Die Partei Die Linke steht vor dem Aus | The European

Die LINKE ist am Ende und ihr Klientel bei der AfD

Thomas Schmid3.11.2021Medien, Politik

Die Partei Die Linke steht vor dem Aus. Und es ist kein Zufall, dass ein Gutteil ihrer bisherigen Klientel ausgerechnet zur AfD abgewandert ist: Hauptsache gegen diese Republik. Doch selbst das niederschmetternde Ergebnis der Bundestagswahl hat die Partei nicht veranlassen können, ihr „weiter so“ aufzugeben. Von Thomas Schmid.

Gregor Gysi (MdB) spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Die Linke auf dem Marktplatz im sächsischen Pirna, Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Daniel Schäfer

Es kommt fast immer anders als erwartet. Nachdem die DDR vor mehr als 30 Jahren abrupt kollabierte, schien es mir unabweisbar festzustehen, dass es auch um den sowjetisch geprägten Sozialismus geschehen sein würde. Und dass der Versuch bald scheitern müsste, die SED in die Bundesrepublik hinüberzuretten.

Es kam aber ganz anders. Die zur PDS nur mühsam gehäutete SED fasste Fuß, ja etablierte sich sogar. Im Osten der Republik wurde sie zeitweise zur Volkspartei. Und dann gelang ihr sogar der Sprung in den Westen. Ihre Galionsfigur Gregor Gysi wurde ein fester Bestandteil des deutschen Event- und Talk-Betriebs. Und es schien, als würde es so auch bleiben: eine kleine bis mittlere Partei, die zwar nicht gebraucht wird, aber einfach da ist – eine untote Partei, jahrzehntelang. Plötzlich aber sieht es fast so aus, als habe die Bundestagswahl vom September das parlamentspolitische Ende der Partei Die Linke eingeläutet. Warum jetzt? Warum so spät?

Totgesagte leben länger. Davon hat auch die Linkspartei profitiert. 1989 stand alles Mögliche auf der Tagesordnung, aber sicher nicht eine neue Partei links von der SPD. Dass es die SED wagte, sich unter dem Namen PDS und womöglich unter Mitnahme eines riesigen Vermögens neu zu formieren, löste zwar Empörung aus, wirkte aber auch wie eine Farce, wie ein Treppenwitz der Geschichte. Alle anderen Parteien waren sich – zu Unrecht – sicher darin, dass die Republik zu reif sei, um auf eine solche Politmaskerade hereinzufallen. Man ließ die PDS links liegen.

Die PDS nutzte das, um ihr Biotop zu pflegen und wachsen zu lassen. Sie sammelte den in der ehemaligen DDR sich anstauenden Unmut auf. Und fand Wählerinnen und Wähler, die nicht ihr, sondern Helmut Kohl die Schuld gaben, dass ihre Biografien jetzt einen Knick erlebten. Sie wurde zur regionalen Ressentiment-Partei, zu einer Wärmestube für jene, die in der DDR ihrer Heimat sahen, aus der sie nun vertrieben waren. Nicht zu vergessen, dass der Sozialismus à la SED in der DDR eine nicht unbeträchtliche Zahl von Anhänger-Profiteuren hatte, die nach 1989 keinen Grund sahen, diese Parteilichkeit zu beenden.

Doch auch im Westen stieß die Partei auf Interesse und Sympathie. Insbesondere bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, der der bundesdeutschen Demokratie misstraute und sich in diesem Fremdeln bequem eingerichtet hatte. Dass die Linkspartei durch und durch muffig war und autoritär, spielte keine große Rolle. Man genoss die Auftritte des eloquenten Gysi, der es mit seiner clownesken Art verstand, zu einem Star zu werden. Viele dachten, eine Partei, die solch einen quirligen Schnellredner in ihren Reihen hat, kann so schlecht nicht sein.

Drei Jahrzehnte lang konnte sich die Partei Die Linke halten. Von einer der Ursünden der SED, der Vernichtung der SPD in Gestalt der erwürgenden Zwangsvereinigung, hat sie sich nie ernsthaft distanziert. Sie, die große Verliererin des Jahres 1989, hat sich geweigert, den alten radikal-kommunistischen Dünkel gegenüber der reformistischen SPD aufzugeben. Zwar hat sich der kleine Herr G., wie Gysi in seiner Partei genannt wird, dazu bekannt, dass das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Er weiß aber und nimmt es auch hin, dass ihm darin in der Fraktion wie unter den Mitgliedern fast niemand folgt. Gysi, der im Gegensatz zur Mehrheit seiner Partei auch mit der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands leben kann, stellt so etwas wie die freundliche, der Republik zugeneigte Fassade der Partei dar. Er weiß das. Er unternimmt aber fast nichts, um seine Partei von ihrer inneren Distanz zur Republik, ihren Institutionen und ihrem Geist wegzubekommen. Schwer zu sagen, ob er das überhaupt will. Zwar verkörpert er die Partei noch immer wie kein anderer. Er braucht sie – und sie ist ihm fremd, vermutlich egal. Eine alte, noch aus kommunistischer Tradition stammende Haltung: Man verachtet jene, für deren Befreiung zu kämpfen man vorgibt. Dass er die Linkspartei ist und sie zugleich nicht ist, das war stets Gysis Geschäftsmodell.

