Am rechten Rand

von Thomas Schmid30.06.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die AfD ist seit ihrer Gründung Schritt für Schritt immer weiter in Richtung Rechtsradikalismus gewandert. Außer Zündeln und groben Worten hat die Partei wenig zu bieten. Eine zukunftsfähige Partei ist sie vermutlich nicht, meint Thomas Schmid.

Die AfD hat etwas Neues in der politischen Öffentlichkeit etabliert. Gezielt spielen etliche ihrer Exponenten mit gesellschaftlichen Tabus. Werden diese Versuche, den Bereich des Sagbaren über die Grenzen des Anstands hinaus auszudehnen, entschieden kritisiert und zurückgewiesen, sieht sich die AfD wieder einmal bestätigt. Seht her, so die Unterstellung, wir haben offensichtlich auf einen wunden Punkt gezielt – getroffene Hunde bellen. Außerdem zeige der Aufschrei, so die Unterstellung weiter, dass die AfD von den anderen Parteien und den Eliten ausgegrenzt wird. Diese Tabu-Bewirtschaftung ist für die AfD regelmäßig einträglich. Der Verein ist wieder einmal im Gespräch und kann sich als verfolgte Unschuld und einzig legitimes Sprachrohr „des“ Volkes geben. Wie damit umgehen?

Fatale Signale von Linksaußen

Michael Wolffsohn hat in „Bild“ geraten, man solle nicht auf jeden Empörungsleim treten, den die Partei nicht ohne Geschick auslegt. Man betreibe damit, wenn auch in bester Absicht, deren Geschäft. So schlussfolgert er: „Wer Deutschlands Bestes will, also unserer Bundesrepublik, sollte nicht über jedes AfD-Stöckchen springen.“ Jedem, der die Auseinandersetzung mit der AfD nicht als selbstbezügliches Kasperletheater betreibt, wie etwa selbsternannte Antifaschisten, ist dieses bedrückende Problem geläufig. Es ist in der Tat ärgerlich und empörend, mit welch sturer Dummheit manche Ritual-Linke der AfD Argumente liefern oder ihr mit Wort und Tat sogar Recht geben. Der Versuch, einer nicht verbotenen Partei das Versammlungsrecht brachial streitig zu machen, hat – auch wenn derlei schon lange zur linkseinfältigen Liturgie gehört – nichts Demokratisches.

Und wenn sich eine Kreisvorsitzende der Grünen öffentlich damit brüstet, einen prominenten AfD-Politiker aus der Frankfurter Öffentlichkeit vertrieben zu haben, dann sendet sie damit für sich nützliche Signale an den schlichteren Teil ihres Milieus, setzt aber öffentlich ein verheerendes Zeichen. Einen freien Bürger des Platzes zu verweisen, heißt ja: Wer das tut, sieht sich im Recht, seine Überzeugungen eigenmächtig in hoheitliches, polizeiliches Handeln zu übersetzen. Dann wurde publik, dass Aktivisten die Kleidung des AfD-Vorsitzenden entwendet hatten, während dieser im See badete. Diese Mischung aus Pennälerstreich und SA-Methode hat mit zivilgesellschaftlichem Engagement nichts zu tun.

Doch auch abgesehen von solchen extremen Reaktionen herrscht im Umgang mit der AfD oft eine nach innen, an die eigene Klientel gerichtete Bequemlichkeit vor. Vielen (nicht allen) Rednern, die im Deutschen Bundestag der AfD Paroli boten, ist der Beifall aus den eigenen Reihen wichtiger als der Versuch, bei Abgeordneten und Wählern der AfD Zweifel zu säen. Um Letzteres aber muss es vor allem gehen. Und deswegen ist das zuerst einleuchtende Argument, man solle nicht über jedes AfD-Stöckchen springen, dann doch nicht stichhaltig. Wer vornehm zu der infamen Behauptung schweigt, der Nationalsozialismus sei eine zu vernachlässigende Kleinigkeit im langen Lauf der deutschen Geschichte gewesen, fällt auf ein anderes Kalkül der Partei herein. Auf das Kalkül, mit gezielten Grenzüberschreitungen Terrain zu gewinnen und eine partielle Deutungshoheit zu erobern. Denn wenn dem Fraktionsvorsitzenden der AfD mit seiner Unterstellung, der Nationalsozialismus sei letztlich eine Kleinigkeit, nicht entschlossen widersprochen würde: Dann bekäme sein unsäglicher Satz qua Gewöhnung eine Berechtigung, die er nicht haben darf. Und dann könnte die AfD zu Recht darauf verweisen, dass die Relativierung, Archivierung und Versiegelung der NS-Zeit ein berechtigtes Anliegen im öffentlichen Streit der Meinungen sei.

