Brüssel sollte auf Polen zugehen und die Grenzsicherung aktiv unterstützen | The European

Die Heuchelei der Europäischen Union

Thomas Schmid11.11.2021Europa, Medien

Brüssel sollte das nicht zulassen. Es sollte auf Polen zugehen und die Grenzsicherung aktiv unterstützen. Und dafür darauf bestehen, dass der Ausnahmezustand im Grenzstreifen ein Ende hat. Von Thomas Schmid.

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus eskaliert, Foto: picture alliance / AA | Polish Territorial Defense Forces/Handout

In Koalitionsvereinbarungen, Regierungserklärungen, EU-Verträgen oder zivilgesellschaftlichen Aufrufen erscheinen die vielen Probleme dieser Welt allesamt als lösbar – gäbe es nur genügend guten Willen, gute Politik und richtige Gesinnung. Das ist ein Irrtum. Auch wenn es für das aufgeklärte neuzeitliche Selbstverständnis die größte Provokation und Schmach ist – es gibt Probleme, die nicht zu lösen sind. Die nur eine unzureichende, drittbeste oder gar keine Lösung zulassen. Eines dieser Probleme ist die weltweite Migration.

Das wird gerade im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen so klar wie nie zuvor deutlich. Die Situation ist eindeutig: Seit Monaten lockt das Regime des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko Fluchtwillige aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten in sein Land. Diese sollen dann mit Duldung und Unterstützung weißrussischer Sicherheitsorgane versuchen, die polnische Grenze zu überqueren und weiter nach Westeuropa zu gelangen, insbesondere nach Deutschland. Das Ziel der zynischen Operation: Die EU soll gezwungen werden, die gegen Lukaschenko verhängten Sanktionen aufzuheben oder zu mildern. Das hat eine neue Qualität. Auch der türkische Staatspräsident Erdoğan hat Flüchtlinge zur Erpressung der EU benutzt. Aber da handelte es sich um Flüchtlinge, die in sehr großer Zahl ohnehin schon in der Türkei waren. Lukaschenko geht jedoch einen entscheidenden Schritt weiter. Er lockt und holt Flüchtlinge aktiv in sein Land- Mit dem einzigen Ziel, sie zu Waffen gegen die EU zu machen.

Die EU kann sich das nicht gefallen lassen. Eine einfache Lösung bietet sich an. Polen müsste im Verbund mit der EU und ihrer Grenzschutzorganisation Frontex die polnisch-belarussische Grenze, eine EU-Außengrenze, so schützen, dass der Zustrom aus Weißrussland gestoppt wird. Das heißt in Konsequenz aber auch: Stacheldraht, Zaun oder Mauer. Doch hier wird sofort die tiefe Spaltung der EU deutlich. Immerhin zwölf der 27 EU-Staaten – darunter vor allem, aber nicht nur osteuropäische Länder – haben in einer gemeinsamen Erklärung für eben diesen Weg plädiert. Die anderen lehnen ihn ab.

Faktisch besteht die Migrationspolitik der EU seit Jahren vor allem aus der Abwehr von Migranten. Sei es – gegen EU-Recht – an der griechisch-türkischen Grenze, wo Stacheldraht installiert wurde. Sei es im Fall der spanischen Enklave Melilla: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat es für rechtmäßig erklärt, dass Migranten pauschal und ohne einen Asylantrag stellen zu können zurückgewiesen werden, sofern sie „gewaltsam und in großer Zahl“ den Grenzzaun überwunden haben. Sei es durch Zahlungen an Erdoğan, der der EU andernfalls mit einem neuen Flüchtlingsstrom drohte. All diese Maßnahmen fanden mehr oder minder im Stillen statt. Sie beweisen: Jenseits schöner Erklärungen bereitet sich die EU unter äußerster Dehnung, ja Überschreitung des EU-Rechts darauf vor, auf Migrationwillige aus aller Welt vor allem abschreckend zu wirken.

