Schengen-Raum im Internet

von Thomas Jarzombek29.10.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Netzsperren sind nicht perfekt, ihre Effektivität ist begrenzt. Doch sie sind eine ideale Brückentechnologie auf dem Weg zu internationalen Abkommen. Ziel muss es sein, auch ausländische Provider zum Löschen von pornographischen Inhalten zu bringen.

Missbrauchsdarstellungen von Kindern sind ein großes Problem. Nicht nur wegen des Missbrauchs selbst, der den Darstellungen zugrunde liegt. Sondern auch Jahre später noch. Denn die stete Rotation und die damit erneute Konfrontation mit diesen Bildern sind für die Opfer eine unerträgliche Qual. Wir sind es ihnen daher schuldig, entschieden gegen solche Darstellungen im Netz vorzugehen. Soweit der Common Sense. Nun entstehen in Politik und Medien alle naslang “Aufregerthemen”. Hier kennt die Presse über Wochen kein anderes Thema und die Menschen entrüsten sich. Doch was bleibt? Die Reaktionen sind zuweilen doch sehr überschaubar, ist der große Pressewirbel erst einmal vorbei.

Skepsis gegen Common Sense

Doch dies ist beim Kampf gegen Kinderschänder anders. Auch ein Jahr später arbeiten alle Beteiligten engagiert an diesem Thema. Warum? Weil es ein Gesetz gibt, das Netzsperren vorsieht. “Technisch absolut wirkungslos” habe ich oft dazu im Netz gelesen und bin auch selbst skeptisch, was den Nutzen dieser Technik betrifft. Aber seit der Anhörung im Bundestag am Montag bin ich überzeugt: Netzsperren sind perfekt. Als Brückentechnologie. So mancher Rechtspolitiker knabbert bis heute an dem Widerspruch, warum Gegner die Netzsperren in einem Atemzug als “wirkungslos” und “zensierend” kritisieren. Und während die Rechtspolitik ob dieser Widersprüche nur müde mit den Schultern zuckt, haben alle Beteiligten hinter den Kulissen richtig Gas gegeben. Mit dem Angstschweiß auf der Stirn ob der drohenden Sperren. So waren die Löscherfolge des BKA bislang überschaubar. Bei knapp der Hälfte der Löschbemühungen gegen ausländische Provider konnten keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt werden. Doch nun wissen wir auch, warum. Die Hotlines von eco, FSM, jugenschutz.net und Co. durften mit kinderpornografischem Material nicht in Berührung kommen. Und sie sprachen nicht selbst die ausländischen Provider an. Es fehlten internationale Verabredungen und staatliche Stellen in anderen Staaten, um strukturiert zu löschen. Und zuweilen wurde per Brief und Fax gearbeitet statt mit elektronischen Mitteln. Nicht zuletzt führt heute noch jeder seine eigene Statistik – kein Wunder, dass die Zahlen umstritten sind.

Schengen-Raum im Netz

Doch das Ende naht: Alle Beteiligten haben hart daran gearbeitet, mit einem gemeinsamen Harmonisierungspapier alle diese Probleme zu lösen. “Sehr große Fortschritte wurden erzielt”, sagte Friedemann Schindler in der Anhörung, und die anderen Experten nickten zustimmend. Das ist gut, denn statt leerer Worte und großer Aufregung folgen jetzt konkrete Taten. So beklagen manche, der Evaluierungszeitraum für die Netzsperren bis Februar sei zu kurz. Ich glaube: Er ist genau richtig. Denn nur unter Stress kommt man auch zum Ergebnis. So verkündete das BKA schon am Montag: deutsche Provider vorbildlich – Löschquote 100 Prozent. Und jetzt müssen wir mit möglichst vielen Ländern staatliche Abkommen schließen, die sich damit zum garantierten Löschen verpflichten und dafür offizielle Stellen einrichten. Damit werden die Sperren dann zur Brücke, denn deutschen Servern wie auch diesen sicheren Ländern sollten wir dafür gesetzliche Sperrfreiheit garantieren. So schaffen wir eine Art “Schengen-Raum” im Internet. Auf dass die Brücke immer kürzer wird.

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