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Mehr Macht für das Volk

Unsere repräsentative Demokratie hat Schwachstellen, meint Werner Patzelt, Professor an der TU Dresden. Das Volk als zusätzliche Instanz zur Legitimation politischer Entscheidungen würde die Parlamente stärken und die Ministerien wieder in Richtung der Exekutivaufgaben beschränken, während die Gesetzgebung beim Parlament und beim Volk läge. Ein Fortschritt für die Demokratie, Thomas Dörflinger?

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Zunächst ist positiv, wenn sich überhaupt jemand Gedanken macht, ob etwas an unserer repräsentativen Demokratie verbesserungsbedürftig ist. Werner Patzelt, Professor an der TU Dresden, hat das getan, und diese Zeitung hat seine Vorschläge ebenso wie die durch das Erfurter INSA-Institut ermittelte Meinung der Bevölkerung hierzu vorgestellt. Wo sind diese Vorschläge praktikabel, wo nicht, wo wäre im Sinne von kleinen Schritten eine rasche Umsetzung möglich?

„Fakultativ gesetzaufhebendes Referendum“ und „Volksinitiative“, wo Patzelt Anleihen in der Schweiz nimmt, sind in Deutschland nur auf den ersten Blick systemfremd. Die Parlamente kämpfen auf Bundes- wie auf Landesebene mit einem schleichenden Bedeutungsverlust im Wettbewerb mit den Regierungen.

Vergleichsweise wenige Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen einer Heerschar von Fachleuten in der Regierung gegenüber. Das Volk als zusätzliche Instanz zur Legitimation politischer Entscheidungen würde die Parlamente stärken und die Ministerien wieder in Richtung ihrer Exekutivaufgaben beschränken, während die Gesetzgebung beim Parlament und beim Volk liegt. Damit könnte eine Verbesserung der Personalstruktur in der Mitarbeiterschaft der Parlamente einhergehen, die dann gleichzeitig zu Lasten der Ministerien fällt.

Gerade für Familien mit Kindern klingt der Vorschlag zum „höchstpersönlichen Elternwahlrecht“ ebenso sympathisch wie plausibel. Die Schwierigkeit liegt dabei weniger im Verfassungsrecht, wo Koryphäen wie Roman Herzog oder Paul Kirchhof Lösungen sehen. Das Problem ist die Praxis. Wenn sich in einer Familie alle einig sein, was zu wählen sei, ok. Was passiert aber, wenn dies nicht der Fall ist? Wählt eine Mutter, die selbst A wählt, gegen ihre Überzeugung mit der Stimme ihre Sohnes B, weil letzterer es so will? Oder untersagt die Tochter ihrem Vater auf dem Verwaltungswege das ihm eigentlich zustehende Recht, weil die beiden sich nicht einigen können? Bei aller Freude an politischen Auseinandersetzungen ist das schwer vorstellbar.

Bis zu Vorwahlen nach US-amerikanischen Vorbild bei der Kandidatenfindung für Bundestag oder Landtage wäre es ein weiter Weg. Das räumt Werner Patzelt selbst ein. Ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung könnte aber so aussehen: die Parteien werden in § 17 Parteiengesetz dazu verpflichtet, die Aufstellung von Wahlbewerben grundsätzlich in Mitgliederversammlungen und nicht durch Delegierte vornehmen zu lassen. Ein zweiter Schritt in die von Patzelt gewünschte Richtung wäre darin zu sehen, dass Vertreterversammlungen, also auch Parteitage nur zur Hälfte durch Mitglieder dargestellt werden, die ein berufliches politisches Mandat haben und so die vielbeschworene Basis dort auch abgebildet wird. Das würde die von Patzelt zu Recht beklagte Binnenorientierung vermindern und gleichzeitig die Attraktivität einer Parteimitgliedschaft erhöhen, wenn auch ein einfaches Mitglied verbesserte Chancen erhielte, einmal an einem Landes- oder Bundesparteitag teilzunehmen.

Patzelts Verdienst ist, dass er eine Debatte angestoßen hat. Idealiter wäre es so, dass die Parteien diesen Faden aufnehmen und weiterspinnen. Niemand weiß über die Krise der Parteiendemokratie besser Bescheid als die Parteien selbst. Insofern wäre es in ihrem eigenen Interesse, wenn sie sich an die Spitze der Reformdiskussion stellen anstatt sich nur treiben zu lassen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Niema Movassat, Katja Kipping, Roman Martinek.

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