Die Demokratie ist nicht ein einziges Großes Ja

Thomas Schmid22.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

In einer funktionierenden Demokratie hat kein Politiker die Macht, allein zu entscheiden, par ordre de mufti. Er bleibt eingebunden, ja gebunden. Er kann nicht durchregieren, steht nicht über dem Gesetz. Horst Seehofer erlebt das gerade.

Um ein Zeichen von staatlicher Entschiedenheit zu setzen, hätte der Bundesinnenminister den Libanesen Ibrahim Miri nach seiner neuerlichen Einreise nach Deutschland gerne umgehend wieder abgeschoben. Er weiß genau, welches Empörungspotenzial in dem Fall steckt. Schlimm genug, dass es vier Jahre gedauert hat, bis der abgelehnte Asylbewerber, ein einschlägiger Krimineller, endlich zurückgebracht wurde. Schlimmer noch, dass es ihm im Juli dieses Jahres gelang, wieder in die Bundesrepublik zu kommen, um abermals einen Asylantrag zu stellen.

Das solche Verfahren so lange dauern, kommt bei denen nicht gut an, die den Staat für zu lasch, für zu nachgiebig gegenüber Regelverletzern und Kriminellen halten. Und doch ist es eine gute Nachricht. Machtwillkür hat in Deutschland keinen Platz. Der Apparat und sein Regelwerk sind stärker als ein ministerieller Wille. Doch diese Stärke hat auch ihre Kehrseite, ihre Defizite. Alles muss geprüft, gegengeprüft und noch einmal geprüft werden. Dieser und jener muss gehört werden. Und Anwälten steht legitimer Weise ein ausgefeiltes Instrumentarium der Verfahrensverlängerung zur Verfügung. Daher dauert es – nicht nur in Abschiebungsfragen – in der Regel sehr lange, bis eine Entscheidung fällt, die dem „gesunden Menschenverstand“ zufolge doch auf der Hand liegt. So entsteht bei Vielen der Eindruck, der Staat binde sich selbst die Hände, falle sich selbst und damit den Bürgern in den Rücken. Und tatsächlich: Die unerschütterliche Maschine der Bürokratie eröffnet denen, die auf Gesetz und Regeln pfeifen, beträchtliche Spiel- und Entfaltungsräume. Der Dealer dealt nach ein, zwei Nächten im Arrest weiter. Der Kleinkriminelle, der einen Kiosk überfällt, kann sich darauf verlassen, dass er schon bald seine Tätigkeit wiederaufnehmen kann und dass es noch lange dauern wird, bis es zum Prozess kommt – der dann in der Regel wie das sprichwörtliche Hornberger Schießen endet. Das wirkt dann so, als seien Polizei und Justiz erschöpft und müde, als seien sie von der Melancholie der Vergeblichkeit erfasst. Als hätten sie resigniert, aufgegeben. Und so entsteht das Bild vom wehrlosen Staat, vom Staat, der sich – um eine altdeutsche Wendung zu gebrauchen – auf der Nase herumtanzen lässt.

