Wer wird Nachfolger von Jean-Claude Juncker?

von Thomas Reiner6.06.2019Europa

Wer folgt auf Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission? Das Europäische Parlament hat angekündigt, nur eine/n Kandidaten/in zu akzeptieren, der vorher in Europa Wahlkampf gemacht hat. Es wird also spannend. Hier erklären wir das wichtigste politische Amt der EU.

Nach der Europawahl am Sonntag stellt sich nun die Frage, wer dem derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Amt nachfolgen wird.

Bis 2014 war der Kommissionspräsident vom Europäischen Rat (also den Staatschefs der Mitgliedsländer) hinter verschlossenen Türen gekürt worden. Nach stundenlanger Befragung im Europaparlament stimmten die Abgeordneten dann für oder gegen die Kandidatin bzw. den Kandidaten der Kommission. Wenn sie/er bestätigt wurde, blieb sie/er für fünf Jahre im Amt.
Mit dem sogenannten „Spitzenkandidaten-System“, erstmals eingeführt bei der Wahl 2014, erhielten die Bürgerinnen und Bürger der EU durch ihre Wahl ein Mitspracherecht darüber, wer das ausführende Organ der EU-Behörden anführen soll. Das ist allerdings nur ein Versprechen des EU-Parlaments. Einige der Staats- und Regierungschefs sehen das anders.

Nach dem EU-Vertrag wird der Kommissionspräsident nämlich vom Europaparlament lediglich bestätigt. Nominieren muss ihn der Europäische Rat, wobei dieser auf die Wahlergebnisse des Europaparlaments „Rücksicht“ nehmen muss.

Die/der Kommissionspräsident/in braucht also zwei Mehrheiten: Als erstes müssen sie/ihn die Staatschefs vorschlagen. Dafür ist eine „verstärkte qualifizierte Mehrheit“ erforderlich.
Um sie zu erreichen müssen mindestens 72 Prozent der Staatschefs der Mitgliedsländer für einen Kandidaten stimmen. Zugleich müssen diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das bedeutet, dass sich mindestens 21 der 28 EU-Staatschefs für einen Kandidaten aussprechen müssen, die zugleich von den 512,4 Millionen Einwohnern der Europäischen Union zusammen mindestens 333,06 Millionen Einwohner vertreten.

Das Europäische Parlament wählt dann den Kandidaten, auf den sich die Staatschefs geeinigt haben „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“, also mit mindestens 376 von 751 Mitgliedern. Wenn der Kandidat dann nicht die erforderliche Mehrheit erhält, schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats, wieder mit entsprechender Mehrheit, einen neuen Kandidaten vor, der ebenfalls wieder vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt wird.

Es besteht jetzt die wohl einmalige Chance, dass ein Bayer das wichtigste Europaamt erhält. Und zwar aufgrund seiner Wahl.

Info

Der Kommissionspräsident ist deswegen ein sehr wichtiges Amt, weil er die Leitlinien festlegt, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt, über die interne Organisation der Kommission „beschließt“, um Kohärenz, Effizienz und das Kollegialitätsprinzip sicherzustellen und die Vizepräsidenten aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder ernennt. Außerdem kann er Kommissionsmitglieder dazu auffordern, ihr Amt niederzulegen. Er organisiert also die Kommission und weist den Kommissaren aus den Mitgliedsländern Arbeitsbereiche zu, die er jederzeit ändern kann. Er bestimmt die Politik der Kommission im besten Interesse Europas. Außerdem vertritt er die Kommission bei Sitzungen des Europäischen Rates, G7- und G20-Gipfeln, bilateralen Gipfeln mit Drittländern und bei wichtigen Debatten im Europäischen Parlament.

Quelle: “Hanns-Seidel-Stiftung”:https://www.hss.de/news/detail/der-praesident-der-eu-kommission-news4668/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Beim Kampf gegen Rechts sind dem ZDF alle Mittel recht

Schmierenkomödie beim ZDF. Im Kampf gegen Rechts hatte der Sender Monika Lazar als gewöhnliche Kundin in Szene gesetzt. Sie sollte den Beweis dafür liefern, dass Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung von Biomare-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert stünden,

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Tempolimit konterkariert die kopflose Politik der Ökotruppe

Neues von der grünen Verbotspartei: Gestern noch sollten Grills und Haustiere abgeschafft werden, heute möchte man an unsere Freiheit auf den Autobahnen ran. Es giert der Truppe um Cem Özdemir danach, das Tempo auf maximal 130 Stundenkilometer zu drosseln - dem Klima zuliebe. Das sei das Gebot de

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Mobile Sliding Menu