Bildung ist hoffnungslos unterfinanziert. Harald Christ

Politik der offenen Grenzen? Vorbei!

Es wurde in der CDU gerne verschwiegen, doch das Wahlprogramm der Union dokumentiert eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Politik Angela Merkels. Auf Druck des CSU ist folgendes zu lesen

“Wir haben uns der Herausforderung der bislang größten Flüchtlingsbewegung der Nachkriegszeit gestellt.

Wir haben vielen Menschen in Not geholfen und ihnen Aufnahme und Bleibe gewährt.

Wir haben die Zahl derer, die kein Bleiberecht haben, wirksam reduziert. Wir haben Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so die Asylbewerberzahlen wesentlich senken können. Gleiches muss für Algerien, Marokko und Tunesien gelten.

Wir haben in einem neuen Kerndatensystem die Daten aller Asylbewerber gespeichert und wirksame Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die keinen Schutzanspruch haben.

Wir verstärken unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden.

Noch immer ertrinken Menschen bei dem Versuch, insbesondere von Nordafrika aus nach Europa zu gelangen. Wir werden die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Gleichzeitig wollen wir helfen, gemeinsam mit internationalen Organisationen ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des EU-Türkei- Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.

Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland weiter verbessern und uns für eine sachgemäße Ausstattung einsetzen.

Ein starker Staat braucht insgesamt einen starken öffentlichen Dienst. Gerade in Zeiten von Verunsicherung brauchen wir öffentliche Institutionen, welche die staatlichen und kommunalen Aufgaben gut und umfassend erledigen. Wir setzen auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausreichend Personal und zeitgemäßer Ausstattung. Wir stehen zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum mit seinen Prinzipien Besoldung, Versorgung und Beihilfe. Wir werden die Justiz durch mehr Personal und durch effizienteres Verfahrensrecht stärken.

CDU und CSU ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns das ganze Jahr über und auf allen Ebenen für ihre Belange ein."

Quelle: Regierungsprogramm CDU/CSU (Auszug)

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Dokumentation - Texte im Original, Oskar Lafontaine.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Angela-merkel, Csu, Cdu

Debatte

Merkel vs. Seehofer - Das Problem liegt tiefer

Medium_bf4b8e2c1f

Chaostage in Berlin: Die Union und der Asylstreit

Es ist der große Showdown, der jetzt allerorts beschrieben wird. Der Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Bisweilen wird der Regionalpartei CSU auch unterstellt, sie suche nur ihren ... weiterlesen

Medium_4c8c242f39
von Thomas Dörflinger
22.06.2018

Debatte

Neuordnung des Asylsystems ist notwendig

Medium_a1772bfff0

2015 darf sich nicht wiederholen

Für die CSU ist klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Um das zu erreichen, werden wir unser Asylsystem mit dem Masterplan Migration grundlegend neu ordnen, schreibt Anja Weisgerber. weiterlesen

Medium_4c524eb658
von Anja Weisgerber
22.06.2018

Debatte

Rückendeckung der Landtagsfraktion für Seehofer

Medium_dded8b8b15

Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähi... weiterlesen

Medium_3e40c3ffd7
von Thomas Kreuzer
21.06.2018
meistgelesen / meistkommentiert