Als kürzlich Afghanistan wieder in die Hände der Taliban fiel, war die Partei Die Linke nicht einmal bereit, im Bundestag für die Aktion zur Rettung von deutschen Staatsbürgern und Ortskräften zu stimmen. Wichtiger war es ihr, beim grundsätzlichen Nein zu allen Auslandseinsätzen zu bleiben. Das heißt: Sie war und ist bereit, um des Prinzips willen den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen.

Wie weit dieser Rigorismus geht, zeigten Abgeordnete der Partei Die Linke, als sie über die verzweifelte Lage im Südsudan diskutierte. Zwei Linke-Abgeordnete waren im Südsudan gewesen und berichteten ihrer Fraktion, ohne militärischen Schutz sei die Arbeit der UN nicht weiter möglich. Dennoch stimmte die Fraktion gegen die weitere Entsendung von Bundeswehrsoldaten. Nicht einmal die beiden Abgeordneten, die das Elend im Südsudan mit eigenen Augen gesehen hatten, stimmten dafür. Einer, Paul Schäfer, enthielt sich – fast schon ein Akt innerparteilichen Widerstands. Und der andere, Jan van Aken, stimmte gegen seine eigenen Argumente mit der Mehrheit der Fraktion dagegen.

Ernst Thälmann, einst Vorsitzender der KPD, hätte sich nicht anders verhalten. 1932/33 blieb die KPD trotz der drohenden Machtergreifung durch Hitler dabei, in der SPD den Hauptfeind zu sehen. Von dort führt eine ziemlich direkte Linie bis zum Fundamentalismus der Linkspartei. Mit Humanismus hat das nichts zu tun. Es ist hartherzig und ohne Erbarmen. Und es erweist sich daran, dass die Partei die Republik, in der und von der sie lebt, nicht anzuerkennen bereit ist. Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Petra Pau gehören nicht zu diesen Republik-Verweigerern. Sie müssen sich aber vorwerfen lassen, in ihrer Partei nicht offen für einen Sinneswandel gekämpft zu haben. Die gegenwärtige Misere der Partei Die Linke ist auch ihre Misere. Wie konsequent die Partei bei ihrer alten Gesinnung geblieben ist, zeigt das politische Schicksal Oskar Lafontaines. Obwohl der ehemalige SPD-Vorsitzende viel für die Linkspartei getan hat, spielt er heute keine Rolle mehr. So radikal er sich auch gab, den „Makel“, ein Sozialdemokrat gewesen zu sein, konnte er nicht loswerden.

Wenn die Linkspartei einen Erfolg erzielt hat, dann den: Seit drei Jahrzehnten hat sie die SPD geschwächt – und damit den kommunistischen Kampf, der 1946 die Auslöschung der Ost-SPD erzwang, in demokratischem Gewande fortgesetzt. Hätte die SED sich einfach aufgelöst, wären wohl Wählerinnen und Wähler, die dann jahrzehntelang für die Linkspartei stimmten, zur SPD gewandert. Die Linke hat sie, wenn man so will, an dieser Einwanderung in die Bundesrepublik gehindert. Wäre das ausgeblieben, dann wäre der SPD wahrscheinlich die rasante Talfahrt der vergangenen 15 Jahre erspart geblieben. Angela Merkel, die in drei Regierungen mit einer gerupften SPD koalierte, hat allen Grund, der Partei Die Linke von Herzen dankbar zu sein.

Nun aber scheint sich der Knoten endlich zu lösen. Die Partei Die Linke steht vor dem Aus. Und es ist kein Zufall, dass ein Gutteil ihrer bisherigen Klientel ausgerechnet zur AfD abgewandert ist: Hauptsache gegen diese Republik. Doch selbst das niederschmetternde Ergebnis der Bundestagswahl hat die Partei nicht veranlassen können, ihr „weiter so“ aufzugeben. Doch ausgerechnet in dem Moment, in dem die SPD mit Genugtuung das nahende Ende der Linkspartei beobachten könnte, eilt sie ihr mit zwei Bluttransfusionen zu Hilfe. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die älteste demokratische Partei Deutschlands entschieden, mit der Linken zu koalieren. Manuela Schwesig, die Russland-Nahe, wollte es, Franziska Giffey wollte es nicht. Beide tun es. Ohne Not. Aber mit Folgen. Sie verzögern das friedliche, aber hoch verdiente Ende dieser in jeder Hinsicht unzeitgemäßen Partei. Ganz zu schweigen davon, dass es nur das schlechte Bundestagswahlergebnis der Linkspartei war, das Olaf Scholz vor der Versuchung bewahrt hat, auf Bundesebene das Bündnis mit den eingefleischten Feinden der SPD und der Republik zu suchen.

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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