Verpatzte Generalprobe

von Thomas Heimstädt30.11.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Einigung beim Abendessen: Mit Demokratie und Bürgernähe hatte die Nominierung der neuen EU-Spitze wenig zu tun. Europa muss seine Bürger künftig mehr mitnehmen und sich stärker um Inhalte kümmern.

Europa darf durchatmen: Nach acht Jahren Vertragspoker, einer gescheiterten Verfassung, drei negativen Referenden und einem bunten Haufen populistischer Anfeindungen hat die EU ihr Ziel erreicht. Mit dem Vertrag von Lissabon ist jüngst ein Papier in Kraft getreten, das den Staatenverbund handlungsfähiger und transparenter machen soll. Acht lange Jahre wurde debattiert und geschliffen. Herausgekommen ist ein Minimalkonsens, wenn auch kein schlechter. Die Neuerungen sind zur Genüge debattiert worden und werden sich in Zukunft noch beweisen müssen. Zwei Änderungen im Personaltableau sorgten aber schon jetzt für Aufmerksamkeit außerhalb des Brüsseler Mikrokosmos.

Neue Ämter, frischer Wind?

Mit Lissabon wurden zwei Spitzenposten geschaffen: ein EU-Ratspräsident (nein, kein Präsident der EU) und ein Außenbeauftragter, der in seiner Person den bisherigen Hohen Repräsentanten für Außenpolitik und den Außenkommissar vereint. Sinnvolle Ämter – zumindest in der Theorie: Der eine übernimmt eine moderierende Rolle und sorgt bei den Gipfeltreffen für mehr Kontinuität, der andere vertritt Europas Interessen lautstark in den internationalen Arenen. Die Praxis könnte anders aussehen. Herman Van Rompuy ist recht unbekannt und wird als erster Ratspräsident nur so stark sein, wie es ihm die Staats- und Regierungschefs erlauben. Und Catherine Ashton hat international wenig Erfahrung. Ob sie zum heißen Draht wird, bleibt abzuwarten. Das gravierendere Problem liegt in der Besetzung der Ämter – ausgehandelt während eines netten Abendessens. Hiermit haben die Vertreter der Mitgliedsstaaten die Generalprobe des Vertrags von Lissabon gründlich vermasselt. Warum? Weil die EU durch den Vertrag demokratischer und bürgernäher werden sollte. Von fortlaufender Hinterzimmerpolitik war nicht die Rede! Die Wähler sind es aus der Heimat anders gewohnt. Und so ist der fehlende Einfluss auf personelle Entscheidungen auch einer der Hauptgründe für das mangelnde Europabewusstsein der Bürger. Nur wenn die EU zukünftig stärker nach innen integriert, ihre Bürger mitnimmt (um es platt zu sagen), kann sie nach außen auch mit einer Stimme auftreten.

Themen gibt es zur Genüge

Nach Jahren der institutionellen Reform muss die EU wieder politischer werden. Ging es bisher um Strukturen, so müssen jetzt Inhalte auf die Brüsseler Tagesordnung: Lösungen in Sachen Klimaschutz, neues Wirtschaftswachstum ohne Vernachlässigung sozialer Fragen, die Ausgestaltung der dieser Tage wie aus dem Nichts verkündeten Strategie 2020 … Die Liste ließe sich verlängern. Viele Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind nur noch auf europäischer Ebene zu bewältigen. Deshalb darf die EU nicht länger Spielball nationaler Interessen sein. Kommission und Parlament müssen sich emanzipieren und den Bürgern zeigen, welche Konzepte es für Europas Zukunft gibt. Nur dann können Europas Bürger, ja kann die EU auch eine gemeinsame Identität entwickeln. Denn so viel ist klar: Von außen betrachtet ist die EU ein grandioses Erfolgsmodell. Wenn sie endlich aufhört, sich mit sich selbst zu beschäftigen, lassen sich auch noch Europas Bürger davon überzeugen. Ein neuer konstitutioneller Prozess wäre zu diesem Zeitpunkt jedenfalls ein falsches Signal. Denn erstmals seit Beginn der europäischen Integration steckt in einem Vertrag nicht gleich der Anreiz für die nächste Reform. Nutzen wir diese Chance!

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