Bald ist es zu spÀt

von Thomas Punzmann14.07.2018Außenpolitik, Europa

Die englische Abstimmung ĂŒber den Verbleib in der EU kam zur Unzeit. Denn noch haben die EU-Mandarine ihre Wunschvorstellung eines sozialistischen EU-Superstaates mit Zentralismus, BĂŒrokratismus, StaatsglĂ€ubigkeit und “Planification” unbeschwert durch lĂ€stige demokratische Kontrolle, in ihrem Sinne fĂŒhren sollten, nicht verwirklichen können, meint Thomas Punzmann.

“Wenn wir wollen, daß alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, daß sich alles verĂ€ndert”. Giuseppe Tomasi di Lampedusa.

1780 wurde der damals 26 jĂ€hrige Charles-Maurice de Talleyrand-PĂ©rigord zum Generalagenten des französischen Klerus berufen. Er versuchte nach seiner Wahl vergeblich, die meist adligen Vertreter der französischen Kirche (die deutlich vermögender war als der französische Staat) von der Notwendigkeit tiefgreifender und wirkungsvoller Reformen zu ĂŒberzeugen. Er tat es nicht aus Menschenfreundlichkeit. Ihm war klar, daß ein System, das eine kleine anspruchsvoll-fordernde, aber unproduktive Schicht auf Kosten Vieler begĂŒnstigt, zum Scheitern verurteilt wĂ€re, sollte die Spannung zwischen den extremen Polen weiter steigen. Die französische Ambition Europa zu beherrschen und die UnterstĂŒtzung der Siedler in den amerikanischen Kolonien in ihrem Kampf gegen England, hatten das Land finanziell an den Abgrund gefĂŒhrt.

Acht Jahre spĂ€ter wurde Talleyrand zum Bischof ernannt und kurz danach als Vertreter des Klerus in die Versammlung der GeneralstĂ€nde gewĂ€hlt, die 1789 stattfinden sollte. Die GeneralstĂ€nde waren in Frankreich seit Menschengedenken nicht mehr einberufen worden. Jetzt war es der letzte Ausweg. Das Königshaus hatte das Land ruiniert und die StĂ€nde sollten nun neue Steuern bewilligen, die BĂŒrgern und Bauern abgepresst werden sollten. Talleyrand, mit einem untrĂŒglichem GespĂŒr fĂŒr Kommendes, wechselte vom ersten Stand des Klerus in den dritten Stand der freien BĂŒrger und Bauern. Dann sprach er sich fĂŒr die Enteignung, oder besser RĂŒckfĂŒhrung der KirchengĂŒter an den Staat, also an das Volk aus, da, so fĂŒhrte er es in seinem Antrag aus, die Kirche, bzw. deren Vertreter diese GĂŒter missbrĂ€uchlich nutzen wĂŒrden. Genau so ist es dann gekommen. Im November 1789 kamen die KirchengĂŒter durch das “DĂ©cret des biens du clergĂ© mis Ă  la disposition de la Nation” an den französischen Staat.

Im Januar 2013 kĂŒndigte der englische Premierminister David Cameron eine Abstimmung ĂŒber den Verbleib Großbritanniens in der EU an. Danach warb er dafĂŒr, die EU zu reformieren. Die Reaktionen der demokratisch ungenĂŒgend legitimierten BegĂŒnstigten von EU-Lehen und PfrĂŒnden, der von der Steuerpflicht zum Teil enthobenen „EU-Chattering-und-Cheering Class“, waren dieselben der steuerbefreiten adligen der „Chattering-und-Cheering Class“ des 18. Jahrhunderts, den Klerikern und dem französischen Adel: Nein, Nein und nochmals Nein.

Allein das Ansinnen ĂŒber das offensichtliche Versagen der EU in fast allen Bereichen zu sprechen (Euro, Migration, Außenpolitik und Wirtschaftspolitik), wurde als Verrat an der “europĂ€ischen Idee”, ja als HĂ€resie gebrandmarkt.

Die englische Abstimmung ĂŒber den Verbleib in der EU kam zur Unzeit. Denn noch haben die EU-Mandarine ihre Wunschvorstellung eines sozialistischen EU-Superstaates mit Zentralismus, BĂŒrokratismus, StaatsglĂ€ubigkeit und “Planification”, der von einer Elite europĂ€ischer Beamter, die Verwaltung, Wirtschaft, Justiz und Politik, unbeschwert durch lĂ€stige demokratische Kontrolle, in ihrem Sinne fĂŒhren sollten, nicht verwirklichen können.

