Ist unsere Polizei rechtsextrem? | The European

Wir brauchen einen Bewusstseinscheck für die Polizei

Thomas Schmid11.10.2020Medien, Politik

Was viele befürchten, ist nicht wahrscheinlich: dass die Polizei erfolgreich von Rechtsradikalen unterwandert wird. Beunruhigend ist freilich, dass man darüber so wenig weiß. Insofern wäre ein Bewusstseinscheck der deutschen Polizei keine schlechte Idee, fordert unser Autor Thomas Schmid.

Die Berliner Polizei hat das Wohnprojekt Liebig34 in Berlin-Friedrichshain geräumt, Foto: imago images / Future Image

Vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass rechtsextrem motivierte Drohmails mehrmals von hessischen Polizeicomputern verschickt worden waren. Und soeben ist eine rechtsradikale Chatgruppe bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt worden, die acht Jahre lang offenbar ungehindert agieren konnte. Die Ermittler suspendierten 30 Polizistinnen und Polizisten und stellten umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter eine Fotomontage, die einen Migranten in einer Gaskammer zeigt. Aber auch andere Fälle. Etwa den: ein jüdischer Hochschullehrer aus den USA wird im Bonner Hofgarten antisemitisch beleidigt und angegriffen. Die herbeigerufene Polizei verfolgt jedoch nicht den jugendlichen Täter, sondern den Professor, wirft ihn zu Boden, schlägt ihm ins Gesicht.

Das müssen nicht die Spitzen sein, unter denen sich ein riesiger rechtsradikaler Eisberg der deutschen Sicherheitskräfte verbirgt. Vieles spricht aber dafür, dass die drei Beispiele keineswegs singulär sind. Wie in der ganzen Gesellschaft, sind rechtsradikale und rassistische Haltungen auch unter denen verbreitet, deren Aufgabe es ist, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und die liberale Ordnung zu beschützen. Wenn das aber bei der Polizei der Fall ist, ist es doppelt schlimm. Wie es Aufgabe von Ärzten ist, Menschen zu retten und nicht zu töten, oder wie es Aufgabe von Feuerwehrleuten ist, Brände zu löschen und nicht zu legen, so muss es Aufgabe derer sein, die das staatliche Gewaltmonopol verkörpern, rückhaltlos auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Dort heißt es in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und in Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Ein Polizist muss das verinnerlicht haben.

Polizei und Sicherheitskräfte stehen in Deutschland schnell und bei manchen generell unter Verdacht. Es wird nicht wenige Leser geben, die es außerordentlich witzig und zutreffend fanden, als eine Kolumnistin in der taz schrieb, alle Polizisten gehörten auf die Mülldeponie. Polizisten gelten für viele immer noch als Repräsentanten einer im Prinzip autoritären Ordnung, die sich nur widerwillig oder gar nur zum Schein den demokratischen Regeln angepasst hätten.

Es ist schon sehr lange her, dass der deutsche Staat ziemlich entschlossen begann, sich vom Autoritären zu lösen – das sollte nicht vergessen werden. Spätestens nach dem rechtsradikalen Kapp-Putsch war 1920 klargeworden, dass die neue Weimarer Republik noch auf schwachen Beinen stand und starke Kräfte zielstrebig und zum Äußersten entschlossen an ihrer Zerstörung arbeiteten. Und nicht zuletzt: Dass unter den Sicherheitskräften, die die Aufrechterhaltung der Ordnung garantieren sollten, die demokratische Gesinnung kaum verbreitet war. Die Feinde des Staates saßen in dessen Institutionen. Und waren bereit, ihre Macht zur Zerstörung der Republik zu nutzen.

Dagegen trat zum Beispiel der Sozialdemokrat Carl Severing an, dem es um ein möglichst breites, auch Konservative umfassendes Bündnis zum Schutz der Republik ging. Vor ziemlich genau 100 Jahren wurde er preußischer Innenminister, später Reichsinnenminister. Im Mittelpunkt seiner Arbeit stand die Republikanisierung von Verwaltung und Polizei. Das war damals ein kühnes Unterfangen. Denn bis zum Ende des Kaiserreichs waren Verwaltung und Polizei vor allem dazu da, die Ordnung gegen unbotmäßige Forderungen aus der Gesellschaft zu verteidigen. Dass es in den sakrosankten Organen des Staates Nachhol- und Besserungsbedarf geben könnte, wäre damals als verrückte, als unverschämte Anmaßung abgetan worden.

Severing, der vor allem von rechts angefeindet wurde, ließ nicht locker. Er gründete eine Polizeischule für die demokratische Bildung der Beamten. Er achtete darauf, dass Stellen möglichst nur mit Anhängern der Republik besetzt wurden. Und es war vermutlich Carl Severing, der eine berühmt gewordene und später von Heinrich Himmler aufgenommene und missbrauchte Wendung erfand: „Die Polizei – dein Freund und Helfer.“ Gemeint waren nicht Polizisten als Kuschelbeamte. Wohl aber als Repräsentanten des Staates, die einerseits das staatliche Gewaltmonopol verkörperten, andererseits aber den Bürgern zugeneigt und zugänglich sein sollten. Einiges spricht dafür, dass ohne Severings hartnäckige Versuche, die Polizei zivilgesellschaftlich zu erden und zu binden, die Weimarer Republik ein noch schnelleres Ende gefunden hätte.

