Informationen sind Macht und deshalb ist die Informationsrevolution ein Segen für die Demokratie. Francis Fukuyama

Schengen-Raum im Internet

Netzsperren sind nicht perfekt, ihre Effektivität ist begrenzt. Doch sie sind eine ideale Brückentechnologie auf dem Weg zu internationalen Abkommen. Ziel muss es sein, auch ausländische Provider zum Löschen von pornographischen Inhalten zu bringen.

Missbrauchsdarstellungen von Kindern sind ein großes Problem. Nicht nur wegen des Missbrauchs selbst, der den Darstellungen zugrunde liegt. Sondern auch Jahre später noch. Denn die stete Rotation und die damit erneute Konfrontation mit diesen Bildern sind für die Opfer eine unerträgliche Qual. Wir sind es ihnen daher schuldig, entschieden gegen solche Darstellungen im Netz vorzugehen. Soweit der Common Sense.

Nun entstehen in Politik und Medien alle naslang “Aufregerthemen”. Hier kennt die Presse über Wochen kein anderes Thema und die Menschen entrüsten sich. Doch was bleibt? Die Reaktionen sind zuweilen doch sehr überschaubar, ist der große Pressewirbel erst einmal vorbei.

Skepsis gegen Common Sense

Doch dies ist beim Kampf gegen Kinderschänder anders. Auch ein Jahr später arbeiten alle Beteiligten engagiert an diesem Thema. Warum? Weil es ein Gesetz gibt, das Netzsperren vorsieht. “Technisch absolut wirkungslos” habe ich oft dazu im Netz gelesen und bin auch selbst skeptisch, was den Nutzen dieser Technik betrifft. Aber seit der Anhörung im Bundestag am Montag bin ich überzeugt: Netzsperren sind perfekt. Als Brückentechnologie.

So mancher Rechtspolitiker knabbert bis heute an dem Widerspruch, warum Gegner die Netzsperren in einem Atemzug als “wirkungslos” und “zensierend” kritisieren. Und während die Rechtspolitik ob dieser Widersprüche nur müde mit den Schultern zuckt, haben alle Beteiligten hinter den Kulissen richtig Gas gegeben. Mit dem Angstschweiß auf der Stirn ob der drohenden Sperren.

So waren die Löscherfolge des BKA bislang überschaubar. Bei knapp der Hälfte der Löschbemühungen gegen ausländische Provider konnten keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt werden. Doch nun wissen wir auch, warum. Die Hotlines von eco, FSM, jugenschutz.net und Co. durften mit kinderpornografischem Material nicht in Berührung kommen. Und sie sprachen nicht selbst die ausländischen Provider an. Es fehlten internationale Verabredungen und staatliche Stellen in anderen Staaten, um strukturiert zu löschen. Und zuweilen wurde per Brief und Fax gearbeitet statt mit elektronischen Mitteln. Nicht zuletzt führt heute noch jeder seine eigene Statistik – kein Wunder, dass die Zahlen umstritten sind.

Schengen-Raum im Netz

Doch das Ende naht: Alle Beteiligten haben hart daran gearbeitet, mit einem gemeinsamen Harmonisierungspapier alle diese Probleme zu lösen. “Sehr große Fortschritte wurden erzielt”, sagte Friedemann Schindler in der Anhörung, und die anderen Experten nickten zustimmend. Das ist gut, denn statt leerer Worte und großer Aufregung folgen jetzt konkrete Taten. So beklagen manche, der Evaluierungszeitraum für die Netzsperren bis Februar sei zu kurz. Ich glaube: Er ist genau richtig. Denn nur unter Stress kommt man auch zum Ergebnis.

So verkündete das BKA schon am Montag: deutsche Provider vorbildlich – Löschquote 100 Prozent. Und jetzt müssen wir mit möglichst vielen Ländern staatliche Abkommen schließen, die sich damit zum garantierten Löschen verpflichten und dafür offizielle Stellen einrichten. Damit werden die Sperren dann zur Brücke, denn deutschen Servern wie auch diesen sicheren Ländern sollten wir dafür gesetzliche Sperrfreiheit garantieren. So schaffen wir eine Art “Schengen-Raum” im Internet. Auf dass die Brücke immer kürzer wird.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jimmy Schulz, Jens Seipenbusch, Christian Scholz.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Internet, Enquete-kommission, Netzsperre

Debatte

Europa darf die Mobilität nicht verschlafen

Medium_b2f7d5a831

Das Internet der Dinge braucht keine staatlichen Vorschriften

Es sieht so aus als würde sich die Debatte über den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Union über mehrere Jahre fortsetzen. Doch anstelle von großartigen Ankündigungen und Interventionen, brauc... weiterlesen

Medium_f3da6fecd9
von Bill Wirtz
14.11.2018

Debatte

Werden wir von einer autoritären Welle überrollt?

Medium_26cdf26509

Digitale Mündigkeit in Zeiten totaler Manipulation

Die Welt ist zum Schauplatz manipulierender Geheimdienste geworden, wiedie aktuelle Twitter-Veröffentlichung von Millionen russischerTroll-Tweets zeigt. Die westliche Laisser Faire-Gesellschaft wir... weiterlesen

Medium_69f65321b9
von Simone Belko
23.10.2018

Debatte

Die GRÜNEN gegen mehr Kontrolle im Netz

Medium_77b6b05577

Keine Uploadfilter für Plattformbetreiber

Uploadfilter überprüfen Daten beim Hochladen auf Plattformen im Internet - illegale Inhalte können dadurch eingedämmt werden. Die GRÜNEN befürtworten zwar die Stellungnahme der FDP zu diesem Thema,... weiterlesen

Medium_fe5db47421
von Bündnis 90 Die Grünen
08.07.2018
meistgelesen / meistkommentiert