Das ist nicht schön, wahrscheinlich aber nötig. Denn es gilt die Binsenweisheit: Europa kann und darf nicht zum Zufluchtsort aller Mühseligen und Beladenen und Verfolgten und Armen dieser Welt werden. Es geht einfach nicht. Das wahre Elend der EU besteht in dieser Frage darin, dass sie sich nicht traut, diese bittere Erkenntnis auszusprechen.  Das ist, milde formuliert, Heuchelei.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht hier an vorderster Front. Kürzlich sagte sie: „Es gibt einen langwährenden Comment in der Kommission und mit dem Europäischen Parlament, dass es keine Finanzierung für Stacheldraht und Mauern geben wird.“ Das stimmt schon deswegen nicht, weil zwölf EU-Staaten das anders sehen. Es ist zudem schäbig, wenn von der Leyen mit diesem Satz die Erinnerung an den Kalten Krieg und den Eisernen Vorhang beschwört. Denn der stacheldrahtbewehrte Zaun, der an der polnisch-belarussischen Grenze entstehen wird, soll ja nicht Polen an der Ausreise hindern, sondern von weither kommende Migranten an der Einreise. Und schließlich wird in der EU auf Vorschlag der zwölf Staaten schon daran gearbeitet, „den rechtlichen Rahmen an die neuen Realitäten anzupassen“. Das heißt, bei einem „hybriden Angriff“ wie dem Lukaschenkos Flüchtlinge umgehend zurückzuweisen, ohne ihnen das EU-konforme Recht einzuräumen, einen Asylantrag stellen zu können. Das wäre zwar keine bauliche, wohl aber eine Mauer aus Gesetzesbuchstaben. Die zum realen Zaun hinzukommt.

Mit billiger Anti-Mauer-Rhetorik verspielt die West-EU eine ziemlich einmalige Chance, mit dem schwierigen Partner Polen wieder ins Benehmen zu kommen. Polen und seine PiS-Regierung machen derzeit erstmals die reale Erfahrung, wie schwer es ist, auf das Weltproblem Migration ausschließlich mit Abwehr zu reagieren. Niemand wird auf Dauer ganz von Migration verschont bleiben, auch Polen nicht. Weil sie so gerne als freundliches, weltoffenes Bündnis dastehen will, weigert sich die EU, an dem „schmutzigen Geschäft“ eines Zaun- oder Mauerbaus an der Ostgrenze Polens teilzunehmen. Hofft aber insgeheim, die Polen würden das schon selbst besorgen. Und Polen, ausgerechnet Polen, könnte sich dann ganz im Einklang mit dem nationalpathetischen Selbstverständnis der gegenwärtigen Regierung rühmen, die EU an ihrer Ostflanke alleine gerettet zu haben.

Brüssel sollte das nicht zulassen. Es sollte auf Polen zugehen und die Grenzsicherung aktiv unterstützen. Und dafür darauf bestehen, dass der Ausnahmezustand im Grenzstreifen ein Ende hat. Dass EU-Beobachter, Journalisten und NGOs wieder Zugang bekommen. Und Flüchtlingen nicht gänzlich die Möglichkeit verlieren, Asylanträge zu stellen. Das könnte helfen, Polen aus seiner Nationalstarre zu lösen. Noch lehnt Polen in falschem Stolz Hilfe ab. Doch einer Umfrage zufolge wollen 82 Prozent der Polen, dass ihre Regierung die EU um Hilfe bittet.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass damit etwas, aber nicht viel gewonnen wäre. Denn auch eine gut geschützte EU wird immer unter Migrationsdruck stehen. Wir werden das Problem nicht los. Auch nicht mit dem allfälligen Spruch, die Fluchtursachen müssten in den Herkunftsländern bekämpft werden. Denn dazu fehlt es in der Weltgemeinschaft, aber auch den Herkunftsländern an Willen und Bereitschaft. Beschwörungen helfen da nicht. Das Problem der Migration übersteigt unsere politischen Möglichkeiten. Es macht unsere Debatten aufrichtiger, wenn wir uns das eingestehen.

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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