Mit dieser Politik wird Außenministerin Baerbock Putin nicht Paroli bieten können | The European

Die ostpolitische Nostalgie der SPD nutzt nichts im Umgang mit Putin

Thomas Schmid26.01.2022Medien, Politik

So ehrenwert und mutig die Bemühungen von Außenministerin Baerbock auch sind, vor Putin nicht zurückzuweichen, auf ihrem Wege wird man Russland nicht Paroli bieten können. Erst recht nicht auf dem der SPD. Von Thomas Schmid.

Der russische Präsident Wladimir Putin, Quelle: Shutterstock

Zwei Fragen treiben Politiker derzeit um. Sie lauten: Sind die Drohungen, die Wladimir Putin gegen den Westen ausspricht, die Vorstufe zu einem Krieg? Und: Wie sollen wir darauf reagieren? Schon die Fragen sind falsch gestellt. Denn den Westen gibt es schon seit Längerem nicht mehr. Ließe es die deutsche Sprache zu, müsste man den Begriff in den Plural setzen: die Westen. Den USA ist die Konkurrenz mit China weit wichtiger als Europa und Russland. Frankreichs im Wahlkampf befindlicher Präsident entwirft gänzlich irreale Pläne einer schon bald zu erreichenden gemeinsamen Politik der EU gegenüber Moskau. Und in Berlin träumen beträchtliche Teile der regierenden SPD von einer neuen Ostpolitik. Nach Einigkeit sieht das nicht aus. Die Westen sind zerfledert und daher schwach.

Es gab einmal einen kurzen Moment europäisch-russisch-transatlantischen Glücks. Im November 1990, kurz nach der deutschen Vereinigung, unterzeichneten 32 europäische Staaten, die USA, Kanada und die damals noch existierende Sowjetunion die „Charta von Paris“, die auf dem Papier noch heute gültig ist. Darin wird programmatisch ein neues Kapitel der Geschichte aufgeschlagen. Die unterzeichnenden Staaten versicherten: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit.“

Zu dieser hochgestimmten Ankündigung eines immerwährenden europäischen Friedens gehörte auch die Versicherung, dass Grenzen in Zukunft heilig sein würden. Die unterzeichenden Staaten gaben ihr „feierliches Versprechen, uns jeder gegen territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Wir erinnern daran, dass die Nichterfüllung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.“

Daraus ist leider nichts geworden. Wohl nicht zuletzt deswegen, weil viele der damaligen Akteure unvorsichtigerweise der Meinung waren, auf der Grundlage dieser Charta werde sich das friedliche, marktwirtschaftliche und multilaterale Miteinander von Portugal bis ans Ende von Sibirien wie ein nicht zu stoppender Automatismus von alleine herstellen. Deswegen wurde zu wenig Sorge darauf verwandt, wie der Geist der Charta mit Leben erfüllt werden könnte. Von westlicher Seite versäumte man es, die Auflösung der Nato und ihre Überführung in ein neues Sicherheitssystem auch nur zu erwägen. Dafür gab es, vor allem bei den zwischen Westeuropa und Russland gelegenen Staaten schwere und sehr berechtigte Bedenken. Es wäre aber besser gewesen, den Versuch wenigstens zu wagen.

In Russland dagegen scheint schon während der chaotischen 90-er Jahre unter Boris Jelzin das Gefühl herangewachsen zu sein, aus dem Ende des Kalten Krieges als Verlierer hervorgegangen zu sein. Die Friedensmusik, die von Westen her erschallte, wurde in Russland zunehmend als schrill und bedrohlich wahrgenommen. Und das alte Gefühl, zu der Wertegemeinschaft der Charta und des Westens überhaupt nicht dazuzugehören und auch nicht dazugehören zu wollen, wurde stärker. Wladimir Putin hat es nicht erfunden, aber spätestens seit 2007, seit seiner programmatischen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, hat er es ziemlich systematisch in Politik umgemünzt. Es hat lange, zu lange gedauert, bis erkennbar wurde, was Putin will. Heute aber ist es offenkundig. Der russische Präsident hat offensichtlich einen schlüssigen Plan, bei dessen Realisierung er schon ein gutes Stück vorangekommen ist.

Nüchtern, wie er ist, kehrt er zu einer alten russischen Selbstwahrnehmung zurück. Sie gibt Sicherheit, wenn auch eine negative. Die Staaten Europas waren nicht erst nach der Weltenbrand des Zweiten Weltkriegs immer wieder bemüht, wenn nicht Freundschaften, so doch tragfähige, belastbare und rechtlich kodifizierte Bündnisse mit möglichst vielen anderen Staaten einzugehen. Anders Russland. Dort sitzt, wie gerade Michael Stürmer schrieb, die Erfahrung sehr tief, dass es „immer ein Land ohne Freunde“ war. Nach dem kurzen Frühling der Jahre nach 1989 wandte sich die politische Elite des Landes peu à peu vom Vertragsdenken und der Idee einer Völkergemeinschaft ab. Russland versuchte gar nicht mehr, Bewohner des im Westen des Kontinents entworfenen Hauses Europa zu werden. Im Inneren machte Putin Schritt um Schritt alles rückgängig, was in Richtung liberale Gesellschaft wies. Presse-, versammlungs- und Organisationsfreiheit sind heute faktisch abgeschafft, und das Land ist im Grunde wieder ein Einparteienstaat.

Außenpolitisch liegen die Dinge ebenfalls klar zutage. Immer wieder hat Putin gesagt, die Auflösung der Sowjetunion sei der größte Fehler des 20. Jahrhunderts gewesen. Den aber will er nicht auf sich beruhen lassen. Sondern womöglich korrigieren, sicher aber als ein schwärendes Missgeschick präsent halten. Russlands Größe scheint ihm ein höheres Gut zu sein als alle anderen Güter. Deswegen sind für ihn, siehe die Krim oder Südossetien, Grenzen nicht unverletzbar. Deswegen setzt er der Idee der Vertragsgemeinschaft die alte Idee des sich selbst genügenden russischen Imperiums entgegen. Erst dieses sei die Vollendung der russischen Geschichte. Und dazu gehört: „Wer uns fürchtet, achtet uns.“

Territoriale Zugriffe, die in Europa als Eroberungen geächtet sind, sieht Wladimir Putin – so sagt er es wörtlich – als Akte der Wiedervereinigung. In einem langen, weit in die Geschichte zurückgreifenden Artikel mit dem Titel „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ vom vergangenen Juli hat er unmissverständlich dargelegt, welcher territoriale Anspruch für ihn nicht verhandelbar ist. Die Ukraine nennt er in alter zaristischer Begrifflichkeit „Kleinrussland“. Und er spricht von der „großen russischen Nation“, der unverrückbar Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen angehörten. Mit anderen Worten: Russland, die Ukraine und Belarus stellten eine unauflösliche Einheit dar. Damit ist ein neoimperialer Anspruch in die Welt gesetzt. Dazu gehört auch Putins oft wiederholte Behauptung, die Ukraine sei eigentlich gar kein Staat. Weswegen man nichts Unrechtes tue, wenn man seine Grenzen missachtet.

Putin greift aber noch weiter aus. Vor einigen Jahren sagte er, dass „Russlands Grenzen nirgendwo enden“. Das zielt im Prinzip auf eine neue europäische Ordnung. Putin und seine Ideologen sehen in den USA eine Weltmacht, die bald vom Podest der führenden Weltmacht steigen und das „in Würde tun sollte“. Die Europäische Union hält er dagegen für ein von Grund auf schwächliches Gebilde, für ein politisches Phantom. für ein schwächliches Gebilde. Konstatin Kossatschow, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrats der Russischen Föderation, sagt: „Europa, das ist auch unser Kontinent, den man uns wegnehmen will. Gerade wir sind das Vorbild des künftigen Europas – eines einigen, souveränen Kontinents von Lissabon bis Wladiwostok.“ Das ist, unter anderen Vorzeichen, recht genau das, was einst Josef Stalin wollte.

Man muss solche Reden ernst nehmen. Aber nicht wörtlich. Denn diese verrohte Rhetorik richtet sich nach innen, sie dient der Selbstberauschung eines Landes, das auf keinem guten Entwicklungspfad ist. Putin aber ist ein realistischer Nationalist. Zwar droht er – ein schwacher Starker – mehr oder minder deutlich mit Krieg am Ostrand der Ukraine. Es spricht aber fast alles dagegen, dass er ihn eröffnen wird. Seine Methode ist die einer aggressiven Vorsicht. Als Weißrusslands Diktator Lukaschenko im vergangenen Jahr mit dem Einschleusen von Flüchtlingen nach Polen die EU unter Druck setzen wollte und dabei in Schwierigkeiten geriet, wandte er sich hilfesuchend an den russischen Präsidenten. Dieser ist ihm aber nur zögerlich, nur halb beigesprungen und hat die – eigentlich gute – Gelegenheit nicht genutzt, das für ihn doch untrennbar zu Russland gehörende Belarus fest an sich zu binden oder gar zu einem reinen Vasallenstaat zu machen. Und während er zwar mit militärischen Mitteln geholfen hat, Syriens Präsidenten Assad an der Macht zu halten, hat er im Maidan-Jahr 2014 Wiktor Janukowytsch, den russlandfreudlichen Präsidenten der Ukraine, im Stich gelassen. Er ließ dessen Machtverfall vielmehr einfach geschehen. Und verzichtete auf ein militärisches Eingreifen – ein Hinweis darauf, dass ihm die reale Ukraine so wichtig gar nicht ist.

