Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben. Alan Greenspan

Vorbild USA

Wissenschaftler beobachten eine wachsende Entfremdung zwischen Politikern und Wählern. Wieso Vorwahlen für Kandidaten à la USA diesem Problem Rechnung tragen könnten, erklärt Thomas Dörflinger.

In der Diagnose von Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, gibt es eine wachsende Entfremdung zwischen Politikern und Wahlvolk. Dies wird mindestens auf den ersten Blick durch die sinkenden Mitgliederzahlen in den Volksparteien bestätigt. Rekrutierten Union und SPD ihre Mandatsträger vor Jahren noch aus über zwei Millionen Mitgliedern, gibt es heute nur noch knapp eine Million Mitglieder dort. Die Folge: Politiker erscheinen als eigene Klasse, die sich bisweilen auch einer Sprache bedient, die der Normalbürger nur bedingt versteht. Dazu, so stellt Patzelt fest, setzt sich die mittlere Führungsebene der Parteien weitgehend aus Personen zusammen, die selbst beruflich in der Politik unterwegs sind, oft Abgeordnete. Nach Patzelt entsteht so eine politische Auseinandersetzung, die in erster Linie binnenbezogen (also in die eigene Partei) ist und auf die Bevölkerung auch so wirkt. Daraus zieht er den Schluss, dass sich bei der Auswahl des politischen Personals etwas ändern muss.

Ein wenig nach dem Vorbild der „Primaries“ in den USA will Patzelt der Bevölkerung ein Mitspracherecht nicht erst bei der Entscheidung über Mandate, sondern schon bei der Auswahl von Kandidaten zusprechen. Das bedeutet: Direkt- und Listenkandidaten für Bundestag und Landtags- und Bundestagsmandate werden nicht mehr – wie bislang – von parteiinternen Gremien ausgewählt. Zunächst findet ein für alle Interessenten offener Wettbewerb um das „Recht auf Kandidatur“ statt. Solche Vorwahlen sollten die Parteien auf gesetzlicher Grundlage und innerhalb des jeweiligen Bundes- oder Landtagswahlkreises durchführen. Jeder stimmberechtigte Bürger kann sich beteiligen, auch bei einer Partei, der er nicht angehört. Damit würde, so Patzelt, das „Elektorat“ zum „Selektorat“, d.h. zur für die Kandidatenauswahl zuständigen Instanz. Die Attraktivität eines politischen Mandats würde durch die höhere Legitimation gestärkt und im Auge des Wissenschaftlers wäre auch eine qualitative Verbesserung der Mandatsinhaber zu erreichen, da Seiteneinsteiger bessere Chancen hätten. Zusätzlich erhofft sich Patzelt die Vermeidung von „klassischen“ Parteikarrieren, die vom Ehrenamt direkt in den Politikberuf führen. Dabei sei ein Pendelausschlag hin zu einem „Honoratiorenparlament“ durchaus gewollt.

Trotz oder gerade wegen der kaum vorhandenen Erfahrung mit Vorwahlen im politischen System Deutschlands stößt der Vorschlag in der repräsentativen INSA-Befragung auf ein durchweg positives Echo. Über 68 Prozent finden Vorwahlen grundsätzlich attraktiv. Knapp 58 Prozent meinen, hierdurch würden Seiteneinsteigern bessere Chancen eingeräumt, und rund 55 Prozent der Menschen erwarten, dass sich hierdurch die Qualifikation von Abgeordneten steigern ließe. Jeweils über 61 Prozent der Befragten meinen, so könne die Legitimation politischer Entscheidungen gestärkt und die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik verringert werden. Deutlich skeptischer fällt das Urteil der Befragten über die mögliche Umsetzung des Vorschlags aus. 40,6 Prozent halten eine Realisierung innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich, während immerhin 39,8 Prozent dies nicht für machbar halten.

Vorläufiges Fazit: Es gibt im Urteil der Befragten offenkundig einen Verbesserungsbedarf bei der Auswahl politischer Mandatsträger. Es stellt sich die Frage, ob hierzu auch andere Vorschläge als Vorwahlen denkbar wären.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Katja Kipping, Florian A. Hartjen, Christian Lindner.

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