Kindergeldzahlungen ins Ausland jetzt reduzieren!

von Thomas Kreuzer13.08.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Wie jetzt durch Medienberichte bekannt wurde, ist die Zahl dieser Kinder alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres noch mal 10 Prozent gewachsen. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr bereits Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das war 2017 schon fast zehnmal so viel wie 2010, kritisiert Thomas Kreuzer.

Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben und höhere Lebenshaltungskosten haben als etwa in Rumänien und Bulgarien, nicht gerecht. Es ist aber elementar für unser Rechtssystem, dass es als gerecht und fair empfunden wird.

Deshalb warne ich davor, das Thema noch weiter auf die lange Bank zu schieben. Nun, da auch SPD-Kommunalpolitiker aus anderen Bundesländern eine Änderung fordern, erhöhen sich die Chance für eine rasche Umsetzung. Die CSU und der Freistaat Bayern setzen sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt.

Der Freistaat Bayern hat bereits vor Monaten im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Kindergeldindexierung eingereicht (Bundesratsdrucksache 171/18). Ich vertraue darauf, dass die Bundes-SPD mehr auf ihre Praktiker aus anderen Bundesländern hört als auf die trotzigen Verweigerer aus dem SPD-Landesverband Bayern. SPD und Grüne hatten im Bayerischen Landtag gegen die CSU-Initiative „Materielle Gerechtigkeit schaffen – Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren“ gestimmt.

Die CSU sieht darin auch eine Botschaft an die Europäische Union: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine zentrale europäische Errungenschaft. Da sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber auch einen europäischen Konsens, dass ein geeintes Europa nicht bedeuten kann, dass Sozialleistungen unbegrenzt ins Ausland fließen können!

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