Völlig verhandelt

von Theresa Kalmer25.11.2013Außenpolitik, Wirtschaft

Die geplante Freihandelszone klingt zunĂ€chst großartig. Doch was Amerikaner und EuropĂ€er da im Hinterzimmer verhandeln, könnte unser aller hart erkĂ€mpfter Rechte gefĂ€hrden.

In der vorletzten Woche fand die “zweite Verhandlungsperiode zwischen der EU und den USA statt”:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-zwischen-usa-und-eu-es-geht-um-mehr-als-nur-zoelle-1.1815472, um das transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP – „Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement“) weiter auszugestalten. Die EntscheidungstrĂ€gerInnen wollen die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abschließen und eine der grĂ¶ĂŸten Freihandelszonen der Welt zwischen den USA und der EU errichten.

Klingt doch alles toll, oder? Doch es gibt mehrere GrĂŒndem die Verhandlungen kritisch zu betrachten:

#1 Soziale, ökologische Standards und der Datenschutz sind in Gefahr

Es war ein langer Kampf um die geltenden EU-weiten Sicherheitsstandards und Regulierungen. Wie zum Beispiel bei der Chemikalienverordnung REACH, sollen diese Regulierungen soziale und ökologische Leitplanken installieren. Auch um die Datenschutzstandards der EU wurde lange gekĂ€mpft, wie auch die letzten Auseinandersetzungen um ACTA gezeigt haben. Die EU-Standards und Regelungen sind bei weitem noch nicht ausreichend. Allerdings wird in den TTIP-Verhandlungen von Seiten der USA darauf gepocht, sogar diese Standards abzuschaffen. So steht etwa das Verbot gentechnisch verĂ€nderter Organismen auf dem Spiel. TTIP wĂŒrde ohne jeglichen Bezug zu jetzt geltenden Sicherheitsstandards neue Regulierungen setzen, die in vielen FĂ€llen weit hinter den aktuellen liegen.

#2 Keine Transparenz im Verhandlungsprozess

Die Verhandlungen zum TTIP sind nicht transparent. Über den genauen Inhalt der GesprĂ€che dringt nicht viel nach außen. Allerdings mĂŒssen wir – die BĂŒrgerInnen – wissen, ĂŒber was genau verhandelt wird, damit ĂŒberhaupt konkrete Kritik geĂ€ußert werden kann. Letztlich das Ergebnis eines Zwei-Jahres-Prozesses vorgelegt zu bekommen, ist nicht ausreichend. So kann nur Kritik geĂ€ußert werden, die keinen wirklichen Einfluss auf die Verhandlungsprozesse hat. Deswegen mĂŒssen auch ParlamentarierInnen und die Zivilgesellschaft an den Verhandlungen teilnehmen können.

#3 Die neue Supermacht

Momentan gibt es Institutionen, die den Welthandel strukturieren und bei Unklarheiten und Streitigkeiten eingreifen können. In der Welthandelsorganisation (WTO) zum Beispiel – so stark man sie kritisieren mag – hat jedes Land zumindest noch Mitspracherecht: Jedes Land hat wenigstens noch eine Stimme und ein Veto. Durch TTIP wĂŒrde ein neue Handelssupermacht geschaffen werden, die ein Gegengewicht zum aufstrebenden China darstellen soll und den Welthandel neu strukturiert. USA und EU wĂŒrden neue Standards vorgeben können, denen sich alle LĂ€nder beugen mĂŒssten. Vor allem LĂ€nder des globalen SĂŒdens wĂŒrden darunter leiden.

#4 Das Aus fĂŒr demokratische Prinzipien

Möglicherweise werden in TTIP sogenannte Investitionsschutzabkommen integriert. Unternehmen, die aufgrund höherer ökologischer und sozialer Standards Verlust machen, können dadurch ganze Staaten anklagen (wenn sie die Standards eingefĂŒhrt haben). Solche Abkommen verstoßen gegen grundlegende demokratische Prinzipien. InvestorInnen können vor internationalen, nicht-demokratischen Schiedsgerichten klagen und sind nicht mehr auf die Justizsysteme in den Staaten selbst angewiesen. Außerdem könnte TTIP sogenannte “„chilling effects“”:http://en.wikipedia.org/wiki/Chilling_effect zur Folge haben: Da Staaten, wenn sie angeklagt werden, weniger Anreize hĂ€tten, soziale und ökologische Regulierungen einzufĂŒhren, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass ĂŒberhaupt solche Regulierungen zu Stande kommen.

Und jetzt?

Viel wird ĂŒber die positiven Aspekte von TTIP geredet. Dabei werden aber die Gefahren und Einschnitte in die Rechte der BĂŒrgerInnen nur selten thematisiert. In Hinterzimmern wird gerade ein Abkommen ausgehandelt, das uns alle betrifft und wahrscheinlich unsere Rechte stark einschrĂ€nken wird. Wir dĂŒrfen nicht weiter schweigend zusehen, wie mit dem TTIP unsere Rechte aufs Spiel gesetzt werden!

_Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit “Michael Bloss”:http://www.theeuropean.de/michael-bloss (Sprecher der EuropĂ€ischen GrĂŒnen Jugend) erstellt._

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