Die Linksverschiebung der SPD scheint Christian Lindner nicht mehr zu stören | The European

Die FDP: überlebensgroß. Aber wie lange noch?

Thomas Schmid18.01.2022Medien, Politik

Christian Lindner hat sich immer als löwenmutiger und unerschütterlicher Verteidiger liberaler Grundsätze inszeniert. Seit er aber vor einem knappen Jahr erstmals die Morgenröte eines unerwarteten Regierungsbündnisses witterte, hat er seine Prinzipientreue recht ungerührt ad acta gelegt. Plötzlich werden aus den im Grunde verachteten grünen Volkspädagogen Freunde. Und auch die Linksverschiebung der SPD scheint Lindner nicht mehr zu stören. Von Thomas Schmid.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Sagen wir es so: Christian Lindner ist flexibel, ja biegsam. Das spricht nicht unbedingt gegen ihn. Ein guter Politiker muss beweglich sein. Muss fähig sein, auf neue Konstellationen nicht mit alten Rezepten zu reagieren. Er muss den Kurs und die Pferde wechseln können, wenn nötig, auch abrupt. Diese Fähigkeit hat der FDP-Vorsitzende in den vergangenen Jahren bravourös unter Beweis gestellt. Er hat seine Partei peu à peu aus der babylonischen Bindung an die Union gelöst. Hat SPD und Grüne, die ihm bislang als Staatsverschulder und Moralisierer des Politischen höchst verdächtig waren, schätzen und mögen gelernt. Er hat, fast im Alleingang, die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in eine Ampel-Regierung geführt und darin die Schaltstelle des Finanzministeriums besetzt. Über den Klimawandel spottet er nicht mehr, er gibt sich vielmehr als der eigentliche Retter des Klimas. Ungeachtet der Frage, wie solide das Alles ist, muss man jedenfalls anerkennen, dass diese One-man-Show zu den beachtlichsten politischen Leistungen der jüngeren Vergangenheit gehört.

Doch damit endet die Positivbilanz auch schon. Christian Lindner hat sich immer als löwenmutiger und unerschütterlicher Verteidiger liberaler Grundsätze inszeniert. Seit er aber vor einem knappen Jahr erstmals die Morgenröte eines unerwarteten Regierungsbündnisses witterte, hat er seine Prinzipientreue recht ungerührt ad acta gelegt. Plötzlich werden aus den im Grunde verachteten grünen Volkspädagogen Freunde. Und auch die Linksverschiebung der SPD scheint Lindner nicht mehr zu stören.

In blitzschneller Überrumpelung legte der frisch ernannte Bundesfinanzminister einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro vor. Da es die Schuldenbremse aber zumindest auf dem Papier noch gibt, ist ein solcher wegen der Corona-Notlage bewilligter Kredit jedoch nur zulässig, wenn damit die Folgen der Corona-Pandemie gemildert werden. Tatsächlich aber sollen die Milliarden in einen Fonds für Klimaschutz und Digitalisierung umgeschichtet werden. So sinnvoll diese Projekte sind, diese Umwidmung bedeutet nichts anderes als Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen. Also genau das, was die FDP bisher immer scharf kritisiert hat. Gewiss, kreative Finanzpolitik hat es immer gegeben und wird es immer geben. Und man kann die Not der Bundesregierung angesichts der großen Zukunftsaufgaben ja gut verstehen. Dass Lindner aber über Nacht seine bisherige Haltung aufgibt und mit treuem Blick so tut, als gäbe es da überhaupt keinen Erklärungs- und Rechtfertigungsbedarf – das ist schon frech. Dass der Bundesrechnungshof ausgerechnet dem früheren Ordnungspolitiker Lindner argwöhnt, dessen Haushaltskunststück sei „verfassungsrechtlich zweifelhaft“, ist schon eine besondere Pointe.

Auch im Umgang mit Corona legt die Freiheitspartei eine erstaunliche Wendigkeit an den Tag. Plötzlich ist der alberne Köder vergessen, den Wählern zwecks Stimmenmehrung einen „Freedom Day“ in Aussicht zu stellen. Keine Erklärung, keine Entschuldigung. Mehr noch, die FDP nähert sich merklich dem, was Lindner bislang kategorisch ausgeschlossen hatte: der Idee, einem Impfzwang zuzustimmen. Das ist an sich nicht ehrenrührig – neue Situationen können Maßnahmen nötig machen, die bisher undenkbar waren. Aber wieder: Da besteht dringender Erklärungsbedarf. Doch Lindner nutzt auch hier das zweifelhafte Privileg des Mächtigen, im Zweifelsfall auch begründungslos handeln zu können. Er schweigt. Und sein Adlatus Marco Buschmann ist sogar stolz auf den jähen Kurswechsel: Eine steile Lernkurve sei „doch ein Zeichen von Intelligenz“. Und Lindner wiederum meint etwas Kühnes gesagt zu haben, als er das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in deren freien Ermessensspielraum stellte. Da hilft dann auch der Kalauer aus der Fibel für liberale ABC-Schützen nicht mehr weiter, Gesundheit sei zwar ein hohes Verfassungsgut, Freiheit aber das höchste Gut. Da möchte man schon wissen, was das konkret heißt.

Vor etwa einem Monat erfand Lindner mit Blick auf die Pandemie die „staatlichen Verantwortungsgemeinschaft“, die jetzt flexibel reagieren müsse. Und er sprach hochtrabend von der Idee einer „in Verantwortung gebundenen Freiheit“. So mag ein Konservativer oder ein Linker reden, ein wirklich Liberaler darf es nicht. Es kann – wie womöglich jetzt – Situationen geben, in denen es gerechtfertigt ist, die Freiheit der Einzelnen durch einen Impfzwang einzuschränken. Das ist dann aber ein Freiheitsverlust, und man muss es auch so nennen – den Bürgern ist die Wahrheit zumutbar. Die Rede von der „staatlichen Verantwortungsgemeinschaft“ ist dagegen ein erster Schritt hin zu einem sehr alten Gemeinschaftsdenken, in dem der Einzelne allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Hinzu kommt eine eigenartige Wurstigkeit. Im Interview sagte Christian Lindner: „Wenn es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, dann tendiere ich zu einer allgemeinen Impfpflicht.“ Wir alle tendieren. Von einem Politiker in Regierungsverantwortung darf man aber erwarten, dass er nicht tendiert, sondern eine Position hat: ja, ja, nein, nein.

Die FDP, von ihrer Herkunft her eine eher kleine Partei, hat sich lange Zeit etwas darauf eingebildet, keine Partei für alle oder möglichst viele, sondern eine Partei einer ordnungspolitisch strengen bürgerlichen Minderheit zu sein. Das soll nun offenbar vorbei sein. Christian Lindner hat in der Dreikönigsrede seine FDP, die kleinste der drei Ampelparteien, als Catch-all-Partei gepriesen. Nur mit ihr werde die Klimapolitik zu einer Wachstumsmaschine. Nur sie könne das Deutschland der Einwanderung und Vielfalt anziehend und wehrhaft zugleich gestalten. Nur sie könne das Feuer des edlen Wettbewerbs entfachen und das Millionenheer der Transferabhängigen in ein buntes und diverses Völkchen aus lauter Aufsteigern verwandeln. Nur sie sei, letztlich, auch die Partei der kleinen Leute. Kurz, nur sie könne den Apotheker und den Schraubenfabrikanten ebenso ansprechen wie das syrische Flüchtlingsmädchen, das es hier zu etwas bringen will, oder den Handwerker, dessen Qualifikation nicht mehr gefragt ist und der nun dank der FDP zu neuem Wohlstand aufbrechen kann.

Das ist, vorsichtig gesagt, sehr anspruchsvoll und übertrieben, man könnte auch sagen: anmaßend. Doch dieser hohe Ton ist durchaus erklärlich. Lindner stellt die FDP als die eigentliche Reformkraft der Regierung dar, weil der Partei eigentlich eine große Gefahr droht. Nämlich von SPD und Grünen an den Rand gedrückt und zur liberalen Garnierung der Ampel degradiert zu werden. Hier wird wieder eine alte Schwäche der liberalen Partei erkennbar: Sie schafft es nicht, selbstbewusst, bescheiden und präzise mit der Tatsache umzugehen, dass sie eine Partei von einiger, aber eben auch begrenzter Reichweite ist. Um das zu überspielen, tritt sie besonders zackig und vollmundig auf. Doch das passt nicht zum liberalen Geist. Otto Graf Lambsdorff, mit Ironie wie Selbstironie begabt, wusste, dass die FDP mit ihrer Stärke umsichtig umgehen muss. Christian Lindner scheint es nicht zu wissen. Wie es Guido Westerwelle zeitweilig auch nicht wusste, als er die FDP einmal zur Volkspartei erheben wollte. Und der sich bei der Regierungsbildung 2009 das falsche Ministerium, das Auswärtige Amt, sicherte. Es könnte sich noch zeigen, dass sich auch Lindner mit dem Griff nach dem Finanzministerium vertan hat.

Wenn der FDP-Vorsitzende in seinen Reden die schöne neue Welt eines liberal runderneuerten Landes entwirft, dann redet er an den Menschen wie der Wirklichkeit vorbei. Jedes Kind weiß doch, dass die Wettbewerbsgesellschaft – so produktiv und schön sie auch ist – nicht nur Gewinner hervorbringt, sondern auch Verlierer. In der FDP-Prosa erscheint die Welt aber so jungfräulich wie in den Tagen der frühen Aufklärung des 18. Jahrhunderts, als der Traum von Glück aller noch unschuldig war. So entsteht ein nostalgisches Gemälde einer Welt, die wieder heil werden kann, wenn nur die FDP das Sagen hat. Die Abgründe des Lebens und der Politik, von denen der deutschen Geschichte zu schweigen, kommen da nicht vor. Max Weber hat der modernen Industriegesellschaft vor mehr als hundert Jahren attestiert, sie habe ein „stahlhartes Gehäuse der Hörigkeit“ geschaffen. Man muss kein Anhänger des düsteren Pathos‘ Max Webers sein, um doch zu verstehen, dass die wirklich beste aller Welten, die marktwirtschaftliche, aus ihr innewohnenden Gründen auch eine unglückliche Seite hat. Und dass die Wirksamkeit der individuellen Freiheit – leider – auch ihre Grenzen hat.

In Lindners Reden kommt ein Grundprinzip des Liberalismus überhaupt nicht vor: der Zweifel. Es gibt nur die frohe Botschaft. Damit sollen der FDP neue Schichten, junge Leute, neue Milieus und insgesamt ein neuer Menschentyp gewonnen werden. Es ist freilich unwahrscheinlich, dass diese Selbstbeschwörungsformeln weit tragen können. Wer wirklich mutig, hartnäckig, innovativ und sich der Chancen und Risiken der Freiheit bewusst ist, der mag Großmäuligkeit nicht. Nur wenn die FDP wieder bescheidener wird, kann sie wirksam bleiben. Und verhindern, dass ihr zum zweiten Mal eine Regierungsbeteiligung zu schwerem Schaden gereicht.

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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