Es fährt ein Zug nach Irgendwo

von Thomas König23.04.2011Innenpolitik, Wirtschaft

Das Projekt Stuttgart 21 wird zu einer Zwickmühle für die neue grün-rote Landesregierung. Die Entscheidung, einen Volksentscheid durchzuführen, ist mutig – doch das Vorhaben kann nur gelingen, wenn es den Grünen gelingt, die Massen auch außerhalb der Landeshauptstadt zu mobilisieren.

Ob Stuttgarts Bahnhof künftig „oben“ oder „unten“ liegen soll, ist auch nach der Vereinbarung der neuen Koalitionspartner in Baden-Württemberg unklar. “Politisch gesehen war deshalb der ausgerufene Baustopp keine Hilfe für die neue Stuttgarter Regierungskoalition(Link)”:http://www.theeuropean.de/patrick-doering/6221-die-gruenen-muessen-farbe-bekennen. Die Bahn entzog sich lediglich dem Gerangel der Parteien und verhinderte so, dass Grüne oder SPD eine etwaige Änderung ihrer bisherigen Position auf die fortschreitenden Baukosten schieben konnten. Die Grünen sprechen sich nach wie vor für Stuttgart „oben“ aus. Ihr Koalitionspartner SPD tritt aber für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart „unten“ ein und möchte deshalb eine Volksabstimmung inszenieren. Inszenieren ist der richtige Begriff, denn die von der SPD geforderte Abstimmung per Volksentscheid wird aller Voraussicht nach am sehr hohen landesweiten Quorum scheitern. Aber warum konnte sich die SPD, die eine historische Niederlage bei den Landtagswahlen hinnehmen musste, mit dieser Forderung durchsetzen?

Mappus hätte durch einen Volksentscheid viel gewinnen können

Baden-Württemberg unter Stefan Mappus war erfolgreich, aber gespalten. Berichte über Bürger, die gegen Stuttgart 21 auf die Straßen gingen, fanden viel Aufmerksamkeit: Über die Landesgrenzen hinaus fragte man sich, warum die erfolgsverwöhnten Baden-Württemberger gegen einen Bahnhofsumbau protestierten. Aus heutiger Sicht ist es erstaunlich, dass sich Mappus im Herbst einem Volksentscheid verschloss, der dem scheidenden Ministerpräsidenten viel Sympathie gebrachte hätte. Stattdessen polarisierte Mappus als ideologische Speerspitze für Stuttgart „oben“ und musste sich am Ende als Saulus darstellen, der durch die Schlichtung von Heiner Geißler geläutert wurde. Typisch für einen Ministerpräsidenten, der aus der Mitte der Fraktion hervorgeht, orientierte sich Mappus an der Stimmungslage in seiner Fraktion und nicht am Bürger. So wurde Stuttgart 21 schließlich zum Symbol für eine Parteiendemokratie, in der Parteiinteressen „von oben“ mehr zählen als die Sorgen der Bürger „von unten“. Unabhängig davon, auf welcher Ebene in Zukunft die Züge durch Stuttgart rollen werden, hängt die Zukunft der neuen Regierung davon ab, wie sie mit den Sorgen der Bürger umgeht. Gegenüber Herbst hat sich jedoch die Situation in Baden-Württemberg nach Schlichtung und Abwahl der CDU/FDP-Koalition deutlich verändert, sodass die SPD mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid lediglich Winfried Kretschmann in die Zwickmühle setzte. Auf der einen Seite erinnerten die Bürger den designierten grünen Ministerpräsidenten an das Wahlversprechen, Stuttgart „oben“ zu stoppen. Auf der anderen Seite konnte dieser kaum dem Ruf nach mehr Direktdemokratie widerstehen. Ob allerdings ein aller Voraussicht nach scheiternder Volksentscheid der SPD helfen wird, an Glaubwürdigkeit bei der Vertretung von Bürgerinteressen zu gewinnen, bleibt abzuwarten.

In der Zwickmühle

Für seine Zusage zu einem Volksentscheid verdient der “designierte grüne Ministerpräsident(Link)”:http://www.theeuropean.de/michael-knoll/6184-gruener-wahlsieg-in-baden-wuerttemberg schon heute Respekt, denn eine Niederlage kann er nur vermeiden, wenn die Bevölkerung außerhalb Stuttgarts gegen den Bahnhofsumbau mobilisiert werden kann. Das kann nur durch die Schaffung von allgemeiner Betroffenheit gelingen, also wenn die kostenbewussten Baden-Württemberger nicht nur über Stuttgart 21, sondern auch über andere Forderungen der neuen Koalition, wie der Bildungs- oder Hochschulpolitik, abstimmen dürfen. Wichtiger als der Ausgang einer einzelnen Volksabstimmung wird nämlich für die Zukunft der neuen Regierungskoalition sein, ob die Bürger den Eindruck gewinnen, dass die „da oben“ sich um die Interessen und Sorgen „von denen da unten“ kümmern.

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