Der kleine König Macron, die Schwäche der EU und der Balkan

Thomas Schmid27.11.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Vom Heilsbringer zum Störenfried. Die Aktien der öffentlichen Anerkennung für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben drastisch an Wert verloren.

“Nach seiner Wahl lagen dem jungen Staatschef alle, die es gut meinen mit der europäischen Einigung, geradezu zu Füßen. Denn er hatte für eine lange herbeigesehnte Erfolgsmeldung gesorgt: Ja, man kann gegen den rechtspopulistischen Neonationalismus gewinnen, sogar dann, wenn man sein EU-Engagement nicht versteckt, sondern für alle sichtbar auf die Fahne schreibt. Und dann hat Macron ja auch ein paar funkelnde Europa-Reden gehalten, bei denen insbesondere den Deutschen warm ums Herz wurde, die bisher mit der geschmacksfreien EU-Diät Angela Merkels vorliebnehmen mussten.

Doch die Enttäuschung folgte bald auf dem Fuß. Irritiert mussten die Freunde der egalitären EU feststellen, dass Macron keineswegs der Vorreiter eines postnationalen, postgaullistischen Frankreichs ist. Zwar meint er es mit seinem Engagement für ein vereintes und starkes Europa sehr ernst. Aber er stellt es sich als ein gaullistisches Europa vor, in dem Frankreich eine ganz natürliche Führungsrolle zukommt. Und weil er merkt, dass Deutschland – nicht nur aus aktuellen koalitionspolitischen Gründen – nicht willens oder in der Lage ist, ihn in dieser Ambition in die Schranken zu weisen, wird er immer kühner. Er gibt sich als Vordenker der EU, fordert ein neues, er meint wohl: freundlicheres Verhältnis zur Russland. Und er hat keine Probleme, damit die osteuropäischen EU-Staaten – die ohnehin schon im ideologischen Kampf mit Westeuropa liegen – so kräftig wie irgend möglich vor den Kopf zu stoßen. Macron, der kleine Absolutist, hat keinen Respekt vor dem wichtigen Prinzip der EU, dass die großen Staaten, zumindest im Prinzip, nicht mehr zählen als die kleinen, dass die EU also eine staatsegalitäre Veranstaltung ist. Gerade in seiner Haltung zu Russland erweist sich Macron als ein durchaus unmoderner Machtpolitiker: als einer, der noch immer der zumindest werteneutralen Diplomatie des 19. Jahrhunderts verhaftet ist. Er hat damit der EU beträchtlichen Schaden zugefügt.

Endgültig hat er europäischen Zorn erregt, als er kürzlich die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockierte. Und zwar mit dem Argument, die Vertiefung der EU sei derzeit wichtiger als ihre Erweiterung. Natürlich ertönen da, nicht nur bei den Erweiterungskandidaten auf dem Westbalkan und nicht nur in Osteuropa, sofort die Alarmglocken. Der Verdacht: Dieser Präsident denkt in alten Machtkategorien, weswegen ihm die EU der 28 und demnächst 27 Mitgliedstaaten viel zu groß ist. Erweiterung will er gar nicht, noch lieber wäre ihm eine kleinere EU – am liebsten ein von Frankreich und Deutschland geführtes Kerneuropa, um das sich mehr oder minder große und politisch starke Vasallenstaaten gruppieren. Mag sein, dass Macron, seiner geschmeidigen europäischen Vielfaltsrhetorik zum Trotz, tatsächlich so denkt. Wäre es so, hätte er die Idee der EU nicht verstanden. Und dann läge es an Deutschland, dem zweiten großen EU-Staat, ihm dabei kräftig in die Parade zu fahren.

Dennoch hat Macron mit Frankreichs Nein zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ein reales und wichtiges Problem angesprochen. Er sagt, die EU funktioniert schon heute nicht so, wie sie es sollte – womit er zweifellos Recht hat. Wie soll sie dann, fährt er fort, funktionieren, wenn sie noch mehr Mitgliedstaaten hätte? Auch damit trifft er einen Punkt. So zwingend die sogenannte Osterweiterung der EU war – sie hat der Europäischen Union nicht wenige Probleme geschaffen. Mit Polen, Ungarn und auch Tschechien scheren drei Mitgliedstaaten aus dem nicht-nationalistischen Comment der EU aus. Und zumindest Rumänien beweist, dass man sogar als kleptokratischer Staat Mitglied der EU sei kann – was deren Werte leicht in billige Luftgirlanden verwandelt.

