Die Union muss sich die Regierungsfähigkeit wieder erarbeiten | The European

Die Union braucht eine personelle Erneuerung

Thomas Bippes30.09.2021Medien, Politik

Die Union muss sich die Regierungsfähigkeit wieder erarbeiten. Dazu braucht es eine umfassende Erneuerung unabhängig davon, ob die Partei am Ende in der Opposition landet oder doch noch in die Regierung stolpert. Die Erneuerung muss personell und thematisch erfolgen und ganz wichtig – sie muss die Basis mitnehmen, meint Thomas Bippes.

Das Logo der CDU spiegelt sich in einer Pfütze vor der CDU Zentrale in Berlin. Foto: Picture Alliance

Nach der Bundestagswahl heißt es bei der Union Scherben zusammenkehren und nicht Zeigefinger heben. Denn ein Regierungsauftrag der Christdemokraten lässt sich – wie auch immer man das Ergebnis dreht und wendet – aus den Zahlen und der politischen Stimmungslage in Deutschland nicht ableiten. Selbst wenn das Unwahrscheinliche eintritt und sich Sozialdemokraten, Grüne und FDP nicht auf eine Koalition einigen können, wird der CDU ein Weiterregieren nicht als staatstragende Verantwortung ausgelegt werden, sondern als „Machterhalt um jeden Preis“. Eine so gestrickte Jamaika-Koalition wäre von Beginn an ungeliebt.

Wohl noch nie hat ein Spitzenkandidat der Union gegen so viele Windmühlen kämpfen müssen wie Armin Laschet: Da gab es den Überdruss, der sich nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung und einer überdominanten präsidialen Kanzlerin eingeschlichen hat und in dessen Folge sich Korruption und ein Mangel an Verantwortungsbewusstsein breit gemacht haben. So haben die sogenannten „Maskendeals“ einen massiven Schaden angerichtet. Dann die parteiinterne Dissonanz in der Kandidatenfrage und die Corona Pandemie, die mit extrem unangenehmen Entscheidungen für die Wählerinnen und Wähler verbunden war. Nur wenig lief hier nachvollziehbar und ohne gravierende Fehler ab. So wurde Armin Laschet wie die Riege der CDU-Minister als Teil des Systems und als Überbringer schlechter Nachrichten wahrgenommen. Und wie ergeht es seit dem Mittelalter dem Überbringer schlechter Nachrichten? Er wird im übertragenen Sinne nicht selten einen Kopf kürzer gemacht.

Dazu ist Laschet mehr als einmal über die eigenen Füße gestolpert, orchestriert von moralisierenden Medien, die weniger Inhalte, als vielmehr persönliche Fehltritte zelebrierten. Das Wahlergebnis, das Laschet für die Union eingefahren hat, ist die Konsequenz aus einem sprunghaften, nervös wirkenden, zwar am Ende noch kämpferischen Wahlkampf, der an der Merkel-Nostalgie der Bevölkerung gescheitert ist. Dieser weit verbreitete Wunsch nach Sicherheit und Stabilität, nach einem unaufgeregten, emotionslosen, abhandelnden Regierungsstil hat Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD weitaus besser bedient als ein Armin Laschet, den Teile seiner Partei nicht wollten und der zudem ständigen Illoyalitäten der Schwesterpartei CSU ausgesetzt war.

Vor allem die jungen Wähler trauen eher der FDP in der Bundesregierung die bürgerlich-wirtschaftsfreundliche Ausgleichsfunktion zu, die die Union bisher für sich verbuchen konnte. Erste Wahlanalysen machen deutlich, dass die Wechselbereitschaft der Wählerinnen und Wähler immer größer wird. Die Gefahr für die Christdemokraten bei einem sozial-liberal-grünen Bündnis ist, dass die FDP als ausgleichender Faktor die CDU auf längere Sicht verzichtbar macht. Die sozial-liberalen Koalitionen mit und ohne Beteiligung der Grünen in Rheinland-Pfalz sind ein Beispiel dafür, wie sehr die Union verzichtbar sein kann. Der Autor dieses Gastbeitrags kann davon ein Lied singen.

Regieren ist nicht selbstverständlich. Es ist ein Privileg, das Voraussetzungen erfordert. Anders ausgedrückt: Die Union muss sich die Regierungsfähigkeit wieder erarbeiten. Dazu braucht es eine umfassende Erneuerung unabhängig davon, ob die Partei am Ende in der Opposition landet oder doch noch in die Regierung stolpert. Die Erneuerung muss personell und thematisch erfolgen und ganz wichtig – sie muss die Basis mitnehmen. Wie lange ist es her, dass die CDU bei Entscheidungen die Partei als Ganzes mitgenommen hat? Sie braucht die mobilisierende Energie, die aus breiten Debatten heraus entstehen kann, aus dem Gefühl gehört und ernst genommen zu werden. Das ist die Zukunftsaufgabe der Union, will sie nicht denselben Weg in die Bedeutungslosigkeit nehmen, wie andere christdemokratische Volksparteien in Europa.

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