Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Angriff auf Meinungsfreiheit

von The European30.06.2017Gesellschaft & Kultur, Medien

„Heiko Maas verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche Bedenken.”

Am Montag hat der Bundestag erneut über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beraten, welcher von Justizminister Heiko Maas eingebracht wurde. Dieser soll nach Wunsch des Bundesjustizministers noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir Jungen Liberalen verurteilen diesen Vorstoß aus dem Justizministerium auf das Schärfste.

Trotz der zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes bereits getätigt wurden, versucht Maas alles in seiner Macht stehende, um die Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch vor Ende des Sitzungszeitraums zu erreichen. Dabei verzichtet er auf eine transparente Einbindung von Experten und ignoriert vor allem jegliche verfassungsrechtlichen Bedenken.

__„Heiko Maas verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche Bedenken.”__

Auch wir Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass das Phänomen ‚Hate Speech‘ bekämpft werden muss. Entscheidend ist dabei aber, dass dies im Rahmen unseres Rechtsstaats stattfindet. Der Staat darf die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffnet er der Willkür Tür und Tor.

__„Das Phänomen ‚Hate speech‘ muss bekämpft werden. Entscheidend ist aber, dass dies im Rahmen unseres Rechtsstaats stattfindet.“__

Gerade bei den angekündigten Bußgeldern in Millionenhöhe werden Facebook und ähnliche soziale Netzwerke, die von dem Gesetz betroffen wären, in Frage kommende Posts im Zweifel immer löschen. Damit stellt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht weniger als einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar.

Statt die Wahrung der Meinungsfreiheit in die Hand privater Unternehmen zu legen, sollte die Justiz in die Lage versetzt werden, gegen Strafrechtsverstöße in Sozialen Netzwerken vorgehen zu können.

Quelle: “Junge Liberale”:https://www.julis.de/2017/06/23/netzwerkdurchsetzungsgesetz-ist-frontalangriff-auf-unsere-meinungsfreiheit/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu