Chaostage in Berlin: Die Union und der Asylstreit

von Thomas Dörflinger22.06.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Es ist der große Showdown, der jetzt allerorts beschrieben wird. Der Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Bisweilen wird der Regionalpartei CSU auch unterstellt, sie suche nur ihren bundespolitischen Anspruch zu untermauern, und dies geschehe selbstredend nicht zuletzt mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im September. Aber ist das wirklich so?

Der inhaltliche Dissens in der Asylfrage ist ja nicht neu. Schon im Herbst 2015 war dies in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Thema. Die Wortführer damals waren die Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, Armin Schuster und Clemens Binninger (alle CDU). Ihre Bedenken, die mindestens in Teilen das abbildeten, was Seehofer jetzt mit seinem Masterplan in Gesetzesform gießen will, stießen weder in der Fraktionsführung noch in der Bundesregierung auf Verständnis. (Würde Seehofer seinen Masterplan öffentlich machen, was die Diskussion darüber auch wesentlich erleichterte, träte dies noch deutlicher zu Tage.) Stattdessen hielt man den Kritikern von damals vor, sie suchten die Kanzlerin zu desavouieren, was besonders mit Blick auf die gelernten Polizisten Binninger und Schuster natürlich blanker Unsinn war. Pikant am Rande: die Störenfriede vom Herbst 2015 erlebten das, was manchem Kritiker in der Unionsfraktion zuvor auch schon widerfahren war. Dem dröhnenden Schweigen nachmittags in der Fraktionssitzung folgten joviale Schulterklopfer abends beim Bierchen…

Bereits an dieser Stelle mag der Einwand kommen, das Thema habe doch zigmal auf der Tagesordnung der Fraktion gestanden. Richtig. Der Unterschied ist nur, ob man sich Sachstandsberichte anhört und dazu Fragen stellt oder aber in der Substanz die kontroverse Debatte sucht und hernach sogar zu einer Entscheidung kommt. Dies ist jedoch ausgeblieben und erklärt auch, weshalb dem jüngsten Vorstoß des konservativen Jungstars Jens Spahn, dies mit der CSU gemeinsam zu besprechen und anschließend darüber abzustimmen, kein Erfolg beschieden war. Man scheut die Entscheidung, weil das Ergebnis nicht vorhersehbar ist. Dies gilt selbst dann, wenn – wie schon öfters im bekannten Drehbuch der Fraktion – Altmeister Wolfgang Schäuble sein ganzes Ansehen und seine rhetorische Brillanz in die Debatte wirft. Noch in der turnusmäßigen Fraktionssitzung der letzten Parlamentswoche neigte sich die Waagschale, wenn man Beobachtern glauben darf, zugunsten von Horst Seehofer; die Stimmung in der folgenden Sitzung ging nach dem Auftritt Schäubles eher in Richtung der Kanzlerin.

Verlagerung der Diskussion

Es gehört wenig Fantasie zu der Vermutung, dass altgediente CSU-Recken wie der mittlerweile ausgeschiedene Abgeordnete Hans-Peter Uhl oder der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer diesem, sich wiederholenden Geschehen oft nur mit geballter Faust in der Tasche folgten. Das war schon am ausnahmsweise intensiv geführten Diskurs über das dritte Rettungspaket für Griechenland 2015 ablesbar. Dazu kommt paradoxerweise, dass die persönlichen Beziehungen zwischen den CDU-Abgeordneten und ihren CSU-Kolleginnen und -kollegen ja in der Mehrzahl eben nicht durch Unterschiede in der Sache, sondern durch Wertschätzung und bisweilen auch Freundschaft gekennzeichnet sind. Wenn jedoch das Format Fraktion zur Entscheidung in einer Sachfrage aus den genannten Gründen nicht oder nicht ausreichend stattfindet, dann verlagert sich die Auseinandersetzung in die jeweiligen Parteigremien, und das führt fast zwangsläufig zu einer Art Entfremdung. So steigt der Einfluss der Parteiführungen und gleichzeitig schwindet die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten. Die Folge ist logischerweise auch eine Schwächung des Parlaments. Dass dies nicht eben zur Befriedung des Klimas in der Fraktion beiträgt, liegt auf der Hand. Aber: der Riss scheint nicht nur zwischen CDU und CSU zu verlaufen, sondern liegt tiefer. Dem dritten Rettungspaket für Griechenland verweigerten zwar seinerzeit 21,4 % der CSU-Abgeordneten ihre Zustimmung; die Ablehnung unter den CDU-Abgeordneten war aber mit 20,2 % kaum geringer. Exemplarisch dafür steht der Name Wolfgang Bosbach. Der gleichermaßen fröhliche wie kenntnisreiche Rheinländer kletterte zwar auf den Beliebtheitsskalen, zu deren Ermittlung nicht nur Unionsmitglieder befragt werden, stets nach ganz oben; gleichzeitig hat man ihn in Fraktion und Partei in eine Außenseiterrolle gedrängt.

Es ist viel zu einfach, den Rettungsschirm-Kritiker erst zum Euroskeptiker und dann zum Europafeind abzustempeln und die kritische Stimme in der Migrationspolitik als Populisten zu brandmarken, beiden dann obendrein noch das Etikett anzukleben, sie wollten am Stuhl der Kanzlerin sägen. In dieser Situation gäbe es an der Spitze der CDU-CSU-Bundestagsfraktion eigentlich keine bessere Besetzung als Volker Kauder: einerseits bekennender Konservativer mit Ehrenmitgliedschaft in der CSU, andererseits fast bedingungsloser Gefolgsmann der Kanzlerin. Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch in sich sein. Es setzt allerdings voraus, dass der Langzeit-Vorsitzende sein Gespür für Stimmungen in der Fraktion wiederfindet und auch dann zum Widerspruch bereit ist, wenn er sich gegen das Kanzleramt richtet, wo er gerne selbst einmal als „Chef BK“ tätig gewesen wäre. Ansonsten könnte es möglicherweise einmal eng werden.

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