Noch mĂŒssen unterschiedliche Runden (Staatschefs, Außenminister, Innenminister), sprich die „GeneralstĂ€nde“ einberufen werden, deren Entscheidung meist sogar einstimmig ausfallen muss. Anfangs wurden diese pompös inszenierten Treffen – das absolutistisch-totalitĂ€re Wollen verratend – noch ausfĂŒhrlich und live in den staatsnahen FernsehkanĂ€len ĂŒbertragen. Als dann aber der Gegensatz zwischen verkĂŒndetem Anspruch und dann nicht Beschlossenem, zwischen Wollen und Nichtkönnen, immer offensichtlicher wurde, beschrĂ€nkte sich die Berichterstattung bald auf wenige, kurze, allgemeine und nichtssagende SĂ€tze an nichtprominenten Stellen in den Nachrichtensendungen.

Fatal fĂŒr die EU aber ist, daß BrĂŒssel die Besetzung der StĂ€nde noch nicht ausreichend kontrollieren kann. Zwar bestehen diese Versammlungen und Institutionen mittlerweile hauptsĂ€chlich aus der „EU-Chattering-und-Cheering Class“, den Vertretern von Parteien, sozialen VerbĂ€nden und der Agitprop, eben allen, die nah an den Fleischtöpfen öffentlicher Gelder, vereint unter dem Banner von Gerechtigkeit, Gleichheit und SolidaritĂ€t, genau wie der Adel Ende des 18. Jahrhunderts, fĂŒr ihre GehĂ€lter und Pensionen kĂ€mpfen. Aber da das Versagen dieser „EU-Chattering-und-Cheering Class“ immer offensichtlicher ist, man jedoch das Wahlverhalten des Steuerzahler noch nicht ĂŒberall vollumfĂ€nglich in die gewĂŒnschten Bahnen lenken kann, kommt, nun nach Wahlen in Polen, Holland, Österreich, Ungarn und Italien, plötzlich wieder der „populistische“ dritte Stand, das von den sozialistischen EU-Granden verachtete europĂ€ische Volk mit an den Verhandlungstisch. Doch damit nicht genug. Die Vertreter dieser dritten StĂ€nde wagen nicht nur Unerhörtes zu Ă€ußern, sondern sie setzen es, wie bei der von dem damaligen Außenminister Österreichs Sebastian Kurz initiierten Schließung der Balkanroute, auch noch einfach um. Liberales, verantwortungsvolles nationales Handeln statt internationalistische, sozialistische Sprechblasen.

Und plötzlich werden die vielen existenziellen Krisen, die durch die EU in ihrer kollektivistischen Hybris verursacht worden waren benannt:

– Euro- und Bankenkrise: Verschoben, potenziert, ungelöst und hochexplosiv.

– Migrationskrise: Durch die unheilige Allianz von infantiler HumanitĂ€tsromantik, staatskapitalistischem Verlangen nach Niedriglöhnern und moralisierender Verachtung gegenĂŒber geltendem Recht hat man sich, nun erpressbar, in eine ausweglose Lage manövriert.

– Außenpolitik: Krim, Libyen, TĂŒrkei, Iran, USA. Alles was man falsch machen konnte, wurde hier falsch gemacht. Alles was erreicht wurde, ist eine beispiellose Destabilisierung im Osten, SĂŒden und im Westen, in den Beziehungen zu England und den USA, den wichtigsten Handelspartner der meisten EU-LĂ€nder.

– Verteidigung: Das einzige Land, das in Europa militĂ€risch und nachrichtendienstlich ernst zunehmen ist, England, soll aus der europĂ€ischen Verteidigung ausgeschlossen werden. Dazu wird ohne Not der Konflikt mit den USA forciert, ohne die ein militĂ€rischer Schutz Europas undenkbar ist.

Datenschutzgesetz und Umweltschutzvorgaben: Kriminalisierung von Dienstleistern und Deindustrialisierung 4.0

Nun wollen viele LĂ€nder im Osten und Norden, neuerdings auch im SĂŒden und bald auch im Westen der EU, dem Kurs, der im Kommunismus sozialisierten und dort als Agitpropmanagerin ausgebildeten, selbstproklamierten Sonnenhumanismuskönigin nicht weiter folgen.

Was werden die dritten StĂ€nde demnĂ€chst fordern? Wer wird sich ihren Forderungen anschließen? Oder noch schlimmer. Was werden sie zuhause tun? Die Grenzen schließen? Das gescheiterte Schengenabkommen beenden? Den Sozialtourismus stoppen? ParallelwĂ€hrungen einfĂŒhren um der Erdrosselung durch den Euro zu entgehen? Hinwendung zu England und den USA, damit ihre Wirtschaft nicht völlig zusammenbricht und um wenigsten einen minimalen militĂ€rischen Schutz zu behalten? Oder, das Undenkbare, Hinwendung zu Russland?

Die Chance fĂŒr Reformen war da. Langsam schließt sich das Zeitfenster. Bald ist es zu spĂ€t.

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