Noch lange nicht genug

Thomas Oppermann2.03.2015Wirtschaft

Jeder Ansatz der Politik, die Finanzmärkte zu regulieren, wird zu vereiteln versucht. Vor zehn Jahren hatte Franz Müntefering („Heuschrecken“) Grund zu Zorn und den gibt es auch heute noch.

Die Heuschrecke als biblische Plage schlechthin, die binnen Augenblicken ganze Landstriche verwüsten kann, ist eine starke Metapher. Franz Müntefering nutzte sie im Jahr 2005 bewusst, um das Geschäftsgebaren einiger Finanzinvestoren zu charakterisieren. Konkret entzündete sich damals sein Zorn an der Übernahme des deutschen Badarmaturenherstellers Grohe durch einen Zusammenschluss von Investorenfonds, denen es um kurzfristige Kapitalrendite ging – und nicht um den Erhalt des Unternehmens. Kurz darauf folgten Arbeitsplatzabbau und eine weitere Verlagerung der Produktion ins Ausland.

Müntefering traf mit seinem Vergleich damals einen Nerv: Etwas war an den Finanzmärkten aus dem Lot geraten, wenn vormals substanziell solide deutsche Mittelstandsfirmen plötzlich zum Spielball internationaler Finanzinvestoren wurden. Die „Heuschreckendebatte“, die sich im Nachgang von Münteferings Äußerungen in einer breiten Öffentlichkeit entwickelte, entfaltet 2007 eine nicht geahnte Wucht. Einige nutzen sie zu einer pauschalen Verunglimpfung von Finanzinvestoren und Fondsgesellschaften, die, auch daran besteht kein Zweifel, eine zentrale Rolle in dynamischen Marktwirtschaften spielen. Nichtsdestotrotz führte die Debatte aber auch zu einer Neubewertung der Notwendigkeit und der Möglichkeiten von Finanzmarktregulierung. Im Zuge dessen erfolgte auch eine Sensibilisierung für fragwürdige Geschäftsmodelle einer sich verselbstständigten Finanzbranche, die wenige Monate später in der weltweiten Finanzmarktkrise eine drastische Bestätigung fand.

Die Krise von 2007 und den Folgejahren war aus politischer Sicht eine Zäsur. Das galt auch für den Umgang mit den viel geschmähten „Heuschrecken“. Die Lehren, die aus dem Krisenverlauf gezogen wurden, waren zahlreich, ihre Umsetzung in konkrete politische Maßnahmen war zögerlich und schwierig. Viele Probleme waren oder sind nur auf Ebene der G 20 oder der EU lösbar. Eine der zentralen Lehre ist die Bankenunion in der europäischen Union. Eine gemeinsame Aufsicht wurde errichtet, einheitliche Regelungen zur Abwicklung maroder Banken geschaffen, die Staaten und Steuerzahler schützen und Risiken besser als jemals vorher überwachen.

Verhalten optimistisch gestimmt

In diesem Zusammenhang sind auch die im Zuge von Basel III vereinbarten Eigenkapital- und Liquiditätsstandards zu nennen, die Banken strengere Vorgaben machen. Dazu gehört die Einführung einer verbindlichen Schuldenobergrenze, die sich am Risikogehalt orientiert. Dazu wiederum zählt aktuell auch das Bemühen um die notwendige Trennung von riskanten Geschäften vom Kerngeschäft der Banken und ihren Kundeneinlagen. Zu solchen riskanten Unternehmungen gehören auch Kreditvergaben an Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften. Auch hier kann unsere Antwort auf global agierende Finanzmarktakteure nur international – im ersten Schritt europäisch – sein.

So haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umzusetzen. Deutschland muss international mit gutem Beispiel vorangehen. Regulierungen und Kontrollen müssen, dort wo praktikabel und sinnvoll, in nationalem Recht verankern werden. Eine zentrale Aufgabe übernimmt die nationale Finanzmarktaufsicht. Mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Kombination mit der Deutschen Bundesbank verfügt Deutschland über zwei erfahrene Akteure auf diesem Gebiet. Deren Funktion muss in Zukunft weiter gestärkt werden. Das trifft sowohl beim Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt, für den die Bundesregierung bereits ein umfassenden Maßnahmenpaket vorgestellt hat, als auch für bei der Kontrolle der Kapitalflüsse am Markt zu.

Betrachtet man die Diskussionen über Finanzmarktregulierung in den vergangenen zehn Jahren seit der Heuschreckendebatte und berücksichtigt man dabei auch aktuelle politische Vorhaben in Deutschland und Europa, kann einen die Entwicklung verhalten optimistisch stimmen. In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht, um das, was aus dem Lot geraten war, wieder zu richten. Es wird aber weiterhin eine Herausforderung der Politik bleiben, mit den raschen Entwicklungen und neuen Geschäftsmodellen an den Finanzmärkten mitzuhalten. Denn jeder politische Versuch, durch mehr Regulierung und Kontrolle in das Spiel der Finanzmarkkräfte einzugreifen, wird mit kreativen Gegenmaßnahmen beantwortet. So ist das, was damals Münteferings Zorn erregte, heute immer noch aktuell.

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