Die EU ist bisher mit den Beitrittsanträgen der sechs Westbalkanstaaten auf sträfliche Weise unernst umgegangen (wie sie zuvor dem Beitrittswunsch der Türkei unernst und verlogen umgegangen ist). Sie hat alles immer und immer wieder auf die allerlängste Bank geschoben. Sie hat nicht Nein und nicht Ja gesagt, sie hat gesagt: Es wird möglicherweise schon werden. Und vor allem: Sie hat kein klares Prozedere und keine klaren Kriterien festgelegt. Zwar eröffnet sie immer wieder neue „Kapitel“, von Rechtstaatlichkeit bis Korruption. Aber es bleibt bei der Eröffnung, es gibt keine klaren Ziele, keine Vorgaben. Es ist eine bloße Show. Die betroffenen Staaten wissen so nicht, woran sie sind. Man macht es ihnen damit leicht, sich gar nicht erst zu bemühen. Und in den Institutionen der EU ist man sich, aus guten Gründen, nicht sicher, ob diese westbalkanischen Beitrittskandidaten je das Zeug haben werden, volle und damit voll verantwortliche Mitglieder der Gemeinschaft zu werden. Deswegen gaukelt man ihnen die Möglichkeit des Beitritts nur vor. Ist sich aber insgeheim ganz sicher, dass es dazu erst am Sankt-Nimmerleinstag, also nie kommen wird.

Diese Methode ist, seit vielen Jahren, gängige Praxis. Es wiegt die Europäer, die schon Mitglied der EU sind, in der erhebenden Gewissheit, ihr Club sei anschluss- und erweiterungsfähig. Und es erstickt in den Staaten, die Mitglied werden wollen, die Bereitschaft, sich anzustrengen. Wenn es keine konkreten Ziele und Schritte gibt, wenn es keine messbaren Prozesskriterien gibt, der innerstaatliche Reformen zu Verdiensten im Beitrittsverfahren macht, dann entfällt in den Bürokratien der Westbalkanstaaten jeder Grund, sich auf die schweren Mühen der inneren Reform einzulassen. Und so liefern die angeblichen Beitrittskandidaten der EU dann alle Argumente, den Beitritt auf die noch längere Bank zu schieben.

In Nordmazedonien ist man über Macrons Nein ganz besonders empört. Das Land hat sich angestrengt. Es hat ein Mitglied der albanischen Minderheit zum Parlamentspräsidenten gemacht, es hat einen Freundschaftsvertrag mit Bulgarien unterzeichnet, hat den Dauerkonflikt mit Griechenland beigelegt und das Albanische als zweite Amtssprache festgelegt. Auch wenn nicht klar ist, wie tief dieser nicht-ethnische Ansatz wirklich verankert ist – er sollte honoriert werden. Andere Beitrittskandidaten, etwa Serbien und das Kosovo, sind nicht so weit. Macron hat sein Nein zur aktuellen Beitrittsperspektive von Nordmazedonien und Albanien unter anderem damit begründet, man dürfe die Beitrittskandidaten des Westbalkan nicht auseinanderdividieren – das setze nur alte Spaltungen fort. Richtig, aber man muss es auch nicht. Man könnte allen diesen Staaten eine Perspektive der Assoziation mit der EU eröffnen, die substanziell mehr ist als die wolkige Perspektive einer „privilegierten Partnerschaft“, die eine so ratlose und historisch wenig belehrte Angela Merkel einst der Türkei vorgeschlagen hat.

Wie Gerald Knaus, der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), vorgeschlagen hat, könnte man die Vorgehensweise wiederholen, mit der man man einst mit Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen umgegangen ist: Man könnte ihnen vor der EU-Mitgliedschaft den Beitritt zum „Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) anbieten. Dieser würde fordern und fördern. Messbare Kriterien müssten erfüllt werden. Und wer dazugehört, dem fehlen zwar die vollen politischen Rechte der EU-Mitgliedschaft, aber in anderer Hinsicht wäre er faktisch Mitglied der EU – wie es bis heute das Nicht-EU-Land Norwegen ist.

Die Staaten des Westbalkans sind wahrlich nicht in einer Verfassung, dass sie gut in eine menschenrechtlich begründete, rechtsstaatlich orientierte und die Gewaltenteilung akzeptierende EU passen würden. Der Balkan, seit mehr als hundert Jahren ein Explosionsherd am Rande Europas, aber inEuropa, kann der EU nicht gleichgültig sein. Ob es in Europa weiterhin friedlich zugeht, hängt aber auch vom Balkan selbst ab, in dem Christentum und Islam viel länger und intensiver ineinander verschlungen sind als etwa in Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Kosovo, Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegovina wie auch Nordmazedonien: lauter Staaten, die in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht so gut in die ethnisch und religiös farbenblinde EU passen. Weil der Balkan für Europas Sicherheit und für seinen Bezug zur Welt jenseits des Bosporus aber so wichtig ist, darf er der Europäischen Union nicht gleichgültig sein. Auch deswegen, weil Russland und China bereitstehen, das Vakuum zu füllen, das durch die Ignoranz der EU gegenüber der Region entstehen würde.

Spätestens hier ist Deutschland gefragt. Viel zulange ist man im Kanzleramt und anderswo mit der Initiativfreudigkeit des französischen Präsidenten wie mit einem ab und an herunterprasselnden Gewitterregen umgegangen, der auch wieder vorübergehen wird. Wenn Deutschland kein absolutistisch geführtes Europa will, sollte es jetzt die Initiative ergreifen. Und sich nicht weiter im selbstgewissen, aber wenig ambitionierten Kanzleramtstrott bewegen.”

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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