Nieder mit Chomeini ... Mir Hossein Mussawi

Völlig verhandelt

Die geplante Freihandelszone klingt zunächst großartig. Doch was Amerikaner und Europäer da im Hinterzimmer verhandeln, könnte unser aller hart erkämpfter Rechte gefährden.

In der vorletzten Woche fand die zweite Verhandlungsperiode zwischen der EU und den USA statt, um das transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP – „Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement“) weiter auszugestalten. Die EntscheidungsträgerInnen wollen die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abschließen und eine der größten Freihandelszonen der Welt zwischen den USA und der EU errichten.

Klingt doch alles toll, oder? Doch es gibt mehrere Gründem die Verhandlungen kritisch zu betrachten:

  1. Soziale, ökologische Standards und der Datenschutz sind in Gefahr

Es war ein langer Kampf um die geltenden EU-weiten Sicherheitsstandards und Regulierungen. Wie zum Beispiel bei der Chemikalienverordnung REACH, sollen diese Regulierungen soziale und ökologische Leitplanken installieren. Auch um die Datenschutzstandards der EU wurde lange gekämpft, wie auch die letzten Auseinandersetzungen um ACTA gezeigt haben. Die EU-Standards und Regelungen sind bei weitem noch nicht ausreichend. Allerdings wird in den TTIP-Verhandlungen von Seiten der USA darauf gepocht, sogar diese Standards abzuschaffen. So steht etwa das Verbot gentechnisch veränderter Organismen auf dem Spiel. TTIP würde ohne jeglichen Bezug zu jetzt geltenden Sicherheitsstandards neue Regulierungen setzen, die in vielen Fällen weit hinter den aktuellen liegen.

  1. Keine Transparenz im Verhandlungsprozess

Die Verhandlungen zum TTIP sind nicht transparent. Über den genauen Inhalt der Gespräche dringt nicht viel nach außen. Allerdings müssen wir – die BürgerInnen – wissen, über was genau verhandelt wird, damit überhaupt konkrete Kritik geäußert werden kann. Letztlich das Ergebnis eines Zwei-Jahres-Prozesses vorgelegt zu bekommen, ist nicht ausreichend. So kann nur Kritik geäußert werden, die keinen wirklichen Einfluss auf die Verhandlungsprozesse hat. Deswegen müssen auch ParlamentarierInnen und die Zivilgesellschaft an den Verhandlungen teilnehmen können.

  1. Die neue Supermacht

Momentan gibt es Institutionen, die den Welthandel strukturieren und bei Unklarheiten und Streitigkeiten eingreifen können. In der Welthandelsorganisation (WTO) zum Beispiel – so stark man sie kritisieren mag – hat jedes Land zumindest noch Mitspracherecht: Jedes Land hat wenigstens noch eine Stimme und ein Veto. Durch TTIP würde ein neue Handelssupermacht geschaffen werden, die ein Gegengewicht zum aufstrebenden China darstellen soll und den Welthandel neu strukturiert. USA und EU würden neue Standards vorgeben können, denen sich alle Länder beugen müssten. Vor allem Länder des globalen Südens würden darunter leiden.

  1. Das Aus für demokratische Prinzipien

Möglicherweise werden in TTIP sogenannte Investitionsschutzabkommen integriert. Unternehmen, die aufgrund höherer ökologischer und sozialer Standards Verlust machen, können dadurch ganze Staaten anklagen (wenn sie die Standards eingeführt haben). Solche Abkommen verstoßen gegen grundlegende demokratische Prinzipien. InvestorInnen können vor internationalen, nicht-demokratischen Schiedsgerichten klagen und sind nicht mehr auf die Justizsysteme in den Staaten selbst angewiesen. Außerdem könnte TTIP sogenannte „chilling effects“ zur Folge haben: Da Staaten, wenn sie angeklagt werden, weniger Anreize hätten, soziale und ökologische Regulierungen einzuführen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt solche Regulierungen zu Stande kommen.

Und jetzt?

Viel wird über die positiven Aspekte von TTIP geredet. Dabei werden aber die Gefahren und Einschnitte in die Rechte der BürgerInnen nur selten thematisiert. In Hinterzimmern wird gerade ein Abkommen ausgehandelt, das uns alle betrifft und wahrscheinlich unsere Rechte stark einschränken wird. Wir dürfen nicht weiter schweigend zusehen, wie mit dem TTIP unsere Rechte aufs Spiel gesetzt werden!

Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Michael Bloss (Sprecher der Europäischen Grünen Jugend) erstellt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Bill Wirtz, Wolf Achim Wiegand.

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