Es braucht sichere und legale Fluchtrouten

von Thomas Schmid12.08.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Fast 75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Vereinten Nationen noch immer schwach. Und nicht in der Lage, die Respektierung der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu garantieren.

UN-Generalsekretär António Guterres ist daher kein mächtiger Mann. Dennoch zählt seine Stimme moralisch. Soeben forderte er „sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge“. Und er fügte hinzu: „Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde.“ Im ersten Satz scheint er ein Menschenrecht auf Migration zu fordern, das er im zweiten Satz dann relativiert: Migranten hätten ein Recht auf Sicherheit und Würde, nicht aber ein Recht auf Aufnahme im Land ihrer Träume. Diese Uneindeutigkeit ist nicht zufällig.

Der radikale Humanist sagt: Wenn alle Menschen gleich sind und alle das gleiche Recht auf Entfaltung, auch räumliche, haben, dann muss es das Menschenrecht auf Migration geben. Streng betrachtet, existiert kein Grund, einem Menschen, dieses Recht zu verwehren. Wer es doch tut, verletzt seine Integrität.

Der radikale Realist sagt: Angesichts des gewaltigen Auswanderungsdrucks in vielen Teilen der Welt und angesichts der großen gegenwärtigen Migrationsbewegungen kann es sich kein Staat der Welt leisten, allen Einwanderungswilligen die Tür offen zu halten. Er muss das Recht haben, Einwanderung nachdrücklich zu begrenzen.
Die Spannung zwischen dem Humanisten und dem Realisten ist nicht auflösbar. Denn beide haben auf ihre Weise Recht. Das europäische Elend besteht aber darin, dass Humanist und Realist so gut wie keinen Versuch unternehmen, das anzustreben, was zum Kern gelungener Politik gehört: einen Kompromiss. Sie sind nicht einmal bereit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Carola Racketes bewegen sich in ihrem moralisch imprägnierten Universum. Und die Matteo Salvinis bewohnen ihr Universum: das der rigorosen Grenzschließung, der konsequenten Abwehr von Einwanderern. Zwei Paralleluniversen.

So kommen wir keinen Millimeter weiter. Ja, es braucht sichere und legale Fluchtrouten. Die kann es aber nur geben, wenn der Verkehr auf ihnen streng geregelt und auch limitiert ist. Es ist ein großer Skandal, dass die Europäische Union hier nur in Trippelschritten vorankommt, wenn überhaupt. Die gar nicht mehr so neue Mittelmeerfrage ist eine, bei der die EU – will sie sich nicht lächerlich machen – beides benötigt: moralisches Engagement und politische Härte. Eigentlich müsste das dem Christen Viktor Orbán ebenso zu vermitteln sein wie der Grünen Ska Keller.

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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