Deswegen spricht auch heute alles dagegen, dass er eine größer angelegte Invasion von Teilen der Ukraine plant. Dazu ist er zu nüchtern. Denn diese Invasion hätte für ihn zwei kaum kalkulierbare Folgen. Da sie zu schweren Verlusten an Menschen und Material der russischen Armee führen würde, wäre sie bei Russlands Bevölkerung alles andere als populär – und dies in einer Situation, in der Putins Popularitätswerte im Land so schlecht sind wie nie zuvor. Zweitens wäre er nach einer (Teil-)Eroberung der Ukraine mit schweren und kaum berechenbaren Unruhen in den eroberten Gebieten konfrontiert – er hätte seine Macht überdehnt. Deswegen wird es wohl bei Putins zermürbender Drohpolitik bleiben. Am Ende könnte er freilich dennoch einen realen Erfolg verbuchen: Um des „Friedens“ willen könnten die USA und die EU die Annexion der Krim mehr als nur faktisch akzeptieren.

Im Kern scheint Putin nicht so sehr auf Expansion und notfalls auf Krieg zu setzen. Wenn er auch ein Spiel spielt, das durch Unachtsamkeit schnell ins Kriegerische umschlagen könnte. Es geht ihm vielmehr vor allem darum, „den Westen“ seine Arbeit machen zu lassen. Mit Behagen betrachtet er die Unfähigkeit der EU, zu einer gemeinsamen Politik gegenüber Russland zu kommen. Schon der Ruf nach der Wiederbelebung des Normandie-Verhandlungsformats (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich) muss Musik in seinen Ohren sein. Denn da würde eine Rumpf-EU agieren, zudem unter Ausschluss aller osteuropäischen EU-Staaten, denen Putin noch stärker die Existenzberechtigung abspricht als der EU. Putin hält den Ukraine-Konflikt am Köcheln, erklärt die Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten für illegitim und versucht der Nato eine Absage an eine mögliche Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands aufzuzwingen. Damit agiert er längst politisch auf Nato-Terrain. Er wirft mit seinen rhetorischen Interventionen der Nato, den USA und der EU ständig Brocken zu, an denen diese schwer zu kauen haben. Und die bei diesem Kauen ihre eigene Unentschlossenheit, Uneinigkeit und Kraftlosigkeit unter Beweis stellen. Das scheint Putin vorerst zu genügen. Die westliche Welt soll geistig sturmreif geschossen werden.

So ehrenwert und mutig die Bemühungen von Außenministerin Baerbock auch sind, vor Putin nicht zurückzuweichen, auf ihrem Wege wird man Russland nicht Paroli bieten können. Erst recht nicht auf dem der SPD. Wann, wenn nicht jetzt ist es höchste Zeit, klare Linien zu ziehen? Und Russland unmissverständlich klar zu machen, dass ein Angriff auf die Ukraine sofortschwerwiegende Konsequenzen haben würde. Mit Sicherheit das Ende von Nord Stream 2, das ohnehin geboten wäre. Und eine neue Stufe von Sanktionen. Bei denen Deutschland und die EU bereit sein müssten, sehr hohe Kosten auf sich zu nehmen. Auch wäre die Energiepolitik der EU, vor allem aber Deutschlands, noch einmal ganz neu zu konzipieren. Der kapriziöse Verzicht auf die Atomenergie wäre zumindest vorübergehend zu revidieren, auch von den Grünen. Dabei dürfte nicht Russland, sondern müsste Afrika der wichtigste Partner einer neuen europäischen Energiepolitik sein. Und schließlich sollten die Mitgliedstaaten der EU einen politischen Kassensturz machen: Hat angesichts der Wiederkehr klassischer Macht- und Hegemonialpolitik und angesichts der notorischen Schwäche der so geschäftigen, aber in Kernfragen fast handlungsunfähigen EU das Projekt der europäischen Einheit überhaupt noch eine Zukunft?

Mehr noch: Es gilt auch darüber nachzudenken, wie der Umgang mit Russland in Zukunft und nach Putin aussehen sollte. In falscher ostpolitischer Nostalgie heißt es von sozialdemokratischer Seite oft, man müsse mit Putin im Gespräch bleiben, müsse auf Russland zugehen. Das ist meist eine Phrase. Wahr daran ist aber, dass jede zukünftige Russland-Politik eines in Rechnung stellen muss: Russland ist ein Land, das aus historischen Gründen imperial gepolt ist und das Ende des sowjetischen Zarentums noch längst nicht verkraftet hat. Auch Phantomschmerzen sind Schmerzen, Gefühle eine Realität. Ohne tragfähige Sicherheitsgarantien und Kooperationsangebote, welche die USA und die EU in möglichst enger Abstimmung machen sollten, wird es auf Dauer keinen Frieden in Europa geben.

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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