Ich habe keine Ahnung, wie die FDP Steuersenkungen finanzieren will. Angelica Schwall-Düren

Merkels Allgemeinplätze

Der große Schlachtplan für die Zukunft Deutschlands? Fehlanzeige!

Wer sich fragte, was der Anspruch der Großen Koalition bedeutet, eine „zeitlich befristete Koalition der Vernunft“ (Sigmar Gabriel) zu sein, hat heute eine Antwort bekommen: Angela Merkels Regierungserklärung markierte keinen Aufbruch, sondern ein Abarbeiten einer langen Liste von Verbesserungsvorschlägen für das Leben in Deutschland.

Frau Merkel bemühte sich darum, der GroKo einen ideellen Überbau zu geben und lieferte doch zumeist Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten: „Im Zweifel handeln wir für den Menschen.“ Ach. „Trotz aller Erfolge dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen.“ Wirklich nicht? Europas Politik „soll das Leben der Menschen einfacher machen, nicht schwerer“. Aha. „Manches ist erreicht. Vieles ist zu tun.“ Soso. „Den Arbeitnehmern geht es gut, wenn es dem eigenen Betrieb gut geht.“ Hm.

Altbekanntes und Selbstverständliches

Merkel verknüpfte Altbekanntes mit Selbstverständlichkeiten. Den Deutschen solle es künftig besser gehen, gab sie als Ziel der Großen Koalition vor. Wer wollte da widersprechen? Merkel trug die wesentlichen Bestandteile des Koalitionsvertrages vor: Rente, Energiewende, Familienpolitik, Frauenquote. Vieles davon klang bekannt. Sie verwendete eine Reihe von Textbausteinen aus der Zeit vor der Großen Koalition.

Merkel bleibt ihrer Haltung treu. Ein neuer Koalitionspartner verändert nur Teile ihrer Politik und fügt sich ins Gesamtbild ein. Ausführlich ging Merkel auf die Spähaffäre ein. Auch hier bestand sie auf ihrer Linie: Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter. Vertrauen müsse wieder hergestellt werden. Abkommen sollten nicht gekündigt werden. Merkels Bemerkung, eine einzelne Reise könne die Affäre nicht beenden, darf als Enttäuschungsprophylaxe gewertet werden: Merkel will Erwartungen vorbauen, dass ihr angekündigter Besuch in Washington etwas erreicht.

Deutlicher Hinweis

Man ist im Regierungsalltag angekommen. Von der ursprünglichen Legitimation, eine Große Koalition gehe große Aufgaben an, fand sich in Merkels Regierungserklärung wenig.

Und ihr Koalitionspartner? Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann versuchte die Quadratur des Kreises: Er lobte vor allem die von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachten Bestandteile. Und betonte, wie wichtig Europa und wie schlimm Populismus sei. Das darf man als Kritik werten – an den Linken und an der CSU. Oppermann zitierte zustimmend Martin Schulz, den Kandidaten von Sozialdemokraten und Sozialisten für das Amt des EU-Präsidenten – ein deutlicher Hinweis, dass man gegen die Union in den Europawahlkampf zieht. Auch das ein Hinweis, was „zeitlich befristete Koalition“ bedeutet.

Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit heute.de

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