Alexander Gaulands Weg

von Thomas Schmid9.09.2017Innenpolitik

Was Alexander Gauland jetzt über die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsministerin Aydan Özoguz geäußert hat, ist schlicht indiskutabel. Mehr noch: Es ist verbale Brandstiftung. Gauland weiß natürlich, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Handhabe gibt, eine in Deutschland geborenen Türkin, die seit 28 Jahren deutsche Staatsbürgerin ist, des Landes zu verweisen.

Vor etwa 30 Jahren traf ich erstmals Alexander Gauland in Frankfurt. Er war damals ein liberaler, ja fast linksliberaler CDU-Mann. Und noch vor einigen Jahren konnte ich seine konservativ motivierte Kritik am Modernisierungskurs Angela Merkels nachvollziehen. Die Wertschätzung des ehemaligen christlichen Demokraten und Intellektuellen ist mir im Laufe der vergangenen zwölf bis 15 Monate allerdings gänzlich abhandengekommen. Als ginge er den Weg der Selbstzerstörung: In dem, was Gauland heute sagt und tut, kann ich den melancholischen Bürger nicht wiedererkennen, der elitär war und sich eben deswegen nie mit der Menge, dem plebs, der „Straße“ gemein machte.

Was er jetzt über die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsministerin Aydan Özoguz geäußert hat, ist schlicht indiskutabel. Mehr noch: Es ist verbale Brandstiftung. Gauland weiß natürlich, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Handhabe gibt, eine in Deutschland geborenen Türkin, die seit 28 Jahren deutsche Staatsbürgerin ist, des Landes zu verweisen. Und sie, wie Abfall, zu „entsorgen“. Wenn er es dennoch fordert, ist das eine ganz kalt kalkulierte Provokation, ein Stück unterkühlter Hassrede, das er einer auf Rabiates hungrigen Meute vorwirft. Erst hat er bestritten, den inkriminierten Satz gesagt zu haben. Per Video überführt, hat er ihn heruntergespielt und verharmlost. Das tat er nicht zum ersten Mal. Schon im vergangenen Jahr hatte er behauptet, eine hetzerische Äußerung Björn Höckes im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern nicht wiederholt zu haben. Als ihn dann eine Videoeinspielung bei „Anne Will“ der Lüge überführte, wurde er weder rot noch entschuldigte er sich. Ohne Scham ging er einfach über die Sache hinweg – in der Gewissheit, dass dort, wo er fischt, nicht die Wahrheit, sondern die identitäre Verwahrlosung zählt. Gauland ist nicht mehr der britophile Ehren- und Edelmann, der er früher so gerne sein wollte. Mit voller Absicht reitet er auf den Wellen des Ressentiments. Es ist sein politischer Motor.

Seine Entgleisung hat maximale Aufsehen erregt. Er wollte das so, wohl in der Hoffnung, das verschaffe seiner Partei, deren zweistellige Blütenträume dahin sind, vier Wochen vor der Bundestagswahl entscheidenden neuen Zulauf. Das wird man sehen, es wird ein republikanischer Lackmustest werden. Sollte dieser Unrat für einen Zuwachs an Stimmen für Gaulands Partei sorgen, wäre das beängstigend. Denn es wäre ein Beweis dafür, dass der Ungeist der ausgrenzenden Völkerpsychologie die Wagenburg der Völkischen verlassen hat und in Teile des Bürgertums diffundiert ist. Eben noch war es, angesichts der Stabilität dieser Republik, nicht sonderlich wichtig, ob die AfD in den Bundestag kommt und wenn ja, mit welchem Ergebnis. Das hat sich nun geändert. Nach Gaulands Äußerung muss man sehr genau hinsehen, wie viele Bürger sich auch jetzt noch für diese Partei entscheiden. Deutschland muss klarmachen, dass der Ruf nach Ausbürgerung deutscher Bürger eine unannehmbare Regelverletzung ist.

Dazu braucht es keine Empörungsrituale. Vielmehr ist gelassene Entschiedenheit gefragt. Die hat Frank Plasberg in seiner Sendung „Hart aber fair“ allerdings vermissen lassen. Ohne Not oder aus Quoten- und Erregungsgier hat er Gauland mit seiner Äußerung eine viertel Stunde lang zum Hauptakteur der Sendung und damit auf Kosten der Beitragszahler Werbung für Gaulands Partei gemacht. Über diese Dummheit oder dieses Kalkül habe ich mich so geärgert, dass ich diesem Ärger noch während der Sendung auf Facebook Ausdruck gegeben habe. Die Reaktionen waren überraschend. Wie zu erwarten war, gab es – wie in den Medien, die zu Unrecht „soziale Medien“ heißen – reichlich Beiträge, die man in die Kategorie geistige Diarrhöe einordnen kann, das ist nun einmal so. Viele Antworten waren zustimmend.

Am interessantesten aber war ein anderer Tenor, der sich durch die Einträge zog: Ja, aber. Nur ein Beispiel von etlichen: Ralf Schuler von der „Bild“-Zeitung meinte ausgerechnet mich darauf hinweisen zu müssen, dass man die ganze Wirklichkeit sehen und nicht auf einem Auge, dem linken, blind sein dürfe. Er wünsche sich, schrieb er unter anderem, „die gleiche Empfindlichkeit für die Äußerungen von Özoguz, auf die Gauland reagierte“. Diese Redefigur wiederholte sich noch oft: Gewiss, es sei nicht gut, was Gauland da gesagt habe, aber niemand setze sich kritisch mit den hanebüchenen Äußerungen von Frau Özoguz über das angebliche Fehlen einer spezifisch deutschen Kultur auseinander.

