Thüringen und das Elend von CDU und FDP

Thomas Schmid7.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens ist nur ein Motiv deutlich zu erkennen, dass die an der Operation beteiligten Parteien verbindet. Alle drei, FDP, CDU und AfD, haben es auch klar ausgesprochen. Es ging darum, eine zweite Amtszeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu verhindern, es ging darum, die Linke aus den thüringischen Ministerämtern zu vertreiben.

Das ganze Manöver war von keiner einzigen zukunftsweisenden Idee getrieben, sondern nur von einem abgestandenen, aus der Zeit gefallenen Antikommunismus. Das Schreckbild der „roten Socken“ ist im Erfurter Parlament wieder in Mode gekommen. Vorwärts nimmer, rückwärts immer.

Die Linke trägt den Makel mit sich herum, als Alleinerbin der SED entstanden zu sein. Sie ist keine lupenrein demokratische Partei. Sie befindet sich aber nun schon seit Jahrzehnten auf dem Weg dahin. Schon gar in Thüringen. Bodo Ramelow hatte es verstanden, den Bürger nicht nur zu spielen, sondern zu sein. Die Politik seiner Regierung hat dem Land nicht geschadet, sondern in Vielem genutzt. Thüringen ist wahrlich ein konservatives, in keinem Fall ein linksrevolutionäres Land. Dass drei Viertel der Bürger des Freistaats Bodo Ramelow mit seinem Hündchen für einen guten Ministerpräsidenten halten, der sein Amt weiterführen solle, ist eine wuchtige Aussage.

Insbesondere in der Thüringer CDU, dessen Vorsitzender Mike Mohring sich ausdrücklich als konservativer Christdemokrat versteht, wird es etliche geben, die sich jetzt als trotzig-mutige Pioniere einer Enttabuisierung der AfD fühlen. Die in der AfD einen entsprungenen Bürgerverein sehen, dem sie sich verwandt fühlen. Und die glauben, den Weg zu neuen „bürgerlichen“ Mehrheiten gefunden zu haben. Nichts daran ist wahr. Und man fragt sich, welchen Vorteil sich Mohring davon versprach, mit Hilfe der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, dessen Partei es auf 5.0005 Prozent gebracht hat. Ist es wirklich so simpel, dass er endlich einmal wenn nicht Ministerpräsident, so doch wenigstens Minister zu werden?

Die deutsche CDU hat einen langen Weg hinter sich. Konservativ, liberal und sozial von Anfang an, hat sie bis in die Ära Helmut Kohls hinein auch ein autoritäres, minderheitenfeindliches und illiberales Erbe mit sich herumgeschleppt. Nun fällt sie in Thüringen genau dorthin zurück. Es riecht nach der so ressentimentgetriebenen wie ängstlichen Verschwitztheit der 50-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Und das gilt ebenso für die winzige FDP Thüringens. Auch die deutschen Liberalen hatten einen langen Weg hinter sich, bis sie sich von ihren nationalliberalen und reaktionären Traditionen getrennt hatten und halbwegs Liberale nach angelsächsischem Freiheitsverständnis geworden waren. Nun zeigen sie wieder das hässliche Gesicht der vormodernen Honoratioren- und Ritterkreuzträger-Partei.

Es spielt keine Rolle mehr, ob CDU und FDP in Thüringen das Manöver „Kemmerich“ in Absprache mit der treibenden AfD geplant haben oder ob es ihnen aus politischer Unachtsamkeit unterlaufen ist. Es wird bleiben, dass sie sich auf einen „Erfolg“ eingelassen haben, den sie allein der AfD-Fraktion mit ihrem eindeutig rechtsradikalen Vorsitzenden Björn Höcke verdanken.

Der entstandene Schaden ist noch gar nicht abzusehen. Das Monopol der Parteien auf Politik ist heute nicht mehr unbestritten. Vielen gelten sie als Relikte einer zu Recht untergehenden Vereins- und Versammlungskultur. Es liegt daher im ureigenen Interesse der Partei, auf die Höhe der Zeit zu kommen, sich zu modernisieren. Die CDU hat sich darum bemüht, mit mäßigem, aber einigem Erfolg. Und auch die FDP ist diesen Weg gegangen, wenn auch etwas forciert und schrill. Beide Parteien haben das nun in Thüringen mit einem einzigen Wahlgang zunichtegemacht. Der Geist der 50-er Jahre hat sie wieder. Der Schaden auf bundespolitischer Ebene ist noch gar nicht abzusehen.

