Der Teufel ist ein Optimist, wenn er glaubt, daß er die Menschen schlechter machen kann. Karl Kraus

Die Getriebene

Edward Snowden hat gepfiffen und Angela Merkel klingeln die Ohren. Die übliche Verteidigung der Bundesregierung bei kritischen Themen funktioniert im Fall der NSA-Ausspähungen nicht.

Es gibt keinen überzeugenden Mittelweg zwischen Schutz vor Spionage und dem Wunsch, die USA nicht zu verprellen. Ein bisschen Aufklärung ist nicht genug, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch Merkels für Freitag angekündigte Pressekonferenz verspricht kein Wende.

Weckruf für Steinbrück

Die NSA hat etwas geschafft: Peer Steinbrück ist aufgewacht und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel frontal angegriffen. Der Vorwurf, sie werde ihrem Amtseid nicht gerecht, ist dramatisch. Doch die Verteidigung der Regierung ist schwach. Im Fall der NSA-Ausspähvorwürfe ist sie mehr Getriebene als treibende Kraft. Mit ihrer frühen Festlegung, von nichts gewusst zu haben, hat sich die Regierung eingemauert.

Sie bemüht sich um ein wenig Aufklärung, mahnt die Amerikaner, sich bitte schön an deutsches Recht zu halten, und will doch niemanden verprellen. Die Kanzlerin, ihr Innenminister, ihr Sprecher – sie alle sind im Schadensbegrenzungsmodus. Mit dem Thema NSA können sie nichts gewinnen. Sie können nur versuchen, den Vorwürfen ein wenig die Wucht zu nehmen.

Doch die Unterschiede sind zu groß: die Forderung nach radikaler Aufklärung und nach dem Beenden der Spionage auf der einen Seite und dem Wunsch, die Amerikaner nicht zu verprellen, auf der anderen. Diese Lücke kann auch die geübte Krisenbewältigungsmaschine Merkels mit ihren kleinen Kompromissen nicht überbrücken.

„Maß und Mitte“, das selbstgewählte Credo der Regierung Merkel, funktioniert hier nicht. Man klärt auf oder man klärt nicht auf. Spionage wird beendet oder sie geht weiter. Dazwischen ist wenig Raum für Entgegenkommen. Anders als bei Mindestlohn, Mietenbremse und Frauenquote kann Merkel hier nicht einige Forderungen ihrer politischen Gegner übernehmen, verwässern und den Angriffen so die Spitze nehmen.

Image angekratzt

Der Hinweis von Innenminister Hans-Peter Friedrich nach seiner fruchtlosen Reise in die USA, der einzelne Bürger möge mehr für seine Datensicherheit tun, zeigt das Dilemma und die Ohnmacht der Bundesregierung. Zudem muss sie damit rechnen, dass Whistleblower Snowden weitere Vorwürfe erhebt.

Die NSA-Ausspäh-Vorwürfe sind inhaltlich nicht so bedeutend, dass sie die Bundestagswahl entscheiden würden. Aber sie zeigen die Grenzen der Merkel’schen Schadensbegrenzungsstrategie auf: Und darin liegt das Gefährliche für die Regierung. Mancher Beobachter könnte erkennen, dass die Herrscherin nackt dasteht. Das Image der fürsorglichen und entschiedenen Regierungschefin hat Kratzer bekommen.

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