Ihren Erfolg bei der Europawahl müssen die Grünen noch in Politik übersetzen

von Thomas Schmid31.05.2019Europa, Innenpolitik

Europa spreizt sich. Die Europawahl ist dafür ein guter Gradmesser. Zwei Pole haben sich deutlich herausgebildet. Hier der vor allem von jungen Leuten getragene Wunsch nach einer ernsthaften, ja radikalen Klimapolitik, deren Spielfeld nationenübergreifend ist und die wohl der erste Schritt einer umfassenden politischen Wende sein soll.

Und dort das Erstarken der Kräfte, die nicht willens sind, über Staatsgrenzen hinweg zu denken und zu handeln: die Rechtspopulisten. Das Wahlergebnis zeigt: Mal liegen – wie in Italien, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Polen und halb auch Österreich – die Populisten vorne, auch in Brandenburg und Sachsen wurden sie zur stärksten Kraft. Mal aber erzielen – wie vor allem im bundesdeutschen Durchschnitt – die sanften Klimarevolutionäre ungeahnte Erfolge. Beide Pole haben sich verfestigt und verstetigt. Man wird in Zukunft fest mit ihnen zu rechnen haben. Der seit fast drei Jahrzehnten stattfindende Stärke- und Bedeutungsschwund der prägenden Nachkriegsparteien hat mit der merklichen Spreizung der politischen Landschaft Gestalt angenommen.

Diese Spreizung geht auf Kosten der Parteien, die den bisher breiten Raum der sogenannten Mitte bewirtschafteten und besetzt hielten: auf Kosten der christlichen Demokraten, der Sozialdemokraten und in gewissem Umfang auch der Liberalen. Das Nachkriegstrio ist in Bedrängnis und Not geraten, zwei vergleichsweise junge Kräfte haben es in die Zange genommen. Es ist von einer Gestaltungs- zu einer defensiven Kraft geworden. Der deutsche Wahlabend hat von Annegret Kramp-Karrenbauer über Katarina Barley bis Nicola Beer sehr deutlich gemacht, dass hier die politische Schönheit nicht mehr zu Hause ist. Folgt dieser Prozess der Auszehrung unerbittlich einem neuen Geist der Zeit?

Erst in der Krise erweist sich, ob eine Demokratie wirklich stabil und gegen Widerstände gewappnet ist, heißt es. Eine solche Krise gab es in Deutschland um das Jahr 1968 herum: Die repräsentative Demokratie stand in heftigster Kritik. Damals stellte sie aber – wenn auch unter Mühen – ihre Stabilität unter Beweis. Die Kritik an ihr wurde zu einer der Triebkräfte der sozialliberalen Wende. Das Parteiensystem ging am Ende gestärkt aus dieser Krise hervor. Fast ein halbes Jahrhundert später sieht das anders aus. Die Gründungsparteien der Bundesrepublik geben ein schlechtes Bild ab, und das gilt gleichermaßen für SPD wie Union. Die Vorsitzenden der beiden einstigen Volksparteien besitzen zwar beträchtliche Zähigkeit und ein großes taktisches Vermögen. Das ändert aber nichts daran, dass sie mit ihrem politischen Stil wie aus der Zeit gefallen erscheinen. Und das nicht einmal merken. Sie haben ein Vakuum nicht hinterlassen, sondern geschaffen.

In dieses stoßen in Deutschland als einzig zukunftsfroh sich gebende Partei die Grünen hinein. Nicht dank ihrer Konzepte oder „Inhalte“, sondern weil sie den Ruf nach radikaler Wende mit einer neuen Fröhlichkeit verbinden. Ein wenig hat sie der Wind getragen, den sie selbst erzeugen. Vor allem aber haben sie die jungen Menschen, die das Klimaproblem als existenziell erleben oder zu erleben meinen, so stark wie nie zuvor gemacht. Und natürlich fehlt es jetzt nicht am jubilierenden Kommentaren, deren Autoren eine politische Zeitenwende kommen sehen: Endlich verlasse die Politik die ausgeleierten Bahnen des Stückwerks und werde wieder grundsätzlich, werde wesentlich.

