Es muss uns zu denken geben, wenn Menschen vielen Wirtschaftsführern und Politikern keinerlei Glaubwürdigkeit mehr zubilligen. Wendelin Wiedeking

Bald ist es zu spät

Die englische Abstimmung über den Verbleib in der EU kam zur Unzeit. Denn noch haben die EU-Mandarine ihre Wunschvorstellung eines sozialistischen EU-Superstaates mit Zentralismus, Bürokratismus, Staatsgläubigkeit und “Planification" unbeschwert durch lästige demokratische Kontrolle, in ihrem Sinne führen sollten, nicht verwirklichen können, meint Thomas Punzmann.

europa-politik europa
“Wenn wir wollen, daß alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, daß sich alles verändert”. Giuseppe Tomasi di Lampedusa.

1780 wurde der damals 26 jährige Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord zum Generalagenten des französischen Klerus berufen. Er versuchte nach seiner Wahl vergeblich, die meist adligen Vertreter der französischen Kirche (die deutlich vermögender war als der französische Staat) von der Notwendigkeit tiefgreifender und wirkungsvoller Reformen zu überzeugen. Er tat es nicht aus Menschenfreundlichkeit. Ihm war klar, daß ein System, das eine kleine anspruchsvoll-fordernde, aber unproduktive Schicht auf Kosten Vieler begünstigt, zum Scheitern verurteilt wäre, sollte die Spannung zwischen den extremen Polen weiter steigen. Die französische Ambition Europa zu beherrschen und die Unterstützung der Siedler in den amerikanischen Kolonien in ihrem Kampf gegen England, hatten das Land finanziell an den Abgrund geführt.

Acht Jahre später wurde Talleyrand zum Bischof ernannt und kurz danach als Vertreter des Klerus in die Versammlung der Generalstände gewählt, die 1789 stattfinden sollte. Die Generalstände waren in Frankreich seit Menschengedenken nicht mehr einberufen worden. Jetzt war es der letzte Ausweg. Das Königshaus hatte das Land ruiniert und die Stände sollten nun neue Steuern bewilligen, die Bürgern und Bauern abgepresst werden sollten. Talleyrand, mit einem untrüglichem Gespür für Kommendes, wechselte vom ersten Stand des Klerus in den dritten Stand der freien Bürger und Bauern. Dann sprach er sich für die Enteignung, oder besser Rückführung der Kirchengüter an den Staat, also an das Volk aus, da, so führte er es in seinem Antrag aus, die Kirche, bzw. deren Vertreter diese Güter missbräuchlich nutzen würden. Genau so ist es dann gekommen. Im November 1789 kamen die Kirchengüter durch das “Décret des biens du clergé mis à la disposition de la Nation” an den französischen Staat.

Im Januar 2013 kündigte der englische Premierminister David Cameron eine Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU an. Danach warb er dafür, die EU zu reformieren. Die Reaktionen der demokratisch ungenügend legitimierten Begünstigten von EU-Lehen und Pfründen, der von der Steuerpflicht zum Teil enthobenen „EU-Chattering-und-Cheering Class“, waren dieselben der steuerbefreiten adligen der „Chattering-und-Cheering Class“ des 18. Jahrhunderts, den Klerikern und dem französischen Adel: Nein, Nein und nochmals Nein.

Allein das Ansinnen über das offensichtliche Versagen der EU in fast allen Bereichen zu sprechen (Euro, Migration, Außenpolitik und Wirtschaftspolitik), wurde als Verrat an der “europäischen Idee”, ja als Häresie gebrandmarkt.

Die englische Abstimmung über den Verbleib in der EU kam zur Unzeit. Denn noch haben die EU-Mandarine ihre Wunschvorstellung eines sozialistischen EU-Superstaates mit Zentralismus, Bürokratismus, Staatsgläubigkeit und “Planification”, der von einer Elite europäischer Beamter, die Verwaltung, Wirtschaft, Justiz und Politik, unbeschwert durch lästige demokratische Kontrolle, in ihrem Sinne führen sollten, nicht verwirklichen können.

Noch müssen unterschiedliche Runden (Staatschefs, Außenminister, Innenminister), sprich die „Generalstände“ einberufen werden, deren Entscheidung meist sogar einstimmig ausfallen muss. Anfangs wurden diese pompös inszenierten Treffen – das absolutistisch-totalitäre Wollen verratend – noch ausführlich und live in den staatsnahen Fernsehkanälen übertragen. Als dann aber der Gegensatz zwischen verkündetem Anspruch und dann nicht Beschlossenem, zwischen Wollen und Nichtkönnen, immer offensichtlicher wurde, beschränkte sich die Berichterstattung bald auf wenige, kurze, allgemeine und nichtssagende Sätze an nichtprominenten Stellen in den Nachrichtensendungen.

