Wenn die Österreicher von uns Reparationen verlangen sollten, dann werde ich Ihnen die Gebeine Adolf Hitlers schicken. Konrad Adenauer

Beherrscht und herrschend

Die SPD boxt derzeit oberhalb ihrer Gewichtsklasse und Sigmar Gabriel ist obenauf. Trotz Wahlniederlage hat er seine Partei ganz im Griff.

Es ist erstaunlich: Die SPD legt das zweitschlechteste Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg hin, und doch kommt es in der notorisch selbstkritischen Partei nicht zum Aufstand. Ein Grund: Der Vorsitzende Sigmar Gabriel beherrscht sich – und die Partei. Jeder hat ein Ventil, über das er kontrolliert Dampf ablassen kann.

Sigmar Gabriel war mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Die Kür des Spitzenkandidaten hat Gabriel mit vergeigt, und im Wahlkampf hat auch er Fehler gemacht. Doch seit das Ergebnis feststeht, hat Gabriel den Modus gewechselt.

Die SPD kommt gerne wieder rein

Der Mann, der sonst jederzeit zu überraschenden Volten und Alleingängen fähig ist, kontrolliert sich und damit andere. Gabriel ist früh und entschieden für eine Große Koalition eingetreten. Er hat seiner Partei statt Selbstzweifeln eine Machtperspektive geboten. Gabriels Vorschlag, die Basis am Ende über das Verhandlungsergebnis abstimmen zu lassen, diszipliniert die Union auf der einen Seite und gibt auf der anderen Seite jedem Sozialdemokraten das Gefühl, mitreden zu können.

Die SPD boxt derzeit oberhalb ihrer Gewichtsklasse. In den Koalitionsverhandlungen hat sie eine Reihe ihr wichtiger Punkte durchgesetzt. Anders als die Union tritt die Partei derzeit geschlossen auf. Anders als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist Gabriel sichtbar und argumentiert öffentlich, zumindest wenn es ihm gerade ins Konzept passt. Theaterdonner kurz vor dem Parteitag, inklusive des kurzzeitigen Verlassens des Verhandlungsraumes, gehört zum Spiel dazu. Hier gilt der alte Schnack von Herbert Wehner: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen – und die SPD kommt gerne wieder rein.

Die Machtperspektive diszipliniert

Der SPD-Vorstand hat einen weiteren Weg gefunden, unzufriedene Sozialdemokraten mitzunehmen auf die Reise in die ungeliebte Große Koalition. In seinem Leitantrag zum Bundesparteitag eröffnet er eine neue Machtperspektive – für die Zeit nach 2017 gilt Rot-Rot-Grün als möglich, wenn die Linke einige Bedingungen erfüllt.

Auch das diszipliniert auf der einen Seite die Union (die sehr zurückhaltend auf diesen Vorstoß reagiert hat) und gibt Sozialdemokraten die Hoffnung auf eine Zukunft links der Großen Koalition. Peer Steinbrück hat das kritisiert, aber selbst konservative Sozialdemokraten begrüßen die neuen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben.

Bisher hat die SPD das schlechte Wahlergebnis vom September nicht aufgearbeitet. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig will die Partei damit anfangen. Große Selbstzerfleischungen sind nicht zu erwarten. Die Machtperspektiven – Große Koalition jetzt und weitere Optionen später – disziplinieren. Gabriel hat dem aufgestauten Ärger und der aufgestauten Energie eine Richtung gegeben. Die Sozialdemokraten konzentrieren sich – ausnahmsweise – mal darauf, dem Verhandlungspartner das Leben schwer zu machen anstatt sich selbst.

Kaum Selbstkritik

Die Gefahr liegt für die SPD darin, dass sie die eigenen Fehler, die zum schlechten Wahlergebnis geführt haben, nicht ausreichend analysiert und abstellt. Die Partei hat in vielen Wählerschichten und Milieus verloren. Das lag nicht nur am Spitzenkandidaten. Doch Gabriels Lockruf der Macht ist für die Partei allzu verführerisch.

Viele führende Sozialdemokraten hoffen auf Posten in der Regierung. Auch ihre Neigung zur Selbstkritik ist derzeit gering. Der Leitantrag des Vorstandes blickt nur voraus und nicht zurück auf eigene Fehler: vorwärts und schnell vergessen. Praktisch auch für Gabriel, dass seine Wiederwahl recht früh auf dem Parteitag ansteht – vor kritischen Programmpunkten. Das deutet auf ein gutes Wahlergebnis für ihn hin. Ausruhen kann er sich darauf nicht – und die SPD auch nicht.

Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit heute.de

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