Volkspartei kann sie nicht bleiben

Thomas Schmid5.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Das hat es noch nie gegeben: Die drei Gründungsparteien der Bundesrepublik plus der altrepublikanischen Neugründung der Grünen erreichen zusammen nicht einmal mehr die knappe Mehrheit der Mandate. In Thüringen ist das nun geschehen. Wieder einmal spielt der Osten Deutschlands eigenartig Avantgarde.

“Man mag das Thüringer Wahlergebnis als einmalige Besonderheit dieses Bundeslandes abtun. Denn hier ist die Linkspartei gegen den Trend in allen anderen östlichen Bundesländern nicht auf dem Rückzug. Sie hat vielmehr sogar einen beträchtlichen Teil jenes heiligen gesellschaftlichen Terrains erobert, den man die Mitte nennt. Der beste Beweis: Selbst eine klare Mehrheit der CDU-Wähler hält Bodo Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten. Und doch ist das schlechte Abschneiden der CDU mehr als eine landespolitische Eigenart. Auch die Union ist von einem säkularen Trend erfasst worden. Sie steigt gerade vom Podest der Volkspartei herab. Und wer einmal unten ist, schafft es vermutlich nie wieder hinauf.

Es gibt zwei Versuche, die Schrumpfung der CDU zu erklären. Beiden ist gemeinsam, dass sie den Grund dafür in falschen politischen Entscheidungen suchen. Wären diese unterblieben, so die These, stünde die Partei auch heute noch in alter Volksblüte da. Und für beide Fehler wird eine Verantwortliche benannt: Angela Merkel. Der erste Vorwurf lautet, die Bundeskanzlerin habe von ihrem Amtsantritt im Jahre 2005 an willentlich und konsequent die Koordinaten der Partei nach links verschoben. Sie habe damit den „Markenkern“ der CDU zersetzt und die Partei der Beliebigkeit ausgeliefert. Daher sei sie die eigentlich Schuldige am Aufstieg der AfD. Der zweite Vorwurf ist eine Variante des ersten. Mit der Entscheidung für die „Grenzöffnung“ im September 2015 habe Angela Merkel Recht gebrochen, die Souveränität des Staates schwer beschädigt und auch damit ein Feld rechts von der CDU geschaffen, welches die AfD seitdem kraftvoll bespielt.

An beiden Vorwürfen ist etwas dran. Die heutige CDU hat mit der Helmut Kohls nicht mehr viel zu tun. Und es war sicher ein Fehler, dass die Bundeskanzlerin nicht darauf gedrängt hat, der Ausnahme des Septembers 2015 zügig einen flüchtlingspolitischen Wurf folgen zu lassen. Doch beide Vorwürfe kranken daran, dass sie nicht nur Beschreibungen, sondern eben Vorwürfe sind, dass sie moralisierend und skandalisierend daherkommen. Denn in Wahrheit hat die CDU unter Angela Merkel nicht ihre Seele verkauft. Sie hat vielmehr auf gesellschaftliche Trends reagiert, die sehr mächtig waren, und die es mit und ohne CDU gibt und geben wird.

Die Lebensstile werden vielfältiger. Die Männerdominanz ist unwiderruflich auf dem Rückzug. Einige Minderheiten haben sich fast schon so etwas wie Verfassungsrang erkämpft. Um anerkannt zu werden, muss sich Autorität heute rechtfertigen, und selbst dann wird sie mitunter nicht mehr hingenommen. Klassische Organisationsformen wie Vereine, Kirchen oder Parteien verlieren ihre Anziehungskraft. Die Grenze zwischen national und international ist immer schwerer zu ziehen. Das alles hat die CDU nicht erfunden, ganz im Gegenteil. Will sie aber nicht ein altbundesrepublikanischer Folkloreclub werden, hat sie gar keine andere Wahl, als sich mit diesen Trends auseinanderzusetzen. Deren Impulse aufzunehmen. Und ja, sich ihnen manchmal auch anzupassen – siehe etwa Horst Seehofer. Damit aber ist die alte Kantigkeit, ist die alte Knorrigkeit, die die CDU früher zumindest rhetorisch pflegte, dahin. Parteien sind schon lange keine Leuchttürme mehr. Inzwischen haben sie – auch die Grünen wird das Schicksal noch ereilen – die Kraft verloren, wenigstens wie Leuchttürme auszusehen. Es gehört zu den Paradoxien der gegenwärtigen deutschen Parteienlandschaft, dass es nur noch eine Partei gibt, der ihre Wählerschaft das Leuchtturmgehabe noch halbwegs abnimmt: die AfD. Doch da sie in Fundamentalopposition zur gesellschaftlichen Wirklichkeit steht, kann sie nur einen toten Winkel der Republik bewirtschaften.