Fatal für die EU aber ist, daß Brüssel die Besetzung der Stände noch nicht ausreichend kontrollieren kann. Zwar bestehen diese Versammlungen und Institutionen mittlerweile hauptsächlich aus der „EU-Chattering-und-Cheering Class“, den Vertretern von Parteien, sozialen Verbänden und der Agitprop, eben allen, die nah an den Fleischtöpfen öffentlicher Gelder, vereint unter dem Banner von Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität, genau wie der Adel Ende des 18. Jahrhunderts, für ihre Gehälter und Pensionen kämpfen. Aber da das Versagen dieser „EU-Chattering-und-Cheering Class“ immer offensichtlicher ist, man jedoch das Wahlverhalten des Steuerzahler noch nicht überall vollumfänglich in die gewünschten Bahnen lenken kann, kommt, nun nach Wahlen in Polen, Holland, Österreich, Ungarn und Italien, plötzlich wieder der „populistische“ dritte Stand, das von den sozialistischen EU-Granden verachtete europäische Volk mit an den Verhandlungstisch. Doch damit nicht genug. Die Vertreter dieser dritten Stände wagen nicht nur Unerhörtes zu äußern, sondern sie setzen es, wie bei der von dem damaligen Außenminister Österreichs Sebastian Kurz initiierten Schließung der Balkanroute, auch noch einfach um. Liberales, verantwortungsvolles nationales Handeln statt internationalistische, sozialistische Sprechblasen.

Und plötzlich werden die vielen existenziellen Krisen, die durch die EU in ihrer kollektivistischen Hybris verursacht worden waren benannt:

- Euro- und Bankenkrise: Verschoben, potenziert, ungelöst und hochexplosiv.

- Migrationskrise: Durch die unheilige Allianz von infantiler Humanitätsromantik, staatskapitalistischem Verlangen nach Niedriglöhnern und moralisierender Verachtung gegenüber geltendem Recht hat man sich, nun erpressbar, in eine ausweglose Lage manövriert.

- Außenpolitik: Krim, Libyen, Türkei, Iran, USA. Alles was man falsch machen konnte, wurde hier falsch gemacht. Alles was erreicht wurde, ist eine beispiellose Destabilisierung im Osten, Süden und im Westen, in den Beziehungen zu England und den USA, den wichtigsten Handelspartner der meisten EU-Länder.

- Verteidigung: Das einzige Land, das in Europa militärisch und nachrichtendienstlich ernst zunehmen ist, England, soll aus der europäischen Verteidigung ausgeschlossen werden. Dazu wird ohne Not der Konflikt mit den USA forciert, ohne die ein militärischer Schutz Europas undenkbar ist.

Datenschutzgesetz und Umweltschutzvorgaben: Kriminalisierung von Dienstleistern und Deindustrialisierung 4.0

Nun wollen viele Länder im Osten und Norden, neuerdings auch im Süden und bald auch im Westen der EU, dem Kurs, der im Kommunismus sozialisierten und dort als Agitpropmanagerin ausgebildeten, selbstproklamierten Sonnenhumanismuskönigin nicht weiter folgen.

Was werden die dritten Stände demnächst fordern? Wer wird sich ihren Forderungen anschließen? Oder noch schlimmer. Was werden sie zuhause tun? Die Grenzen schließen? Das gescheiterte Schengenabkommen beenden? Den Sozialtourismus stoppen? Parallelwährungen einführen um der Erdrosselung durch den Euro zu entgehen? Hinwendung zu England und den USA, damit ihre Wirtschaft nicht völlig zusammenbricht und um wenigsten einen minimalen militärischen Schutz zu behalten? Oder, das Undenkbare, Hinwendung zu Russland?

Die Chance für Reformen war da. Langsam schließt sich das Zeitfenster. Bald ist es zu spät.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Volker Dahlgrün, Wolf Achim Wiegand, Henryk Broder.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Europa-politik, Europa

Debatte

So wenige Migranten wie seit 2014 nicht mehr

Medium_8bdb65a578

Zuerst müssen im Mittelmeer Leben gerettet werden

Nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche tweetete der französische Präsident Macron, das Mittelmeer solle als Chance wahrgenommen werden und nicht als Grund zur Sorge. Doc... weiterlesen

Medium_ed9c3069e5
von Philippe Dam
19.09.2018

Kolumne

Medium_2c39e622cc
von Stefan Groß
19.09.2018

Debatte

Europa am Scheideweg

Medium_115b7dbaab

Aufbruch statt Zerfall – Für einen neuen europäischen Patriotismus

Die Herausforderungen denen sich Europa gegenüber sieht sind wahrlich gigantisch und noch schlimmer ist: Von der erfolgreichen Bewältigung seiner Herausforderungen hängt die Zukunft des gemeinsamen... weiterlesen

Medium_d27c2df491
von Ingo Friedrich
19.09.2018
meistgelesen / meistkommentiert