CDU/CSU: Absturz der letzten Volkspartei?

von The European12.10.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Haben Volksparteien tatsächlich ausgespielt? Wird unsere Demokratie durch eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft in kleine und mittelgroße Parteien stabiler? Oder spiegelt diese Segmentierung einen Anspruch an die Politik wieder, den diese objektiv nie erfüllen kann.

Erstmals sind CDU und CSU laut einer Umfrage (INSA-Meinungstrend der Woche) auf unter 30 Prozent Wählerzustimmung gefallen. Der Union droht mit dem Aufstieg der rechtskonservativen AfD ein Schicksal, das die SPD in den vergangenen drei Jahrzehnten bereits ereilt hat, als zunächst die Grünen und dann die Linkspartei das sozialdemokratische Wählerpotential dramatisch reduzierten. Über viele Jahrzehnte war die Bundesrepublik geprägt von zwei Volksparteien, der konservativen Union auf der einen und der linken SPD auf der anderen Seite. Mit jeweils einem kleinen Koalitionspartner konnten die beiden über Jahrzehnte die Macht alternierend ausüben. Große Koalitionen waren in der politischen Praxis Deutschlands Ausnahmesituationen.

Im vergangenen Jahrzehnt sind sie im Bund allerdings bereits zur Regel geworden, auch in den Bundesländern erzwang die Parteienvielfalt zahlreiche Große Koalitionen. Während die Union, vor allem durch das Ausnahmeergebnis der letzten Bundestagswahl mit 41,5 Prozent, als die letzte verbliebene Volkspartei erschien, war die SPD nach der Kanzler-Ära Gerhard Schröder auf weit unter 30 Prozent Wähleranteil abgestürzt.

Haben die Volksparteien ausgespielt?

Doch die schleichende Entfremdung der Wähler von der etablierten Politik hinterließ schon Jahre vor der Flüchtlingskrise gewaltige Bremsspuren auch bei der vermeintlich konservativen Union. Gemessen an der Wahlbeteiligung verloren die etablierten politischen Parteien schon viele Wahlen lang laufend an Zustimmung. Als die CDU in der Ära Angela Merkel dann ihre konservative Flanke nicht mehr hegte und pflegte, sondern Themen der politischen Konkurrenz adaptierte, öffnete sie einer neuen Partei rechts von ihr letztlich die Scheunentore. Die AfD stieß in diese Lücke, überstand selbst die Abspaltung der Gründer-Professorengeneration und sitzt jetzt in zehn Landtagen. Der weitere Aufstieg scheint bis auf weiteres unaufhaltbar. Die Erosion der etablierten Parteienlandschaft erzwingt inzwischen schon Dreier-Koalitionen, weil die alten Großen Koalitionen keine Mandatsmehrheit mehr erreichen.

Doch haben Volksparteien tatsächlich ausgespielt? Wird unsere Demokratie durch eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft in kleine und mittelgroße Parteien stabiler? Oder spiegelt diese Segmentierung einen Anspruch an die Politik wieder, den diese objektiv nie erfüllen kann? Denn eine heterogene Gesellschaft lebt vom permanenten Ausgleich widerstreitender Interessen, weil die Summe des Eigennutzes eben nicht automatisch zum Gemeinwohl führt. In besseren Tagen waren die Volksparteien in der Lage, diesen Spagat unterschiedlicher Interessen programmatisch abzubilden. Wenn CDU und CSU ihre programmatische Aufstellung nicht wieder verbreitern, dann werden sie auf Jahrzehnte das Schicksal der Sozialdemokratie erleiden.

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