Die Verantwortung für dieses Debakel liegt freilich nicht nur in Erfurt, sondern zumindest ebenso in Berlin, bei den Parteiführungen. Vermutlich mit der allfälligen Devise, man müsse sich alle Optionen offenhalten, haben sie die Thüringer Dinge laufen lassen. Sie waren ihren Landesverbänden keine Hilfe, keine Stütze, keine Autorität. Die Berliner CDU hat es bei der so bequemen wie unpolitischen Devise belassen, man gehe weder mit ganz Rechts noch mit ganz Links zusammen. Sie hat das Land Land sein lassen. Sie ist dem schwankenden Mike Mohring nicht beigesprungen und hat es zugelassen, dass er sich am Ende in die Hände der AfD begab. Kaum anders bei der FDP. Beide Parteien haben nicht nur versagt. Sie haben dem unausweichlichen Bemühen, die angeschlagenen Parteien für die modernen Zeiten wetterfest zu machen, einen schweren Schlag versetzt. Christian Lindners Dauerrede vom freiheitlichen und anti-autoritären Liberalismus des 21. Jahrhunderts ist seit dem 5. Februar 2020 so wenig glaubhaft wie das von Angela Merkel angestoßene Bemühen der CDU, die Partei in der pluralistischen Moderne heimisch zu machen.

Hinter diesem Versagen zeichnet sich jedoch ein noch größeres Problem ab: die mangelnde Bereitschaft der Politik, produktiv und offensiv mit der neuen und vermutlich nicht nur vorübergehenden Unübersichtlichkeit der Parteienlandschaft umzugehen. Es sieht ganz so aus, als würden demnächst auch CDU/CSU, der letzte Parteienverbund mit einigem Anspruch auf den Titel der Volkspartei, kaum noch in der Lage sein, mehr als ein Viertel der Wähler auf sich zu vereinen. Die Landtagswahlen in Sachsen und eben in Thüringen haben mehr als einen Vorgeschmack darauf gegeben. Die Bildung von Regierungen wird zu einer äußerst schwierigen Kunst.

Bisher bestand die Reaktion auf diese neue Situation in dem schlichten Bemühen, einfach die Zahl der in Frage kommenden Koalitionspartner zu erhöhen, siehe Sachsen, siehe Brandenburg. Die einzelnen Parteien wurden unter Absehung von ihren Standpunkten, Haltungen und Kulturen solange addiert, bis 50plus herauskam. Hauptsache Mehrheit. Dieses durchsichtige Verfahren wird auf Dauer nicht geeignet sein, das Vertrauen in die Parteien wieder zu stärken. Denn sie erscheinen so nicht als politische Wettbewerber, sondern nur noch als Regierungsexekutive in spe. Auf diesem Wege höhlen die Parteien sich selbst aus.

Ein anderer Weg wäre gangbar. Die Minderheitsregierung sollte ihren schlechten Ruf verlieren. Sie muss keine Ausnahme in äußerster Not sein. Sie enthielte vielmehr das ehrliche Eingeständnis, dass die alten Mehrheitsverhältnisse bis auf Weiteres dahin sind: Sie bildet eine unbequeme politische Wahrheit ab. Und sie könnte einem sachorientierten Regieren auf die Sprünge helfen. Denn die oppositionellen Parteien könnten sich nicht mehr auf die bisher übliche Praxis beschränken, gegen die Regierung – die ja stets eine mehr oder minder klare Mehrheit hatte – zu stimmen. Sie müssten vielmehr von Fall zu Fall entscheiden, ob sie zustimmen oder Nein sagen. In Thüringen wäre das in Gestalt einer Minderheitsregierung von Linker, SPD und Grünen mit 42 von 90 Sitzen leicht möglich gewesen. Und CDU, FDP und sogar AfD hätten zeigen können, wo sie begründet mitgehen oder begründet blockieren wollen. Das hätte enorm zur Belebung des politischen Gefüges beitragen können. Und zu dessen Entkrampfung.

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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