Warum nur laufen so viele Italienerinnen und Italiener dem Populisten Salvini hinterher?

Thomas Schmid15.07.2019Europa, Medien

Um des lieben Friedens willen hat die EU Salvini bisher nicht Paroli geboten. Damit sollte Schluss sein. Einer wie er kann Umsicht nur als Schwäche deuten. So strapaziert er endlos die Geduld der EU und treibt die von der EU kritisierte Staatsverschuldung munter weiter nach oben – als gäbe es die europäischen Verträge gar nicht. Es ist Zeit, die Regierung Italiens nachdrücklich und mit Androhung von Konsequenzen an ihre europäischen Pflichten zu erinnern.

“Es gibt seltsame Streitfälle. Ein solcher Fall ist die seit Jahren laufende Auseinandersetzung um den Umgang mit Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Sie nicht ertrinken zu lassen, ist eine unabweisbare humanitäre Pflicht – da haben die organisierten Seenot-Retter recht. Die EU muss sich aber auch vor illegaler Zuwanderung schützen – da haben die Advokaten eines scharfen europäischen Grenzschutzes recht. Es ist deprimierend, dass in diesem Streit die Fronten noch immer so verhärtet sind wie eh und je.

Italiens rabiater Innenminister und faktischer Regierungschef Matteo Salvini hat nach der Verhaftung der Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 gesagt, der Schutz der Grenzen sei nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht: Mit dieser Position „haben wir Europa aufgeweckt“. Die EU war aber – nach einer langen Schlummerphase – schon längst aufgewacht. Sie wird in den Schutz der Außengrenzen investieren. Und längst auch haben sich fünf europäische Staaten bereit erklärt, die Flüchtlinge der Sea-Watch 3 auf- und damit Italien abzunehmen. Salvini hätte also guten Grund, das Poltern sein zu lassen.

Leider aber hat Carola Rackete, die Kapitänin und Überzeugungstäterin, den Fehler begangen, beim Anlanden auf Lampedusa das Rammen eines Schiffes der Guardia di Finanza, das ihr den Weg blockierte, in Kauf zu nehmen. Obwohl sie das umgehend einen Fehler nannte und sich dafür entschuldigte, trieb der Innenminister die rhetorische Eskalation voran. Salvini, für den eine weibliche Schiffslenkerin vermutlich wider die Natur ist, nannte sie eine Kriminelle und ihre Aktion einen „Kriegsakt“.

Dieser Mann kennt kein Maß. Und er hat damit Erfolg. Halb Italien liegt ihm zu Füßen. Er hat das Land mit seinem radikalen Ego-Nationalismus überzogen. Es ist ein Elend, dass die Linke und die Mitte nicht imstande sind, ihm Einhalt zu gebieten. Wie es auch ein Skandal ist, dass die Fünf-Sterne-Bewegung, Salvinis eigentlich basisdemokratischer Koalitionspartner, dem politischen Machisten noch immer nicht in die Arme fällt.

Um des lieben Friedens willen hat die EU Salvini bisher nicht Paroli geboten. Damit sollte Schluss sein. Einer wie er kann Umsicht nur als Schwäche deuten. So strapaziert er endlos die Geduld der EU und treibt die von der EU kritisierte Staatsverschuldung munter weiter nach oben – als gäbe es die europäischen Verträge gar nicht. Es ist Zeit, die Regierung Italiens nachdrücklich und mit Androhung von Konsequenzen an ihre europäischen Pflichten zu erinnern.

Vor allem aber: Warum nur laufen so viele Italienerinnen und Italiener diesem Populisten hinterher?”

Quelle: Thomas Schmid – die Texte

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Warum das grüne Glaubenssystem stabiler als das der Kommunisten ist

Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschafter eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man könnte geradezu von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Mobile Sliding Menu