In den Schubladen der Kommunen schlummern mehrere hundert Millionen Euro | The European

Offene Außenstände: In den Schubladen der Kommunen schlummern mehrere hundert Millionen Euro

Thomas Kunisch28.06.2021Medien, Wirtschaft

Die Kommunen brauchen Hilfen von Bund und Ländern. Das stellt nach den Härten der Pandemie wohl niemand in Frage. Aber tun die Kommunen selbst genug, um ihre klammen Kassen zu füllen? Thomas Kunisch, CEO von Demondo, meint „Nein“. In den Schubladen der Kommunen schlummern Millionen aus Forderungen, die sie einfach nur einziehen müssten.

Geld in Coronazeiten, Foto: imago images / Eibner

Nach fast eineinhalb Jahren Pandemie werden die Haushalte deutscher Kommunen immer stärker belastet. Durch ungewohnt hohe Ausgaben und fehlende Einnahmen zum Beispiel aus der Gewerbesteuer, fehlt es an nötigem Budget, um zu investieren. Wichtige Infrastrukturprojekte seien deshalb in Gefahr. Davor warnte jetzt auch der Präsident des Städtetages erneut im Deutschlandfunk. Er sehe Bund und Länder bei weiteren Milliardenhilfen in der Pflicht. Füllen soll das Loch in den Kassen der Kommunen also der Steuerzahler. Aber tun die Kommunen auch selbst genug? Thomas Kunisch, CEO von Demondo, sieht das äußerst kritisch. „In den Schubladen der Kommunen schlummern insgesamt mindestens mehrere hundert Millionen Euro.“ Woher die kommen? Aus offenen Forderungen gegenüber Menschen aus dem Ausland. Allein nicht bezahlte „Knöllchen“ summieren sich im Transitland Deutschland auf stattliche Summen. Dieses Geld sollten die Kommunen nicht links liegen lassen, wenn sie zeitgleich Milliardenhilfen fordern. „Das sind sie den Bürgern schuldig“, mahnt Kunisch.

Zahlreiche Gründe: Fehlende Ressourcen und Mangel an Expertise

Aber wo liegt eigentlich das Problem und warum kümmern sich Kommunen nicht ausreichend darum, die offenen Forderungen aus dem Ausland einzuholen? Das liegt zum einen daran, dass kommunale Behörden Probleme haben, die Daten der nicht in Deutschland registrierten Fahrer aus dem Ausland zu ermitteln. Es gebe keine kostengünstigen Abläufe für die Einziehung von ausländischen Bußgeldern in Deutschland, „darüber hat sich wohl einfach noch niemand genügend Gedanken gemacht.“, meint Kunisch. Außerdem sei es den Kommunen nicht möglich, die digitale Infrastruktur einzurichten, die ein reibungsloses Mahnverfahren erst möglich machen. Dabei könnten externe Dienstleister ganz einfach und kostengünstig zur Seite stehen. Und das vollkommen rechtskonform über alle Ländergrenzen hinweg. „Alles was wir von den Kommunen für das Einleiten des Mahnverfahrens bei einem ausländischen Verkehrssünder brauchen, ist das Nummernschild. Um alles weitere kümmern wir uns.“ Als Verwaltungshelfer agieren Forderungsmanagement-Anbieter wie die Kölner Demondo dann im nächsten Schritt. „Von der Halterermittlung bis zum Zahlungseingang kann alles extern und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Kommunen geregelt werden. Und das weltweit.“

Fehlende Daten machen exakte Aussagen über Außenstände aus dem Ausland schwierig

Ein Problem, weshalb das Thema der fehlenden Millionen öffentlich nicht diskutiert wird, könnte laut Thomas Kunisch darin liegen, dass es keine wasserdichten Zahlen dazu gibt. „Wir wissen aber, dass es sich um mehrere Hundert Millionen Euro handeln muss“. Einerseits sehe man das an den teilweise vorliegenden Zahlen zu den kompletten Außenständen der Kommunen. So ergab eine Umfrage der dpa in Hessen zum Zeitpunkt Ende 2019 beispielhaft für Wiesbaden offene Forderungen von 34 Mio. Euro, für Kassel von 18 Mio. Euro und für Gießen von 36 Mio. Euro. Thomas Kunisch und sein Unternehmen Demondo haben zudem Vergleichszahlen aus Italien. Dort arbeitet der weltweit tätige Forderungsmanagement-Anbieter mit zahlreichen italienischen Kommunen zusammen. Ergebnis: „Fakt ist, dass allein für Rom per anno ca. 15 Mio. Euro an Bußgeldern in die Inkassobearbeitung international gehen“, spricht Kunisch aus Erfahrung. Und dabei sei Italien nicht mal ein Transitland. „In Deutschland vermuten wir eine Größenordnung von nicht eingeforderten Bußgeldbescheiden von ausländischen Verkehrssündern per anno zwischen 500 und 1.000 Mio. Euro.“ Und dabei seien nur Bußgelder miteinbezogen, andere öffentliche Forderungen sind komplett außen vorgelassen.

Kommunen fehlt das Geld für wichtige Infrastruktur-Projekte

Dass den deutschen Kommunen auch von Bund und Ländern geholfen werden muss, stellt indes wohl niemand in Frage. Straßen, Kitas, Schulen: Überall fehlen die Mittel. Der Präsident des Deutschen Städtetags betonte, nach jetzigem Stand fehlten den Kommunen dieses Jahr mehr als neun und im kommenden Jahr rund zehn Milliarden Euro. Allerdings sieht Thomas Kunisch die Kommunen auch klar in der Pflicht: „Wenn sich die Kommunen nicht um die brach liegenden Millionen kümmern, hat die Forderung nach dem Geld der Steuerzahler einen faden Beigeschmack.“

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