Sieht man von der AfD ab, dann gilt heute, was noch vor drei Jahrzehnten undenkbar gewesen wäre: Alle Parteien können im Prinzip mit allen anderen Parteien Regierungsbündnisse eingehen. Und sie tun es inzwischen regelmäßig auch dann, wenn sie dabei nicht ihr politischer Kompass, sondern die schiere wahlarithmetische Not treibt. Das letzte Teil-Tabu wäre gefallen, wenn Linkspartei und CDU miteinander koalierten. Auch hier mag die moralisierende Verurteilung, die parteipolitisches Tafelsilber beschwört und Unvereinbarkeitsfähnchen schwenkt, ein Gefühl der Befriedigung verschaffen. Die Retro-Kraftmeierei von Friedrich Merz, der das heile Bild einer alten CDU an die Wand projiziert, gehört hierher. Doch damit geht der Blick auf das verloren, was hier wirklich geschieht. Ob man das gutheißt oder nicht, es gilt: Wenn alle mit allen können, ist das nicht die endgültige Degeneration unseres politischen Systems, sondern eher so etwas wie dessen Vollendung.

Wie in kaum einem anderen politischen System der Welt herrscht im deutschen geradezu das Gebot des Ausgleichs, der Kooperation. Nicht als Mahnung, sondern als institutionell gesicherter Zwang. Aus vielfältigen Motiven haben die Gründer der Bundesrepublik das angelsächsische Mehrheitswahlrecht verworfen, das – bisher zumindest – klare Verhältnisse zwischen Regierung und Opposition schafft. Unser Verhältniswahlrecht schließt absolute Mehrheiten in der Regel aus, es zwingt fast immer zu Koalitionen. Und je mehr Parteien der Prozess der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung hervorbringt, desto vielfältiger und bunter werden unvermeidlich die Koalitionen. Und dass alle mit allen können, war ohnehin von Anfang an der Fall: Durch den Bundesrat sind die Länder und ihre jeweiligen Regierungsparteien fest in den politischen Prozess eingebunden. Wenn man will: Alle regieren, immer schon. Alle handeln immer schon alles mit aus. Alles ist immer Konsens. So kommt es, dass keine Regierung je grundsätzliche Entscheidungen ihrer Vorgängerin gänzlich rückgängig gemacht hat. Die Westbindung nicht, die Ostpolitik nicht, die Agenda 2010 nicht. Und am Ende auch den Atomausstieg nicht.

Dieses System hat vielleicht weniger mit einer angeblichen Konsensseligkeit der Deutschen zu tun. Es ist vielmehr eine kluge Antwort auf den Geist der Unversöhnlichkeit, der die Weimarer Republik einst ruinierte. Und, in längerer historischer Perspektive, auf die jahrhundertlange Erfahrung konfessioneller Spaltung, die zu ungeheuren Verwüstungen geführt und Deutschland weit zurückgeworfen hat. Es hat sich im Großen und Ganzen gut bewährt.

Doch dieses System hat auch seine Schattenseiten. Weil in ihm fast alle für fast alles verantwortlich sind, ist niemand für das Ganze, ist letztlich niemand verantwortlich. Der Proporz schützt jede Partei vor der vollen Konsequenz einer Wahlniederlage – sie regiert ja anderswo weiter mit. Und er „bagatellisiert“, wie der Philosoph Karl Popper vor Jahrzehnten schrieb, den Wahlentscheid. Je vielfältiger die Parteienlandschaft wird, desto weniger Gewissheit kann ein Bürger haben, was mit seiner Wahlentscheidung gemacht wird. Und wie die 14 Merkel-Jahre zeigen, wird es schwer, Verantwortliche für politische Fehlentscheidungen zu finden – es waren ja fast immer fast alle daran beteiligt. Die Kehrseite: Wenn dann doch einmal fundamentale Entscheidungen  getroffen werden, können sie – wie die Energiewende bewiesen hat und die Klimapolitik vielleicht noch zeigen wird – ohne jede kontroverse Debatte im politischen Raum zustande kommen.

Man kann den Vorteil des Mehrheitswahlrechts – Klarheit – kaum mit dem Vorteil des Verhältniswahlrechts – alle machen mit – mischen. Da aber auf absehbare Zeit eine scharfe Wahlrechtsänderung und eine gründliche Reform des politischen Systems nicht möglich sind, bleibt es vorerst beim allseitigen Gebot der Zusammenarbeit. Vermutlich hat die Thüringer CDU gar keine andere Wahl, als sich – in welcher informellen oder institutionalisierten Form auch immer – mit Bodo Ramelow, aber auch mit seiner Partei ins Benehmen zu setzen. Sie würde damit dem Zug der Zeit folgen. Und so dem Geist der Republik, der Konfrontation ablehnt, einen Dienst erweisen. Und zugleich ihren Charakter einer Volkspartei weiter verlieren.”

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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