Die OSZE-Staaten müssen die Rechtsstaatlichkeit wahren

Thomas Greminger1.03.2019Außenpolitik, Europa

Mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Die OSZE setzt sich durch politischen Dialog über gemeinsame Werte und durch nachhaltige praktische Arbeit dafür ein, dass mehr als eine Milliarde Menschen in den Genuss von Stabilität, Frieden und Demokratie kommen.

_Herr Generalsekretär, Sie blicken auf eine annähernd 30-jährige diplomatische Karriere zurück. Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?_

Thomas Greminger: Demokratische Werte sind für mich persönlich sehr wichtig und ich habe mich dafür auch persönlich engagiert, lange bevor ich mich damit aus professioneller Warte zu beschäftigen begann. Ich sammelte Unterschriften für Initiativen und Referenden und war auch aktiv in verschiedenen Gremien einer Partei. Hier geht es aber nicht um meine persönlichen Vorlieben.

_Die OSZE-Staaten sind sich nicht nur untereinander zur Rechenschaft verpflichtet, sondern auch gegenüber ihren Bürgern._

Vor fast dreißig Jahren haben sich alle OSZE-Staaten in der Charta von Paris für ein neues Europa darauf geeinigt, „die Demokratie als einziges Regierungssystem unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken.“ Sie definierten auch den Schutz und die Förderung der Menschenrechte als „die erste Verantwortung der Regierung.“ Die OSZE-Staaten sind sich also nicht nur untereinander zur Rechenschaft verpflichtet, sondern auch gegenüber ihren Bürgern.

Die OSZE hilft den Staaten ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Stärkung der demokratischen Institutionen und der Wahrung der Grundfreiheiten einzuhalten. Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau (ODIHR) unterstützt Staaten dabei ihre Verpflichtungen in der sogenannten „menschlichen Dimension“ der Sicherheit umzusetzen, die nicht nur demokratische Wahlen, sondern auch Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Toleranz und das Diskriminierungsverbot umfassen. Eine andere OSZE-Institution – der Beauftragte für Medienfreiheit – setzt sich für eine freie und pluralistische Medienlandschaft als Schlüsselelement einer lebendigen Demokratie ein.

_Mich beunruhigt, dass die Vorstellung von der OSZE als „Wertegemeinschaft“ erodiert!_

Mich beunruhigt, dass die Vorstellung von der OSZE als „Wertegemeinschaft“ erodiert. Einige OSZE-Staaten beschneiden die Grundfreiheiten und schränken den Aktionsradius für die Zivilgesellschaft stark ein. Dies ist sowohl eine Bedrohung für die Demokratie als auch eine Bedrohung für die Stabilität in Europa als Ganzes.

_Die europäische Sicherheitsarchitektur sieht sich einer Reihe neuer Herausforderungen ausgesetzt. Inwieweit werden sich die Sicherheitsmechanismen in Europa in den kommenden Jahren verändern?_

Thomas Greminger: Ich mache mir Sorgen um die wachsenden Spannungen im europäischen Sicherheitsraum.

_Die Normen und Prinzipien, die der internationalen Ordnung zugrunde liegen, werden zunehmend in Frage gestellt._

Die Normen und Prinzipien, die der internationalen Ordnung zugrunde liegen, werden zunehmend in Frage gestellt. Der Multilateralismus scheint auf dem Rückzug, seine wichtigsten Institutionen laufen Gefahr, weiter geschwächt zu werden. Dies könnte zu einer stärker fragmentierten und polarisierten Welt führen. Wenn wir diesen Weg fortsetzen, wird das Risiko einer Konfrontation unvermeidlich zunehmen.__

_ Aufgrund des allgemeinen Vertrauensmangels ist ein Ansatz der kleinen Schritte der realistischste Weg in Richtung einer verbesserten Zusammenarbeit._

Der OSZE kommt in der europäischen Sicherheitsarchitektur eine entscheidende Rolle zu – als inklusive Plattform für Dialog und Vertrauensbildung und beim Abbau von zwischenstaatlichen Spannungen.

