Die regierenden Grünen sind hart auf dem Boden der Wirklichkeit aufgeschlagen | The European

Gehen die Grünen den Weg vom Traum zur Wirklichkeit?

Thomas Schmid2.02.2022Medien, Politik

Die vergangenen vier Jahre war das Vorsitzenden-Duo der grüne Motor. Das ist vorbei. Wie es mit den Grünen weitergeht, hängt jetzt fast ausschließlich von den Regierungsmitgliedern ab. Von ihrer Fähigkeit oder Unfähigkeit, zu beweisen, dass grünes Regieren erfolgreich sein kann. Ein Kommentar von Thomas Schmid.

Grünenpolitiker Omid Nouripour (r)spricht mit Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. Auf dem Programm steht die Wahl des Bundesvorstands inklusive der Vorsitzenden sowie der Parteirat. Die mehreren Hundert Delegierten stimmen online ab. Die Wahlen für Vorstand, Parteirat und andere Gremien müssen in der Folge noch per Brief bestätigt werden. Nouripour gilt als einer der wahrscheinlichen Nachfolger von den scheidenden Vorständen Baerbock und Habeck, Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die letzte Bundestagswahl ging für die Grünen längst nicht so gut aus, wie sich das viele einen kurzen Sommer lang erträumt hatten. Doch davon war auf dem ersten Parteitag nach der Wahl nur am Rande die Rede. Das war zu erwarten. Denn Parteitage dienen nun einmal vor allem der Selbstvergewisserung. Sie sind so etwas wie zivile Heerschauen, die die Partei stets besser aussehen lassen als sie tatsächlich ist. Sie dienen keinesfalls der Analye, gar der Selbstreflexion. So gesehen, kann man es den Grünen kaum verargen, dass sie am Wochenende nicht der Frage nachgingen, warum das Kanzleramt für sie unerreichbar war. Keine Partei beherrscht die Kunst, vergeigte Wahrergebnisse zu erforschen.

Ein bisschen mehr Mühe hätte es aber schon sein können. Abrupt und erklärungslos nahm die Partei das bisherige Stück aus dem Spielplan und ersetzte es durch ein neues. War im Wahlkampf noch in endzeitlichem Ton von der letzten Chance im Kampf gegen den Klimawandel und vom Herumreißen des Ruders die Rede, wird nun auf einmal quer durch alle Reden und Strömungen die gradualistische Tugend des Kompromisses gefeiert. Der nun wieder propagiert wird, als hätten die Grünen selbst ihn erfunden.

Im Grunde ist das ein Rückzugsgefecht. Denn die regierenden Grünen sind sehr hart auf dem Boden der Wirklichkeit aufgeschlagen. Und haben sich dabei in einem Geflecht von Widersprüchen verheddert. Die Außenministerin stößt mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik nicht nur an die Grenzen dessen, was die SPD erlaubt. Sie nimmt mit ihrer strikten und historisch miserabel begründeten Weigerung, der Ukraine Waffen zu liefern, den ethischen Leitwert der Grünen selbst zurück. Und der grüne Superminister beweist, wie steinig der Weg vom Prediger zum Entscheider sein kann, besonders dann, wenn er so kurz ist. Beim Ausbuchstabieren seiner Prophetien tritt des Ministers fahrige Unsicherheit deutlich zu Tage, die er dann mit forscher Entscheidungsfreudigkeit zu kaschieren sucht.

Die vergangenen vier Jahre war das Vorsitzenden-Duo der grüne Motor. Das ist vorbei. Wie es mit den Grünen weitergeht, hängt jetzt fast ausschließlich von den Regierungsmitgliedern ab. Von ihrer Fähigkeit oder Unfähigkeit, zu beweisen, dass grünes Regieren erfolgreich sein kann. Und dass diese Erfolge auch mess- und fühlbar sind. Ricarda Lang und Omid Nouripour, die Neuen an der Spitze, wollen der Partei Ziele geben weit über das in der Regierung Mögliche hinaus. Ein bescheideneres Ziel läge näher: zu helfen, der Regierungsarbeit eine realistische Kontur zu geben. Und das den Mitgliedern und der Wählerschaft plausibel zu machen. So realitätstüchtig die Grünen beim Weg in Regierungsämter auch waren – nun steht der Beweis an, dass sie den Weg vom Traum zur Wirklichkeit gehen können.

Einer, der diesen Weg schon hinter sich hat, ist Boris Palmer. Ein Querkopf, aber immerhin seit 15 Jahren Oberbürgermeister von Tübingen. Jetzt tritt er zur Wiederwahl an. Aber nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat. Denn seine Partei will ihn ausschließen.

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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