Diese Endzeiterwartung an eine neue Politik hat freilich auch etwas Kindliches. Jugend ist ein – meist schöner – Lebensabschnitt, nicht per se eine Qualität. Der gute Wille zählt zwar, er entscheidet aber nicht. Er kann das auch gar nicht. Wie alles, was sich Wählerinnen und Wähler wünschen, ist er ein politischer Rohstoff, nicht weniger, nicht mehr. So wichtig er ist, eine Handlungsanleitung enthält er nicht und darf er nicht enthalten. Welche Folgen es haben kann, wenn allein Wunsch und Wille obsiegen, kann man an der politischen Entwicklung Großbritanniens und Italiens ablesen. Politiker, die bereit sind, Komplexität radikal zu reduzieren und keinen Gedanken auf die Folgen verschwenden, mögen populär sein, ruinieren aber ihr Land. Es ist die Einsicht in diese Gefahr, die nach 1945 auch in Deutschland zur Etablierung einer Demokratie führte, die so verfasst ist, dass sie große politische Sprünge verhindert, zumindest erschwert. Das ist kein Defekt, sondern eine Stärke. Dass der neue Tag dem vergangenen Tag regelmäßigt sehr ähnelt, ist zwar nicht besonders aufregend, aber auch ein Segen einer Demokratie.

Das grüne Ergebnis bei der Europawahl stellt einen gebieterischen Wunschzettel dar. Nun muss damit Politik gemacht werden. Eine Politik, die –will sie nicht scheitern und zu breiter Resignation führen – zweierlei zu beachten hätte. Es wäre nötig, dass sie sich der Komplexität einer hochentwickelten Gesellschaft bewusst ist. Die über Jahrzehnte verfestigten Wohlstandserwartungen, gerade auch die materiellen, lassen sich nicht wie mit einem Dimmer herunterfahren. Sie können beeinflusst, verändert, reduziert werden, entschlossen, aber mit Menschenmaß. Wer sich dabei die Mehrheit der Bürger zum Gegner macht, wird scheitern. Und zu dieser Mehrheit gehört auch ein sehr beträchtlicher Teil derer, die heute immer wieder freitags der Zukunft entgegengehen wollen. Es gibt keinen Klimastecker, den man einfach herausziehen könnte. Der Ressourcenverbrauch ist von Übel, andererseits aber auch Quell allgemeinen Wohlergehens. Wer ihn reduzieren will, muss überzeugen. Anordnen wird nicht genügen. Der „andere“, der grüne Wohlstand mag ein Ziel sein. Bisher überzeugt er jedoch nicht. Er sieht zu sehr nach Kinderbuch aus.

Eine Politik, die klug auf das grüne Wahlergebnis reagiert, sollte aller Komplexität zum Trotz jedoch entschlossen und supranational angelegt sein. So gesehen, ist es ein Skandal, dass die beiden ehemaligen Volksparteien auf dem Weg zu einer Europawahl, die die Bürger des Kontinents wie seit 1999 nicht mehr an die Urnen trieb, ganz national gewandet blieben. Sie haben diese Wahl zur verlängerten Werkbank ihrer nationalen Politiken gemacht und damit die Idee der europäischen Union widerrufen. Die SPD hat zwar den törichten Wahlspruch plakatiert, Europa (nicht die EU!) sei die Lösung, so als könne ein Kontinent mit seiner schieren Existenz die Dinge zum Besseren wenden. Tatsächlich aber hat sie mit national angelegter Sozialpolitik geworben – um den heimischen Koalitionspartner in Bedrängnis zu bringen. Als ginge es vor allem darum, einen Deutschen zum europäischen Champion zu machen, hat die Union Manfred Weber gepriesen. Und die Parteivorsitzende der CDU hat in ihrer saarländisch-biederen Lehrerinnenart Emmanuel Macrons problematische, aber diskussionswürdige EU-Ideen barsch zurückgewiesen und einfach in den Papierkorb geschickt.

Das alte bundesdeutsche Parteientrio hat im Blick auf die Europawahl ein miserables Bild abgegeben. Es hatte keinen Sinn für den Ton der Stunde. Es hat einfach weitergemacht. Eine funktionierende Demokratie zeichnet sich durch reformerischen Gradualismus aus. Dieser muss aber – Adenauer wie Brandt haben es bewiesen – fähig sein, Großes ins Auge zu nehmen und, wenn nötig, den alten Trott verlassen. Das ist nicht geschehen. Auf sich allein gestellt, wären die siegreichen Grünen verloren. Wenn das Trio nicht bald den Ernst der Lage erkennt.

Quelle: “Thomas Schmid – die Texte”:http://schmid.welt.de/2019/05/27/jung-gegen-alt-ihren-erfolg-bei-der-europawahl-muessen-die-gruenen-noch-in-politik-uebersetzen/?fbclid=IwAR0-qNFGtcgVUk8LWhahTg1TIyKvumpkqQaaWnjL4-ZvL0Pey2XM5sNsT6A

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