Bundesregierung blockiert Kampf gegen Steuerbetrug | The European

Fehlende Steuer-Moral

Thomas Gambke6.05.2013Politik

Union und FDP zeigen nicht den Willen, Steueroasen wirklich auszutrocknen – dabei gibt es genügend Ansätze. Deutschland könnte Vorreiter im Kampf gegen den weltweiten Steuerbetrug sein.

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morgenroethe / photocase.com

Fehlende Transparenz, Steuerdumping und Deregulierung vieler Finanzplätze sind die Basis, auf der weltweit sowohl aggressive Steuergestaltung als auch illegale Steuerhinterziehung aufbauen. So sind Transparenz und Regelungen zum Unternehmensaufbau und -besteuerung die Kernforderungen, um Steuergerechtigkeit herzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Vielen Staaten fehlt aber der Wille, Steuerehrlichkeit und faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Jahrzehntelang war es möglich, Kapital auf Banken Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz zu halten mit der Sicherheit, dass aufgrund des Bankgeheimnisses diese Gelder und die daraus resultierenden Gewinne nicht versteuert werden mussten. Allein in der Schweiz wird in einer sehr konservativen Abschätzung des Bundesfinanzministeriums deutsches Schwarzgeld in der Größenordnung von 50 Mrd. Euro vermutet. Die äußerst laxe Unternehmensregulierung hat den US-Bundesstaat Delaware zu einer der größten Steueroase der Welt werden lassen.

Die Öffentlichkeit ist nicht machtlos

Steuerpolitik wird auch als Unterstützung der eigenen Exportindustrie angesehen. So sprechen Fachleute von der fast unvorstellbaren Summe von 1.500 Milliarden US-Dollar unversteuerter Gewinne, die US-Konzerne in Steueroasen „geparkt“ haben. Das verschafft den jeweiligen Konzernen einen Wettbewerbsvorteil.

Oft wird beklagt, dass nur internationale Regeln wirklich Abhilfe schaffen können. Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass über die Herstellung von Öffentlichkeit in einer so bedeutenden Volkswirtschaft wie Deutschland ein erheblicher Druck auf internationale Konzerne ausgeübt werden kann. So hat sich Starbucks aufgrund öffentlichen Drucks in England bereiterklärt, Unternehmenssteuern zu zahlen, obwohl der Kaffeekonzern durch geschickte Steuergestaltung in England (und in Deutschland) praktisch keine Unternehmenssteuern gezahlt hat.

Es ist also durchaus möglich, durch nationale Regeln internationalen Druck auszuüben. Ein Mittel ist beispielsweise das Country-by-Country reporting, also die länderbezogene Offenlegungspflicht. Wenn international tätige Konzerne offenlegen müssten, welche Steuerzahlungen sie national leisten, könnte jeder Bürger sich ein Bild machen, ob die real gezahlte Steuerquote angemessen ist. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde von der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt.

Grüne fordern europäischen Steuerpakt

Ein noch gravierenderes Beispiel war das Verhandlungsergebnis zum Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen: Mit diesem Abkommen wären die Anstrengungen der EU und der USA zur erweiterten EU-Zinsrichtlinie bzw. zum „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) zunichte gemacht worden. Es gab klare Ansagen von Luxemburg und Österreich, die EU-Zinsrichtlinie und damit den automatischen Informationsaustausch weiter zu blockieren, wenn das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen in Kraft getreten wäre. US-Experten äußerten die Befürchtung, dass die USA mit FATCA isoliert würde und im schlimmsten Fall FATCA zurückgenommen werden müsse. Vertreter europäischer Banken bestätigten offen diese Auffassung. Beide Themen zeigen deutlich die immer noch fehlende klare Orientierung der schwarz-gelben Koalition in Richtung Transparenz und Steuerehrlichkeit, auch wenn Finanzminister Schäuble eine Umorientierung verbal angekündigt hat.

“Der fehlende Durchsetzungswille der schwarz-gelben Bundesregierung”:http://www.theeuropean.de/klaus-peter-flosbach/6757-streit-um-steuerhinterziehung-zwischen-spd-und-cdu zeigt sich auch bei Vorgängen, die bisher (noch) nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden: So gibt es Meldungen, wonach die Bundesregierung in Brüssel Vereinbarungen zur Aufdeckung der Eigentümer von Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts blockiert. Weitere konkrete Maßnahmen sind noch nicht einmal in der Diskussion: So zum Beispiel die strafbewehrte Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. In Großbritannien hat eine solche Anzeigepflicht dazu beigetragen, Steuerausfälle im Umfang von mehreren Milliarden Pfund zu verhindern.

Mit unseren europäischen Partnern können wir beim Kampf gegen Steueroasen noch mehr bewegen. Deswegen fordern wir Grünen einen europäischen Steuerpakt. Dazu gehört der automatische Informationsaustausch nach der erweiterten EU-Zinsrichtlinie und die Umsetzung von FATCA – wobei dringend eine Harmonisierung beider Regime angestrebt werden muss.

Wir brauchen eine gemeinsame und schärfere EU-Definition von Steueroasen. Die aktuelle OECD-Definition ist absurd – denn sie führt dazu, dass auf der Liste der Steueroasen aktuell kein einziger Staat steht. Zentral für eine neue EU-Definition von Steueroasen sind für uns die vollständige Transparenz und die tatsächliche Besteuerung aller Gewinne. Wir brauchen einen Mindeststeuersatz in der Unternehmensbesteuerung, um Steuerdumping zu verhindern und den Wettbewerb auf Innovationskraft und Produkte auszurichten und nicht durch unterschiedliche Besteuerungsregime zu verzerren.

Die Regierung blockiert

Wir brauchen endlich eine verpflichtende Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) – so stoppen wir die steuergetriebene Gewinnverlagerung in Europa und bekämpfen wirksam die Steuergestaltung über Verrechnungspreise. Die Steuerrichtlinien der EU müssen überarbeitet werden. Die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie schaffen aktuell Möglichkeiten zur Steuergestaltung mit dem Ziel der Niedrig- oder Nichtbesteuerung, insbesondere bei großen Unternehmen.

Die aktuelle Bundesregierung zeigt nicht den Willen, Steueroasen wirklich auszutrocknen – dabei gibt es genügend Ansätze. Die Bundesregierung muss und kann eine Vorreiterrolle übernehmen. Sie reagiert zögerlich, oft nur, wenn sie dazu gezwungen wird, und immer nur so viel, wie gerade unbedingt gefordert wird – eine Vorreiterrolle Deutschlands sieht anders aus!

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