Aufgrund des allgemeinen Vertrauensmangels ist ein Ansatz der kleinen Schritte der realistischste Weg in Richtung einer verbesserten Zusammenarbeit. Dies bedeutet – wo immer möglich – nach Konvergenzen zu suchen und Gelegenheiten aufzugreifen, über informellen Dialog gemeinsames Verständnis zu schaffen.

_Die ungewollte Eskalation durch einen militärischen Zwischenfall ist ein sehr reales Risiko!_

Ein ermutigendes Beispiel ist der „Strukturierte Dialog“ – eine informelle, offene Dialogplattform zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Er bietet in der komplexen und unvorhersehbaren Sicherheitslandschaft von heute Gelegenheit zu einem konstruktiven Engagement.

Von den OSZE-Staaten Ende 2016 ins Leben gerufen, hat der „Strukturierte Dialog“ einen nützlichen Austausch über Bedrohungswahrnehmungen, Truppenstationierungen und militärische Übungen angeregt. Die OSZE-Staaten haben auch begonnen, praktische Schritte zur Verringerung militärischer Risiken zu diskutieren.

Die ungewollte Eskalation durch einen militärischen Zwischenfall ist übrigens ein sehr reales Risiko. Die Verbesserung der Transparenz von militärischen Übungen und deren Beschränkung – zumal in grenznahen Gebieten – könnte einige Bedenken ausräumen. Ich hoffe, dass der „Strukturierte Dialog“ zur Entwicklung wirksamerer Risikominderungsmaßnahmen führen wird, die zu einer Deeskalation von Spannungen beitragen können.

_In einem kürzlich veröffentlichten Interview nannten Sie die Sicherheitslage in Europa „besorgniserregend”. Erwarten Sie für 2019 eine Deeskalation oder eine Verschärfung im Ukraine-Russland-Konflikt?_

Thomas Greminger: Die Entwicklungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch haben Auswirkungen auf den Schwarzmeerraum. Es ist daher wichtig, dass die Ukraine und die Russische Föderation einen Dialog führen – entweder bilateral oder in einem multilateralen Rahmen – um das Risiko weiterer Spannungen in der Region zu verringern.

_Eine Geste des guten Willens, die Freilassung der festgenommenen Matrosen und beschlagnahmten Boote, wäre ein guter Anfang._

Wir haben beide Parteien dazu ermutigt, die verfügbaren Deeskalationsinstrumente innerhalb und außerhalb der OSZE so weit wie möglich zu nutzen. Eine Geste des guten Willens, die Freilassung der festgenommenen Matrosen und beschlagnahmten Boote, wäre ein guter Anfang.

Die OSZE kann Instrumente zur Deeskalation der Situation anbieten. Das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ist speziell darauf ausgelegt, den OSZE-Staaten dabei zu helfen, Bedenken über die Absichten des jeweils Anderen, die als bedrohlich angesehen oder falsch interpretiert werden könnten, auszuräumen und zu klären.

_Die OSZE ist jederzeit bereit ihre Mechanismen zur Konfliktverhütung zur Verfügung zu stellen, um Spannungen abzubauen._

Es gibt darüber hinaus eine Reihe von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen speziell für die Schwarzmeerregion. Die Ukraine und Russland könnten auch versuchen ihr bilaterales Abkommen von 2003 wieder vollständig umzusetzen.

Die OSZE ist jederzeit bereit, gute Dienste zu leisten und ihre Mechanismen zur Konfliktverhütung zur Verfügung zu stellen, um Spannungen abzubauen.

_„Wostok 2018“ war das größte Militärmanöver seit Sowjet-Zeiten. Der Westen antwortet mit „Trident Juncture 2018“ – dem größten NATO-Manöver seit 1991. Erleben wir eine Renaissance der Großmanöver?_

Thomas Greminger: Es sind nicht notwendigerweise einzelne Militärmanöver, die eine Bedrohung darstellen, sondern die wachsende Häufigkeit von militärischen Großübungen nahe der Grenze – oft mit Überraschungskomponente. Immer häufigere und immer umfangreichere Übungen führen zu Spannungen und erhöhen die Gefahr von Fehlinterpretationen und die Eskalationsgefahr.

