Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte niemals zurückgefordert. Frank Schirrmacher

Reden, auch wenn’s schmerzt

Manchmal muss man auch mit Autokraten reden, selbst wenn es wehtut. Deshalb ist die Kritik an der bisherigen Politik des Westens mit Ägypten und Co. heute wohlfeil – doch die Debatte hat eine unschöne Schlagseite.

Kritik an den westlichen Regierungen ist heute wohlfeil. Europa und Amerika hätten die Autokraten der arabischen Welt hofiert, ihre Politik an Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen orientiert, zu wenig aber an der Menschenrechtslage. Beispielhaft wird hier nicht selten die Politik Frankreichs im Maghreb genannt, die sich durch eine zu große Nähe mancher französischer Politiker zur korrupten Elite der nordafrikanischen Länder kompromittiert hatte.

Man hüte sich vor einseitiger Kritik

Auffällig bei dieser häufig undifferenzierten Kritik ist, dass sie nicht selten von Personen vorgebracht wird, die in der Strategie des „Wandels durch Annäherung“ der Siebzigerjahre gegenüber den kommunistischen Diktaturen Mittel- und Osteuropas durchaus ein Musterbeispiel erfolgreicher Außenpolitik sehen würden. Oder von Autoren, die bisher jede islamistische Gruppierung in die Nähe von Terroristen gerückt haben oder den Irakkrieg der USA und die Absetzung des Gewaltherrschers Saddam Hussein als Völkerrechtsverletzung brandmarken. Ja, was denn nun?

Sicher, der Arabische Frühling hat die alte Debatte, wie man als demokratische Staatengemeinschaft mit Diktaturen und autoritären Regimen umgehen soll, neu belebt. Und das ist auch gut so. Man hüte sich aber, die europäische Außenpolitik zu einseitig zu kritisieren. Denn dass die Bürger- und Menschenrechtslage eine Rolle gespielt hat, zeigt die Tatsache, dass ein Land wie Marokko, das im vergangenen Jahrzehnt zwar sicherlich beschränkte, aber doch auch eindrucksvolle Reformen in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Menschenrechten vornahm, durch die Zuerkennung eines „fortgeschrittenen Status“ in den Beziehungen mit der EU für diese Reformschritte belohnt wurde. Und eben nicht Syrien oder Tunesien.

Zudem muss man sich ebenfalls vor Augen halten, dass der politische Dialog manchmal auch mit autokratischen Regierungen geführt werden muss. Das galt mit Blick auf den Israel-Palästina-Konflikt auch für das Ägypten Mubaraks, das bekanntlich neben Jordanien der einzige Nachbar Israels war und ist, der über diplomatische Beziehungen mit Jerusalem verfügt und eine bedeutende Rolle im Friedensprozess spielte. Ob das neue, demokratischere Ägypten weiterhin eine konstruktive Rolle einnehmen wird, ist übrigens noch nicht sicher.

Außenpolitik muss Komplexität Rechnung tragen

Die Wirklichkeit ist eben kompliziert und eine kluge Außenpolitik muss dieser Komplexität Rechnung tragen. Man macht es sich zu einfach, wenn man die europäische Außenpolitik als zu konziliant gegenüber Arabiens Diktatoren bezeichnet. Weitaus gravierender als eine vorgebliche Komplizenschaft mit den arabischen Diktatoren ist ein anderer Vorwurf: nämlich das allgemeine und langjährige Desinteresse von europäischer Politik und Öffentlichkeit an den Entwicklungen in unseren Nachbarländern am Südrand des Mittelmeers.

Man wird sich noch gut erinnern, wie sich vor dem Ausbruch der arabischen Revolutionen im Jahr 2011 die Aufmerksamkeit auf den islamistischen Terror und den Israel-Palästina-Konflikt sowie vielleicht noch auf manche superreiche Golfemirate beschränkt hatte. China, Brasilien, Indien, Russland, Afghanistan oder der Iran dominierten mit großem Abstand die Medienlandschaft und außenpolitischen Strategiedebatten. Wo waren denn die Artikel und Fernsehbeiträge über die Menschenrechtslage und die sozialen Probleme in Tunesien oder Ägypten? Tiefergreifende Informationen über unsere direkten Nachbarn waren vor allem in Deutschland Mangelware, in der Außenpolitik Europas war unsere Nachbarregion nicht prioritär. Diese Ignoranz ist der eigentliche Skandal.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael Klonovsky , Antoni Libera, Vera Lengsfeld.

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