Das ist die richtige Rede im falschen Moment. Gewiss muss man sich mit den ahnungslosen Worten Özoguz’ auseinandersetzen. Der Literaturwissenschaftler Dieter Borchmeyer hat in diesem Frühjahr eine sehr beeindruckende, 1000 Seiten lange Studie über die Frage „Was ist deutsch?“ veröffentlicht. Er kommt zu keinem klaren Schluss, zeigt aber in ungeheuer vielen Facetten, dass es lohnt, dieser Frage nachzugehen: Gibt es etwas, was spezifisch deutsch ist? Gerade eine Integrationsministerin, die sich ihrer Herkunft wegen mit dem Spiel der Identitäten auskennt, müsste dafür nicht nur Verständnis haben, sondern sich auch dafür interessieren. Doch warum rufen etliche aus der Facebook-Gemeinde, man solle nicht nur auf Gauland starren, sondern solle doch bitte auch die Thesen von Frau Özoguz in Augenschein nehmen? Sie vergleichen damit, vorsichtig ausgedrückt, Birnen mit Äpfeln. Macht eine dumme Äußerung einer Ministerin den Ruf nach ihrer „Entsorgung“ auch nur einen Hauch besser? Es gilt: Wer Unsinn redet, darf das tun, die Meinungsfreiheit sieht das ausdrücklich vor. Und es gilt ebenso: Wer die Ausbürgerung von Bürgern fordert, bewegt sich im strafrelevanten Bereich.

Das ist das Seltsame an einer neuen Diskursmethode, die in Deutschland gerade im Entstehen zu sein scheint. Sie denken, es herrsche allüberall das straffe Regiment der politischen Korrektheit, man müsse daher zumindest ein wenig Verständnis haben für jene aufbringen, die das ärgert, bis aufs Blut reizt und die dann eben auch einmal aus der Haut fahren. In bestimmten Kreisen scheint das Bedürfnis beträchtlich zu sein, sich an den Rand gedrängt, unterdrückt, ja fast schon expatriiert zu fühlen. Es sind nicht unbedingt die Stimmlosen, die so empfinden. Man findet in ihren Reihen Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland sowie Träger des Ludwig-Börne-Preises, des Deutschen Nationalpreises oder auch den Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung. Verhalten zwar, aber doch unüberhörbar murmeln und grummeln sie: Wacht auf, Verdammte dieser Erde!

Neuerdings ist auch Ulrich Greiner, neun Jahre lang Feuilletonchef der „Zeit“, zu dieser Truppe gestoßen. Er, der einmal zu den Korrekteren der Korrekten gehört hatte, beklagt sich nun, dass er – so der Titel seines soeben erschienenen Buches – „heimatlos“ geworden sei. Warum? Weil er sich nun dazu bekenne, zum Konservativen geworden zu sein. Es ist schon dreist (und weinerlich), wenn sich nach den Schrecken des 20. Jahrhunderts ein Autor als heimatlos stilisiert, der zur chattering class nicht nur der Elbestadt gehört und sicher nicht in Gefahr steht, aus seiner Wohnung und des Landes verwiesen zu werden.

Ja, Gesellschaft, Land und Welt sind unübersichtlicher geworden. Ja, wir müssen uns mit den Gefahren herumschlagen, die von einem militanten Islamismus ausgehen. Ja, die schier unlösbare Migrationsfrage wird uns noch viel Verdruss, Probleme und teures Verwaltungshandeln bescheren. Dann muss man diese Probleme eben angehen, Vorschläge sind stets willkommen. Das verbreitete Gejammer über „Staatsversagen“, die „Gleichschaltung“ der Meinungsbildner und die angebliche Ächtung des Konservatismus zeugt dagegen nicht von widerständigem Mut, sondern von der Unfähigkeit oder dem Unwillen, sich ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen, die eine Welt mit vielen Unbekannten und etlichen alten wie neuen Autokraten aufwirft.
Es ist in der Tat ein Mangel, dass es in Deutschland keine konservative Partei gibt. Dass es sie nicht gibt, liegt nicht an politischer Korrektheit oder der Planierungskraft der etablierten Parteien. Es liegt daran, dass die wertegewandelte Gesellschaft nicht mehr konservativ ist – bis hin zu Pegida, die man auch nicht gerade als Festung der traditionellen, sittsamen Kernfamilie bezeichnen kann. Der deutsche Konservatismus hatte sich zum größten Teil dem Nationalsozialismus mehr oder minder willig hingegeben. Diesen Makel ist er nie wieder losgeworden – auch weil er die Auseinandersetzung mit seiner Selbstkorrumpierung zumeist beharrlich verweigert hat. So ist es nicht verwunderlich, dass der bisher letzte Versuch in Deutschland, eine konservative Partei zu schaffen, ein so widerwärtiges Gebilde wie die AfD Gaulands hervorgebracht hat. Es steht jedem, Ulrich Greiner eingeschlossen, frei, die konservative Lücke politisch mit einer republikverträglichen Neugründung zu schließen.

Quelle: “Thomas Schmid”:http://schmid.welt.de/2017/08/30/eine-grenze-ueberschritten-alexander-gaulands-weg/

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