Den öffentlichen Raum behalten

Daher führt nichts am Erwidern, am Argumentieren vorbei. Man muss, wenn man Finsterlingen antwortet, keine Angst davor haben, sich so zu ihrem Büttel zu machen. Wer auf das Erwidern verzichtet, verzichtet in Konsequenz auf die Möglichkeit, mit Argumenten auch jene anzusprechen und zu überzeugen, die noch nicht überzeugt sind. Und es gehört nun einmal zum Wesen des Arguments, dass es sich im öffentlichen Raum behaupten muss. In einem öffentlichen Raum, der im Prinzip allen zugänglich ist. Gewiss, es gibt Teilöffentlichkeiten. Eine freie Gesellschaft lebt aber auch davon, dass diese nicht abgeschlossen sind. Natürlich gibt es eine AfD-eigene Öffentlichkeit, natürlich gibt es eine liberale Öffentlichkeit. Sie passen nicht zusammen. Es käme aber einer Kapitulation gleich, das hinzunehmen. Gute Argumente haben nun einmal die Kraft, auch Mauern zu durchdringen. Wenn „Volk“ und „Eliten“ in vollkommen unterschiedlichen kommunikativen Welten lebten, wäre viel verloren. Aber so ist es ja gar nicht. Wer glaubt, es sei nicht möglich, im Prinzip der ganz großen Mehrheit der Deutschen verständlich zu machen, dass der Nationalsozialismus eine schreckliche Zäsur in der deutschen Geschichte war und die Bundesrepublik, so wie sie ist, eine gute Antwort darauf darstellt: Der hat schon verloren. Demokraten sollten darauf vertrauen, dass ihren Argumenten am Ende nur schwer zu widerstehen ist.

Die AfD ist seit ihrer Gründung Schritt für Schritt immer weiter in Richtung Rechtsradikalismus gewandert. Man sollte aber nicht vergessen, dass zum Beispiel eine populäre, weit über das jetzige AfD-Milieu hinausreichende Skepsis gegenüber dem Euro und der EU insgesamt ein wesentliches Motiv dieser Parteigründung gewesen war – ein Motiv, das man nicht teilen muss, das in einer demokratischen Gesellschaft aber Platz hat. Auch wenn sich viele Gründungsanhänger inzwischen von der Partei abgewandt haben, gibt es auch viele, die sie noch immer wählen. Im Parlament und im öffentlichen Diskurs muss es daher auch darum gehen, mit Argumenten zu jenen vorzudringen, die vielleicht nicht mehr weit von der Erkenntnis entfernt sind, dass eine Partei, die außer Zündeln, Nein und groben Worten wenig zu bieten hat, vermutlich keine zukunftsfähige Partei ist. Mit Provokationen kann man viel Schlamm aufrühren. Argumente aber können stärkere Waffen sein. Die liberale Demokratie muss schon an sich selbst und ihre Methoden glauben.

Und weil sie das tat, musste der Fraktionsvorsitzende der AfD, der schon mehrfach Ungeheuerliches von sich gegeben und mindestens einmal öffentlich schamlos gelogen hat, eine Äußerung zurücknehmen, er tat das ziemlich gewunden. Er wurde sogar aus der eigenen Partei heraus aufgefordert, sich zu entschuldigen. Gut so. Es war die argumentierende Öffentlichkeit, die das bewirkt hat. Der Fraktionsvorsitzende, sonst ein entschiedener Befürworter straffer Grenzen, hat wieder einmal selbst eine Grenze überschritten. Frank Plasberg, der ihn erst einmal nicht mehr als Gast in seine Talkshow einladen will, sollte nicht der Einzige sein, der dieses Spiel nicht mehr mitspielt.

Quelle: “Thomas Schmid, Die Welt”:http://schmid.welt.de/2018/06/06/wie-mit-der-afd-umgehen/

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