Unsere Nachfahren werden das vergangene Jahrzehnt als historisch einmalig ansehen. Philip Murphy

Familiennachzug weiterhin aussetzen!

Familiennachzug weiterhin aussetzen! Keine Verschärfung der ungleichen Lastenverteilung innerhalb der EU bei der Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung! Das fordern Abgeordnete des Bayerischen Landtages.

Der Landtag begrüßt den Beschluss des Bundestags vom 01.02.2018, mit dem die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylbewerber, denen nur ein sogenannter subsidiärer – also vorübergehender

– Schutz zuerkannt wurde, bis Ende Juli 2018 verlängert und der Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu diesem Personenkreis künftig abgeschafft wird.

Der Landtag spricht sich zudem für eine gesamteuropäische Bewältigung der Migrationskrise aus.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch die Reform der Dublin-III-Verordnung

─ ein gerechter Verteilmechanismus innerhalb der EU geschaffen und damit die ungleiche Lastenverteilung innerhalb der EU beendet wird und

─ weder der Familienbegriff ausgeweitet wird noch die Anforderungen an den Nachweis des Familienverbunds abgesenkt werden.

Begründung

Der Bundestag hat mit Beschluss vom 01.02.2018 die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylbewerber, denen nur ein sogenannter subsidiärer – also vo-übergehender – Schutz zuerkannt wurde, bis Ende Juli 2018 verlängert. Die seit März 2016 geltende, befristete Aussetzung wäre ansonsten bereits am 16.03.2018 ausgelaufen. Künftig wird es darüber hinaus keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu diesem Personenkreis mehr geben. Das sind weitere wichtige Schritte für die Begrenzung und letztlich für mehr Ordnung bei der Zuwanderung. Die Integrations-fähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Kommunen ist begrenzt, weshalb dieser Akt erforderlich war. Andernfalls droht eine Überforderung der Bevölkerung und die Akzeptanz würde schwinden.

Mit dem Vorschlag zur Neufassung der Dublin-III-Ver-ordnung soll die Fähigkeit des Dublin-Systems, effizient und wirksam einen einzigen für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen, verbessert werden. Zudem soll eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Dies wird seitens des Landtags begrüßt. Es ist schließlich nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.

Deutschland darf nicht länger das Hauptziel für Flüchtlinge aus der ganzen Welt sein. Die historisch hohen Zugangszahlen der Jahre 2015 und 2016 haben Europa, Deutschland und Bayern vor außergewöhnlich hohe Anforderungen gestellt.

Die klare Begrenzung der Zuwanderung muss daher Kernthema einer verantwortungsvollen Politik sein. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Schließlich ist die Begrenzung der Zuwanderung auch die Voraussetzung für ein Gelingen der Integration, da sonst eine Überforderung unserer Gesellschaft droht und die Akzeptanz schwindet, wenn jedes Jahr eine Million Zuwanderer nach Deutschland kommen sollte.

Die Vorschläge des Europäischen Parlaments, den Familienbegriff auszuweiten und gleichzeitig die Anforderungen an den Nachweis des Familienverbunds abzusenken, stehen dem diametral entgegen. Deshalb werden diese mit aller Entschiedenheit abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Petra Gutten-berger, Josef Zellmeier, Karl Freller, Dr. Franz Rieger, Alex Dorow, Jürgen W. Heike, Dr. Martin Huber, Alexander König, Bernd Kränzle, Andreas Lorenz, Alfred Sauter, Andreas Schalk, Martin Schöffel, Thorsten Schwab, Karl Straub, Jürgen Ströbel, Walter Taubeneder, Manuel Westphal, Mechthilde Wittmann und Fraktion (CSU)

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Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bündnis 90 Die Grünen, Jan Philipp Knoop, Rolf Bergmeier.

Leserbriefe

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