Nein zur Ehe für alle!

von The European19.06.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

CDU-Politiker aus Berlin haben sich bereits vor Monaten mit einem Offenen Brief an die Mitglieder festgelegt: Nein zur Ehe für alle!

Liebe Mitglieder der CDU Berlin,

Die CDU Deutschlands hat in ihrem Grundsatzprogramm von 2007 ausdrücklich klargestellt, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Daran halten wir fest.

Öffnung der „Ehe für Alle“ ist Eingriff in die Werteordnung

Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die damit verbundene Aufgabe des traditionellen Eheverständ- nisses stellt die Werteordnung unserer Gesellschaft in einem für uns grundlegenden Punkt in Frage. Die Ehe soll ohne Not neu defi- niert werden und damit als gesellschaftliche Institution in ihrer jetzigen Form nicht erhalten bleiben. Dies lehnen wir ab.
In der bisherigen gesellschaftlichen Debatte ging es allein um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit Eheleuten. Dieser Prozess ist mittlerweile – sieht man vom vollen Adoptionsrecht ab – weitestgehend abgeschlossen. Nunmehr wird aber auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner gefordert. Wozu?

Wir tolerieren nicht nur alle Lebensweisen. Wir respektieren sie. Und wir wollen Pluralität und Vielfalt in der Gesellschaft. Dazu gehören die eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlecht- licher Paare. Mit großer Hochachtung verfolgen wir die Leistungen, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Menschen füreinander erbringen. Für uns ist dies in einer bunten Stadt wie Berlin eine Selbstverständlichkeit. Aber Vielfalt erzeugt man nicht dadurch, dass man Unterschiedliches gleich benennt. Hierfür gibt es auch keinen Grund: Eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist auch ohne eine Öffnung des Instituts der Ehe möglich. Das beweist das Lebenspartnerschaftsgesetz: In Deutschland ist seit 2001 die „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ die gesetzlich geregelte und durch Eintragung bei einer staatlichen Stelle begründete Form des eheähnlichen Zusammenlebens gleichgeschlechtlicher Paare. Sie ermöglicht ihnen eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung. Derartiges gibt es weder in Irland noch in der USA. Deshalb führen alle Behauptungen in die Irre, die Entscheidungen in diesen Ländern könnten uns als Vorbild dienen.

Ideal der Ehe als Hort für Kinder erhalten

Das historisch gewachsene Ideal der Ehe als gesellschaftliche Zielvorstellung muss dennoch erhalten bleiben. Die Ehe unterscheidet sich von homosexuellen Bindungen. Nicht in der Wertigkeit der Beziehung oder ihrer Verlässlichkeit, sondern in ihrer prinzipiellen Ausrichtung. Die Ehe ist die lebenslang angelegte Gemeinschaft von Mann und Frau zur Gründung einer Familie, in deren Geborgenheit Kinder aufwachsen sollen. Es handelt sich um ein gesellschaftspolitisches Ideal, dem wir in Deutschland aus guten Gründen Verfassungsrang (Art. 6 GG) eingeräumt haben.

Wir wissen, dass dieses Ideal heutzutage in der Realität nicht immer Bestand hat. Das ist für uns jedoch kein Grund, dieses Ideal fallen zu lassen. Nur weil eine Ehe kinderlos bleibt oder in die Brüche geht, fordert niemand die Abschaffung der Ehe. Gerade in unser bunten Stadt Berlin haben Ideale ihren Platz und ihre Berechtigung.

Ehe und Lebenspartnerschaft: Gleichwertig, aber nicht gleich

Natürlich wissen wir, dass es in unserer heutigen Lebenswirklichkeit andere Formen der Partnerschaft gibt, in denen Kinder glücklich aufwachsen. Auch diese Lebensformen respektieren wir, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaft ähneln sich – unabhängig von der sexuellen Orientierung der Partner. Gleich sind sie allerdings nicht. Denn nur im Zusammensein von Mann und Frau können Kin- der entstehen. Dieser Zusammenhang ist von Natur aus gegeben und entzieht sich menschlicher Verfügbarkeit. Und auch wenn es nicht so offensichtlich ist: Nicht nur im Moment der Zeugung benötigen Kinder Vater und Mutter, sondern auch beim Aufwachsen. Naturgemäß können sich nur Frauen und Männer mit dem Ziel zusammenfinden, leibliche Kinder zu bekommen. Diese beiden können sich entscheiden, ihre leiblichen Kinder in Treue und familiärer Fürsorge im verbindlichen Rechtsrahmen der Ehe großzuziehen und später zu begleiten. Dies ist das schönste und bedeutendste Ver- sprechen, das es in unserer Gesellschaft noch gibt.

Die Ehe hat sich als Gemeinschaft von Mann und Frau bewährt

Entgegen allen Behauptungen hat sich die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau bewährt. Sie ist weiterhin gesellschaftliche Realität und deutschlandweit das mit Abstand verbreitetste Model familiären Zusammenlebens. Auch in Berlin leben laut Berliner Familienbericht 2015 gut 51 Prozent der Kinder im Haushalt verheirateter Eheleute.

Weiteres kommt hinzu: Das Trennungsrisiko ist in einer Ehe – im Vergleich zur Lebenspartnerschaft – aufgrund der Tiefe der gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen wesentlich geringer. Und in der Ehe liegt eine bewährte Absicherung desjenigen Ehepartners, der kinderbedingt seine berufliche Karriere unterbrechen möchte. Im Ergebnis ist die Ehe mit ihrem verbindlichen Rechtsrahmen das wesentliche Förderinstrument für Familiengründung und Kinder. Kinderförderung aber ist heute für unsere Gesellschaft von vitalem Interesse.

Dies alles rechtfertigt es, die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau zu erhalten. Und dies rechtfertigt es auch, die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau besonders zu schützen und zu fördern. Sie allein ist Keimzelle für Familie mit Kindern und not- wendige Grundlage für den Fortbestand unserer Gesellschaft. Und wer, wenn nicht wir Christdemokraten, sollten hierfür einstehen und werben!

Wir haben Verständnis dafür, wenn homosexuelle Paare nach der langen und bedrückenden Phase von Diskriminierung und Kriminalisierung in jeder verbleibenden Ungleichbehandlung ein Fortbestehen der Nichtanerkennung ihrer Lebensform sehen. Gleichwohl haben alle Aspekte ihren eigenen Rang und dort, wo von Natur aus ein Restbestand an Ungleichbehandlung geboten ist, muss dies auch im Recht berücksichtigt werden.

Wir als Unterzeichner dieses Briefes werden daher gegen die Öffnung der Ehe für alle stimmen. Sollten Sie Diskussionsbedarf haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Burkhard Dregger, MdA
Michael Freiberg, MdA
Dr. Michael Garmer, MdA
Andreas Gram, MdA
Dr. Christian Hausmann, MdA
Dr. Robbin Juhnke, MdA
Claudio Jupe, MdA
Joachim Krüger, MdA
Prof. Dr. Niels Korte, MdA
Stephan Lenz, MdA
Joachim Lichterhand, MdA
Sven Rissmann, MdA
Stefan Schlede, MdA
Jürn Jakob Schultze-Bernd, MdA
Cornelia Seibeld, MdA
Roman Simon, MdA
Kurt Wansner, MdA
Eberhard Diepgen,
Christoph Brzezinski
Joachim Zeller, MdEP
Dr. Philipp Lengsfeld, MdB
Quelle: CDU Berlin 2015

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