Demokratie ist nicht angeboren. Michael Hardt

EU-Bürger können nach Brexit bleiben

Theresa May hat sich kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel an die drei Millionen EU-Bürger in ihrem Land gewandt: Alle, die schon jetzt rechtmäßig in Großbritannien lebten, könnten auch nach dem EU-Austritt 2019 bleiben, betonte die Premierministerin in einem offenen Brief.

Wenn ich heute nach Brüssel fahre, ist mir bewusst, dass viele Menschen von uns – den Staats- und Regierungschefs der 28 Nationen in der Europäischen Union – ein Zeichen erwarten werden, dass die Bürger für uns an erster Stelle stehen.

Während dieses ganzen Prozesses habe ich immer deutlich gemacht, dass die Bürgerrechte meine oberste Priorität sind. Und ich weiß, dass meine Kollegen in der EU das gleiche Ziel haben: die Rechte von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, und von Briten, die in der EU leben, zu schützen.

Ich möchte versichern, dass dies nach wie vor eine Priorität ist, dass wir uns in den wichtigsten grundsätzlichen Fragen einig sind und dass wir uns in den kommenden Wochen darauf konzentrieren werden, zu einem Ergebnis zu gelangen, das für die Menschen hier in Großbritannien und auch für die Menschen in der EU funktioniert.

Zu Anfang dieses Prozesses wurden wir beschuldigt, EU-Bürger als Verhandlungsmasse zu betrachten. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die EU-Bürger, die ihr Leben hier aufgebaut haben, haben einen großen Beitrag zu unserem Land geleistet. Und wir wollen, dass sie mit ihren Familien hier bleiben. Ich will es ganz klar ausdrücken: EU-Bürger, die heute rechtmäßig in Großbritannien leben, dürfen bleiben.

Aber dieses Abkommen wird nicht nur Sicherheit in Bezug auf das Aufenthaltsrechtsrecht schaffen, sondern auch in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, die Renten und andere Sozialleistungen. EU-Bürger, die in das britische System eingezahlt haben – und Briten, die in das System eines EU27-Landes eingezahlt haben, werden den Nutzen aus ihrem Beitrag ziehen können. Familien, die ihr Leben in Großbritannien und in der EU zusammen aufgebaut haben, werden zusammenbleiben können. Und das Abkommen wird garantieren, dass die Rechte von britischen Staatsangehörigen, die jetzt in der EU wohnen, und von EU-Bürgern, die jetzt in Großbritannien wohnen, nicht im Lauf der Zeit auseinander driften werden.

Einige wichtige Punkte sind aber noch ungeklärt. Das ist diesem Verhandlungsstadium nicht anders zu erwarten. Eine Einigung ist in Sichtweite. Ich weiß, dass beide Seiten die Vorschläge der anderen für den Abschluss des Abkommens unvoreingenommen prüfen werden. Und wenn beide Seiten Flexibilität und Kreativität zeigen, bin ich zuversichtlich, dass wir die Gespräche über die Bürgerrechte in den kommenden Wochen zum Abschluss bringen können.

Ich weiß, dass die Besorgnis darüber, wie das Abkommen umgesetzt wird, groß ist. Die Menschen fürchten, dass es ein komplizierter und bürokratischer Prozess sein wird und dass er Hürden errichten wird, die schwer zu überwinden sind. Auch hier möchte ich die Menschen beruhigen.

Wir sind dabei, für diejenigen, die in Zukunft einen dauerhaften Aufenthaltsstatus (Settled Status) im Vereinigten Königreich beantragen möchten, ein straffes digitales Verfahren zu erarbeiten. Bei der Konzeption des Verfahrens haben wir die Nutzer im Blick, und wir werden sie in jedem Stadium einbeziehen. Das Verfahren soll so wenig wie möglich kosten – nicht mehr als ein britischer Reisepass. Die anzuwendenden Kriterien werden einfach und transparent sein, in striktem Einklang mit unserem Austrittsabkommen. Wer einen Antrag stellt, muss nicht über jede Auslandsreise Rechenschaft ablegen und er muss keinen umfassenden Krankenversicherungsschutz mehr nachweisen, wie es die EU-Regeln derzeit vorschreiben. Vor allem wird jeder EU-Bürger, der ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht (Permanent Residence) nach dem alten System besitzt, diesen Status in einem einfachen Prozess gegen den britischen Settled Status austauschen können.

Um die Erarbeitung dieses Systems gut zu planen, richtet die Regierung auch eine Nutzergruppe ein, in der Vertreter der EU-Bürger und auch Experten für digitale, technische und juristische Fragen sitzen werden. Diese Gruppe wird sich regelmäßig treffen und dafür sorgen, dass das Verfahren transparent ist und den Bedürfnissen der Nutzer wirklich gerecht wird. Es ist uns auch bewusst, dass britische Staatsangehörige in der EU27 sich ähnliche Sorgen wegen möglicher Änderungen der Verfahren machen, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist. Wir haben diese Fragen in den Verhandlungen wiederholt angesprochen. Und wir wollen eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass ihre Verfahren genauso straff wie unsere sind.

Wir wollen, dass die Menschen hier bleiben, und wir wollen, dass die Familien zusammenbleiben. Wir wissen den Beitrag, den EU-Bürger zur Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur des Vereinigten Königreichs leisten, sehr zu schätzen. Und ich weiß, dass auch die EU-Staaten die bei ihnen lebenden Briten schätzen. Ich hoffe, dass diese Zusicherungen zusammen mit denen, die Großbritannien und die EU-Kommission letzte Woche gegeben haben, die Sorgen, die sich vier Millionen Menschen wegen der möglichen Folgen des Brexit für ihre Zukunft verständlicherweise machen, weiter zerstreuen werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Andreas T. Sturm, Frank Schäffler, Frank Schäffler.

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