In der neugegründeten Bundesrepublik versuchte man nach dem Ende der NS-Zeit, in der die Staatsgewalt grenzenlos geworden war, zumindest offiziell, mit dieser Tradition zu brechen, wenngleich anfangs nicht mit viel Nachdruck. Eine ganze Weile lang ging es noch obrigkeitlich zu. Der Polizist, der Schutzmann, der Schupo waren unbedingte Respektspersonen, die Mütze oder der Tschako reichten, um ihnen Anerkennung zu verschaffen, der Knüppel musste gar nicht zu sehen sein. Und so mancher Ordnungshüter nahm seine autoritäre Gesinnung umstandslos von der NS-Zeit in das neue demokratische Zeitalter mit. Die neuen Ordnungshüter waren ziemlich oft die alten. Auch wenn viel von Freund und Helfer die Rede war – die Polizei war vor allem immer noch Ordnungsmacht, mit Betonung auf Macht.

Spätestens zu Anfang der 70-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erreichten die innergesellschaftlichen Pazifizierungs- und Entspannungsbemühungen dann aber auch die Polizei. Der Prügelpolizist, der um 1968 herum noch einmal zur Hochform auflief, kam allmählich aus der Mode. Psychologie, Konflikttraining, demokratische Schulung etc. Die Polizei sollte ausdrücklich demokratiekompatibel gemacht werden. Das zeitigte im Laufe der Jahrzehnte beträchtliche Erfolge. Zwar wurden Uniform und Ausrüstung der Polizisten martialischer. Doch ihr Auftreten im öffentlichen Raum veränderte sich oft in die entgegengesetzte Richtung. Jetzt wurden sie wirklich Freund und Helfer, fast in einem privaten Sinne. Sie schlichteten lieber als dass sie eingriffen. Sie entwickelten für laut dröhnende Partys, aber auch für Übeltäter ein zuweilen hartnäckiges Verständnis. Kurz, sie begannen von der Rolle des Gewaltmonopolisten in die des Sozialarbeiters oder Therapeuten zu wechseln. Gewiss, das ist nicht die ganze Polizeiwirklichkeit, aber doch ein nicht unbeträchtlicher Teil.

Polizisten haben Schusswaffen, exekutieren staatliche Gewalt und dürfen im Zweifelsfall trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen im Höchsttempo durch die Straßen brettern. Da wäre es ein unerklärliches Wunder, wenn die Polizei nicht auch autoritäre Charaktere, Waffennarren und eben auch Menschen anzöge, die ein herrschaftliches Verständnis von Ordnung haben und die in unangepassten Menschen Feinde sehen, die zur Ordnung zu rufen sind. Dass Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung überdurchschnittlich oft zur Polizei wollen, ist alles Andere als verwunderlich. Verwunderlich ist freilich, dass es offensichtlich in der Polizei an nachhaltigen Bemühungen mangelt, solche Geisterfahrer aufzuspüren, sie zur Räson zu rufen, sie von der Republik zu überzeugen oder sie wieder loszuwerden. Das kann freilich nur ein langwieriger Prozess sein. Denn niemand kann in Köpfe schauen. Zumindest nicht sofort. Pädagogisches Bemühen hat nun einmal seine Grenzen. Welche monströsen Folgen rassistisches Denken in Polizeikreisen haben kann, haben unlängst US-Polizist demonstriert. Einer, indem er einen Menschen tötete, indem er ihm minutenlang sein Knie auf den Hals drückte. Ein anderer schoss einem Verdächtigen mehrmals in den Rücken. Sie behandelten Verdächtige wie Untermenschen.

Was viele befürchten, ist nicht wahrscheinlich: dass die Polizei erfolgreich von Rechtsradikalen unterwandert wird. Beunruhigend ist freilich, dass man darüber so wenig weiß. Insofern wäre ein Bewusstseinscheck der deutschen Polizei keine schlechte Idee. Dabei müsste aber sehr genau zwischen rechtsradikaler Gesinnung und der Haltung jener unterschieden werden, die als Polizisten den starken Staat befürworten. Es gibt ja längst auch die Ohnmacht der Polizei. Sie wird nicht ernst genommen. Sie wird täglich angegriffen, nicht mehr nur von politischen Radikalen. Sie steht der Verslumung ganzer Viertel ziemlich hilflos gegenüber. Sie erfährt die Grenzen ihrer Macht im Umgang mit Clans. Dass man dem nur sozialarbeiterisch und ordnungstherapeutisch kaum wird beikommen können, liegt auf der Hand. Eine Polizei, die wirksam ist und sich nicht vorführen lässt: Auch das könnte vielleicht dazu beitragen, dem rechtsradikalen Gedankengut in der Polizei das Wasser abzugraben. Eine Polizei, die tatkräftig, schnell, intelligent und rechtsstaatlich handelt.

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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