Der Historiker Götz Aly hat kürzlich im Interview prägnant benannt, was das deutsche Heute vom deutschen Gestern unterscheidet. Sinngemäß sagte er: Früher hatte man Angst vor der Polizei, heute ist man froh, wenn sie da ist. Kaum eine andere Institution verkörpert den Wertewandel, den die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 durchlaufen hat, besser als die Polizei. In den 50-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnerte sie bis ins Outfit hinein an die Ordnungskräfte der NS-Zeit. Der Schutzmann war kein Freund und Helfer, sondern Mensch gewordene Staatsgewalt, eine Respekt und Furcht einflößende Amtsperson, deren Blick auf die Bürger von stetem Argwohn und immer währendem Verdacht geprägt war. In den Amtsstuben klagte der Bürger keine Rechte ein, er trat als demütiger Bittsteller auf. Das ist lange vorbei. So wie die Bundeswehr einen starken Hang ins Sozialarbeiterische hat, so hat auch die Polizei eine soziale Wende vollzogen. Sie nimmt sich zurück, hat das Autoritäre weitgehend abgelegt. Fast allem, was im öffentlichen Raum geschieht, begegnet sie erst einmal mit einem großen Vorschuss an Verständnis. Sie beobachtet, moderiert, greift nur im Notfall ein. Über kleine Delikte sieht sie gerne hinweg. Bei Streitigkeiten zwischen Bürgern vermittelt sie allenfalls, noch lieber windet sie sich heraus und überlässt den Fall den Bürgern selbst. Sie ist wie eine Brausetablette, die sich im allumschlingenden Meer der Zivilgesellschaft aufgelöst hat. Und so kann man den Satz Götz Alys ergänzen: Heute ist man froh, wenn die Polizei da ist – oft genug ist sie es aber nicht. Die Polizei verkörpert in gewisser Weise den partiellen Rückzug des Staates als Ordnung garantierende und Sicherheit gewährende Kraft. Sie ist kein Sicherheits- und Schutzfaktor mehr, auf den Verlass wäre. Man merkt ihr an, dass sie sich der Autorität, die sie haben müsste, auch entzieht.

Wie kam es zu dieser Fundamental-Liberalisierung des Staates? Sicher hat es mit dem langsamen Erwachen der Bürgergesellschaft zu tun. Mit Recht wollte sie sich und den Staat so scharf wie möglich gegen den Autoritarismus abgrenzen, der in der wilhelminischen Zeit üblich war und der im NS-Staat eine furchtbare Gestalt annahm. Nun wollte man nicht mehr zuvörderst verfolgen, sondern verstehen. Jede Abweichung hat ihren Grund, und in dem mag ein Keim von Berechtigung liegen. Die klare Scheidung von Richtig und Falsch löste sich in Nebeln auf. Es entstand das weite Feld der vielen Farben Bunt, der Diversität. Diese will nicht geregelt werden, sie soll erblühen. Und dabei können die Kriterien verrutschen. Bei einem Gewalttäter „mit migrantischem Hintergrund“ lässt eben dieser Hintergrund seine Taten verständlich und am Ende verzeihbar entscheiden. Oder der Hintergrund wird zur fatalen Alleinerklärung. Wenn auf Demonstrationen am Al-Quds-Tag antisemitische Plakate mitgeführt werden, die zur Vernichtung Israels aufrufen, sieht die Polizei oft genug darüber hinweg: „Meinungsfreiheit“. Und die zögerliche, mit sich selbst befasste und in sich selbst verstrickte Staatsmacht hat oft ein besseres Ansehen als die entschiedene. So kommt es dann, dass Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, trotz eindeutiger Hinweise nicht rechtzeitig verfolgt wurde – und am Ende vermutlich niemand daran schuld war.

Das Problem der neuen Diversitätsfreudigkeit besteht darin, dass die Fähigkeit bedroht ist, Grenzen zu ziehen: bis hierher und nicht weiter. Genau diese Fähigkeit aber ist heute gefragt. Die Demokratie ist nicht ein einziges Großes Ja, zur Demokratie gehört auch das unmissverständliche Nein. Wir brauchen keine Polizei wie die US-amerikanische, die schnell schießt und erschießt. Wir brauchen aber eine neue Bestimmtheit und Entschiedenheit. Im Handeln von Justiz, Polizei und Politik muss erkenn- und erfahrbar sein, dass der Staat auch die Strenge des Gesetzes und der Werte verkörpert. Das ist nicht illiberal, im Gegenteil: Eine gute, schnelle und effektive Polizei ist ein liberales Schutzorgan.

Die Erkenntnis ist nicht neu. Zu Beginn der Beratungen des Parlamentarischen Rates über die Verfassung der kommenden Republik sagte der Sozialdemokrat Carlo Schmid im September 1948: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Das gilt nicht nur für den Umgang mit erklärten Staatsfeinden.

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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