Ein Hut, ein Stock, ein Rettungsschirm

von Thomas Straubhaar22.06.2011Außenpolitik, Wirtschaft

Auf Biegen und Brechen wird Griechenland noch aus der Schuldenfalle gezogen. Doch auch die Politik hat keine Wunderwaffen gegen die Misere des Landes – also wird es zunächst für den Steuerzahler teuer.

Es ist die Woche der Entscheidungen über die Zukunft Griechenlands. Mit aller Macht werden die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an einer Lösung arbeiten, um einen “Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern”:http://www.theeuropean.de/marcel-tyrell/7051-umschuldung-fuer-griechenland. Es wird wohl auf einen Kompromiss hinauslaufen, der aus vier Elementen besteht: Erstens wird die deutsche Forderung erfüllt, die “privaten Gläubiger in die Pflicht zu nehmen”:http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-06/Euro-Griechenland-Finanzminister. Für die Bundeskanzlerin ist dieser Punkt unverzichtbar, selbst wenn er quantitativ nur einen symbolischen Beitrag zur Problemlösung beisteuern wird. Aber nur so kann die Bundesregierung mit einer Zustimmung im Bundestag und einer Akzeptanz in der “europakritischen Bevölkerung”:http://www.theeuropean.de/christian-weilmeier/5872-krisen-eu-kopflos rechnen. Zweitens wird der französischen Forderung stattgegeben, dass der Beitrag der privaten Gläubiger nur auf freiwilliger Basis erfolgen darf. Das ist auch deshalb unverzichtbar, weil nur so die Ratingagenturen bereit sein werden, den Kompromiss nicht als formale Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu bewerten. Drittens wird es für den Steuerzahler in den starken Euro-Ländern teurer. “Die staatlichen Rettungsschirme werden breiter und weiter gespannt”:http://www.sueddeutsche.de/geld/eu-rettungsfonds-esm-euro-laender-einigen-sich-auf-milliarden-rettungsschirm-1.1110543. Der dauerhafte Rettungsschirm (ESM) wird mit 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der befristete Schirm (EFSF) soll auf die Garantiesumme von 780 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Unverzichtbarkeit eines Kurswechsels

Viertens muss Griechenland strukturelle Reformen anpacken und umsetzen. Das falsche Leben auf Pump wird durch ein “Leben in Sparsamkeit”:http://www.theeuropean.de/joachim-starbatty/6939-schuldenkrise-in-griechenland-2 abzulösen sein. Konkret bedeutet das: Das neueste Sparpaket und das Privatisierungsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro müssen noch vom griechischen Parlament gegen den “Widerstand der Straße”:http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/griechenland-proteste-in-griechenland-halten-an_aid_638050.html beschlossen werden. Um den Druck zu erhöhen, haben die Euro-Finanzminister vorigen Sonntag die endgültige Entscheidung über eine weitere Hilfe an Griechenland vorerst vertagt. Noch ist aus heutiger Sicht offen, ob es die Regierung am Ende schafft, das Volk von der Unverzichtbarkeit eines Kurswechsels zu überzeugen.

Keine perfekte Wunderwaffe

Natürlich ist dieser Kompromiss keine perfekte Wunderwaffe, die schlagartig alle Probleme beseitigen wird. Aber er ist immer noch billiger als jede Alternative. Insbesondere der immer wieder geforderte Austritt Griechenlands aus der Währungsunion würde keine Probleme wirklich lösen, jedoch neue schaffen. Würde Griechenland den Euro aufgeben und zur Drachme zurückkehren, wäre ein sofortiger Zahlungsausfall aller ausstehenden griechischen Schulden die unmittelbare Konsequenz. Über Nacht würden die griechischen Banken pleite gehen, weil alle, die könnten, sich noch rasch ihre Euroguthaben ausbezahlen ließen. Dadurch würden Schockwellen ausgelöst werden, die weit über Griechenland hinaus wirkten. Der gleiche Bank-Run wiederholte sich in Portugal, Irland vielleicht sogar Spanien. Auch hier zögen Sparer aus Angst ihre Einlagen zurück. Spätestens dann würden auch Gläubiger in starken Euro-Ländern mitgerissen. Nämlich jene, die mit wertlos gewordenen Forderungen gegenüber südeuropäischen Schuldnern dastehen. Sie wären nun ihrerseits nicht mehr in der Lage, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Zudem hätte das bankrotte Griechenland über lange Zeit alles Vertrauen verspielt. Neue Kredite gäbe es nur noch gegen hohe Risikoprämien. Das wiederum ließe die meisten Investitionen unrentabel werden. Die Konsequenz wäre ein Teufelskreis der Verelendung, der eine weitere Abwanderung von Menschen und Maschinen provoziert. Wohin eine derartige Staatspleite eines isolierten Landes langfristig führt, kann man am Zerfall der DDR studieren.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Die SPD tut eigentlich sehr viel für die Menschen

Die Halbzeitbilanz entscheide über den Verbleib der SPD in der GroKo, sagt die kommissarische Parteichefin Schwesig. Was sie weiter saghte, sehen Sie hier!

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu