Die EU muss Salvini mehr Paroli bieten | The European

Warum nur laufen so viele Italienerinnen und Italiener dem Populisten Salvini hinterher?

Thomas Schmid15.07.2019Europa, Medien

Um des lieben Friedens willen hat die EU Salvini bisher nicht Paroli geboten. Damit sollte Schluss sein. Einer wie er kann Umsicht nur als Schwäche deuten. So strapaziert er endlos die Geduld der EU und treibt die von der EU kritisierte Staatsverschuldung munter weiter nach oben – als gäbe es die europäischen Verträge gar nicht. Es ist Zeit, die Regierung Italiens nachdrücklich und mit Androhung von Konsequenzen an ihre europäischen Pflichten zu erinnern.

Matteo Salvini, Deputy Prime Minister of Italy and Minister of the Interior, holds a press briefing at the Italian embassy in Bucharest, Shutterstock

“Es gibt seltsame Streitfälle. Ein solcher Fall ist die seit Jahren laufende Auseinandersetzung um den Umgang mit Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Sie nicht ertrinken zu lassen, ist eine unabweisbare humanitäre Pflicht – da haben die organisierten Seenot-Retter recht. Die EU muss sich aber auch vor illegaler Zuwanderung schützen – da haben die Advokaten eines scharfen europäischen Grenzschutzes recht. Es ist deprimierend, dass in diesem Streit die Fronten noch immer so verhärtet sind wie eh und je.

Italiens rabiater Innenminister und faktischer Regierungschef Matteo Salvini hat nach der Verhaftung der Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 gesagt, der Schutz der Grenzen sei nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht: Mit dieser Position „haben wir Europa aufgeweckt“. Die EU war aber – nach einer langen Schlummerphase – schon längst aufgewacht. Sie wird in den Schutz der Außengrenzen investieren. Und längst auch haben sich fünf europäische Staaten bereit erklärt, die Flüchtlinge der Sea-Watch 3 auf- und damit Italien abzunehmen. Salvini hätte also guten Grund, das Poltern sein zu lassen.

Leider aber hat Carola Rackete, die Kapitänin und Überzeugungstäterin, den Fehler begangen, beim Anlanden auf Lampedusa das Rammen eines Schiffes der Guardia di Finanza, das ihr den Weg blockierte, in Kauf zu nehmen. Obwohl sie das umgehend einen Fehler nannte und sich dafür entschuldigte, trieb der Innenminister die rhetorische Eskalation voran. Salvini, für den eine weibliche Schiffslenkerin vermutlich wider die Natur ist, nannte sie eine Kriminelle und ihre Aktion einen „Kriegsakt“.

Dieser Mann kennt kein Maß. Und er hat damit Erfolg. Halb Italien liegt ihm zu Füßen. Er hat das Land mit seinem radikalen Ego-Nationalismus überzogen. Es ist ein Elend, dass die Linke und die Mitte nicht imstande sind, ihm Einhalt zu gebieten. Wie es auch ein Skandal ist, dass die Fünf-Sterne-Bewegung, Salvinis eigentlich basisdemokratischer Koalitionspartner, dem politischen Machisten noch immer nicht in die Arme fällt.

Um des lieben Friedens willen hat die EU Salvini bisher nicht Paroli geboten. Damit sollte Schluss sein. Einer wie er kann Umsicht nur als Schwäche deuten. So strapaziert er endlos die Geduld der EU und treibt die von der EU kritisierte Staatsverschuldung munter weiter nach oben – als gäbe es die europäischen Verträge gar nicht. Es ist Zeit, die Regierung Italiens nachdrücklich und mit Androhung von Konsequenzen an ihre europäischen Pflichten zu erinnern.

Vor allem aber: Warum nur laufen so viele Italienerinnen und Italiener diesem Populisten hinterher?”

Quelle: Thomas Schmid – die Texte

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