Staaten und Allianzen haben natürlich ein Anrecht darauf die Führung, Bereitschaft, Logistik und Interoperabilität ihrer Streitkräfte zu testen und zu trainieren. Zurückhaltung, Vorhersehbarkeit und Transparenz sind dabei aber für die Risikominimierung und Vertrauensbildung entscheidend.

_Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation sind Mittel hybrider Konfliktaustragung. Wie gefährdet sind Deutschland, die EU und die NATO-Staaten Ziel hybrider Bedrohungen und Kampagnen zu werden?_

Thomas Greminger: Es ist an sich ermutigend, dass die OSZE-Staaten genügend politischen Willen entwickelt haben, um praktische Schritte zur Förderung der Stabilität im Cyberbereich zwischen Staaten zu unternehmen.

_Unsere 57 Teilnehmerstaaten haben sich auf 16 vertrauensbildende Maßnahmen geeinigt, die das Konfliktrisiko durch den Einsatz von Informationstechnologie in der OSZE-Region verringern sollen._

Unsere 57 Teilnehmerstaaten haben sich auf 16 vertrauensbildende Maßnahmen geeinigt, die das Konfliktrisiko durch den Einsatz von Informationstechnologie in der OSZE-Region verringern sollen. Ziel der Maßnahmen ist es, Missverständnisse und Fehlkalkulationen zu verhindern, wenn Staaten im Verdacht stehen, Cyberattacken durchgeführt zu haben. Sie schaffen Kommunikationskanäle, um Spannungen abzubauen.

Sie bieten auch einen Rahmen zur Förderung nationaler Kapazitäten zur Bewältigung von Cybervorfällen. Sie ermöglichen es den Staaten zudem, sich auf der Ebene der Politik und der Diplomatie mit der Lösung von Vorfällen im Zusammenhang mit Cyberaktivtäten zu befassen.

_Es geht jetzt darum, sich auf die praktische Umsetzung zu konzentrieren._

Diese Maßnahmen sind allerdings nur effektiv, wenn sie in der Praxis auch angewendet werden. Es geht jetzt also darum, sich auf die praktische Umsetzung zu konzentrieren.

_Laut Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich die politische Situation in Polen und Ungarn verschlechtert. Was bedeutet das Erstarken rechtspopulistischer Hardliner für die Stabilität und Sicherheit in Osteuropa?_

Thomas Greminger: Wir stellen in der Tat fest, dass in einer Reihe von Ländern der OSZE-Region der Spielraum für die Zivilgesellschaft schrumpft, die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt wird. Diese Entwicklung wird durch die Rhetorik populistischer Parteien und Politiker zusätzlich befördert. Das ist in der Tat beunruhigend. Wie ich bereits erwähnte, haben sich die OSZE-Staaten verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und ein breites Spektrum an Menschenrechten zu schützen – darunter die Meinungs-, Versammlungs- sowie Medienfreiheit. Besonders betroffene Staaten sind daher immer wieder an ihre Verpflichtungen zu erinnern, Verstöße anzusprechen und Lösungsansätze aufzuzeigen.

_Herr Generalsekretär, Sie sind passionierter Mountainbiker. Was fasziniert Sie am Mountainbiken und wann ist Ihre nächste MTB-Tour geplant?_

Thomas Greminger: Seit meiner Jugend war ich ein begeisterter Radfahrer – bin jedoch viele Jahre nur auf der Straße gefahren. Vor gut fünfzehn Jahren bin ich aufs Mountainbike umgestiegen, weil man hier näher bei der Natur ist und neben der Ausdauer noch eine spannende technische Komponente ins Spiel kommt. Mit dem Wienerwald habe ich zudem ein Biker-Paradies quasi vor der Haustür.

_Vielen Dank für das Interview Herr Generalsekretär!_

Quelle: “Gesichter der Demokratie”:https://www.faces-of-democracy.org/thomas-greminger/

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