Wie die Taiwan-Frage zum Atomkrieg führen kann | The European

"Taiwan-Streit kann zu einem Atomkrieg führen"

The European Redaktion23.11.2021Medien, Politik

Stefan Aust, Biograf von Xi Jinping, und Ex-Spitzendiplomat Kishore Mahbubani diskutieren über Pekings Rolle in der Welt und die Macht des chinesischen Präsidenten. Um den Frieden zu bewahren, so warnt Singapurs einstiger Botschafter, müsse die Welt an der Ein-China-Politik festhalten.

Stefan Aust und Kishore Mahbubani bei der KAS, Foto: KAS

Stefan Aust und Kishore Mahbubani mit Moderartorin Grace Ho Foto: KAS

Ein Streitgespräch wurde es nicht, sondern eher eine wechselseitige Bestätigung der Annahme, dass Pekings politischer Aufstieg noch nicht beendet sei und die chinesische Volkswirtschaft in wenigen Jahren die USA als Führungsmacht ablösen werde. Immerhin in einigen Punkten wurden aber doch Differenzen deutlich zwischen Stefan Aust, Autor einer soeben erschienenen Biografie über Präsident Xi Jinping, und Kishore Mahbubani, ehemaliger singapurischer Spitzendiplomat und Verfasser mehrerer internationaler Bestseller über Asien.

“Xi Jinping und Chinas Rolle in einer sich verändernden Welt”, so der Titel der vom Medienprogramm Asien der Konrad-Adenauer-Stiftung in Singapur initiierten Diskussion. Aust war aus Hamburg per Video zugeschaltet, wegen der Corona-Lage in Deutschland habe er auf Anraten des Arztes den eigentlich geplanten Flug in den südostasiatischen Stadtstadt kurzfristig abgesagt, ließ der Veranstalter zu Beginn des Abends wissen. Aber immerhin durften sich nach vielen Monaten strengster Restriktionen wieder 50 Gäste im Banquettsaal des Shangri-La-Hotels versammeln.

Die Biografie über Xi, den “mächtigsten Mann der Welt” (so der Untertitel), hatte Aust zusammen mit seinem Ko-Autor Adrian Geiges vorigen Monaten bei Veranstaltungen an Universitäten in Duisburg und Hannover vorstellen wollen. Das mitveranstaltende staatlich-chinesische Konfuzius-Institut hatte die Buchpräsentationen jedoch sehr kurzfristig abgesagt, zumindest in einem Fall auf Intervention eines chinesischen Konsulats.

“Das hat dem Buch nicht geschadet”, sagte Welt-Herausgeber Aust, viele Medien hätten so über die Biografie berichtet und der Verkauf sei dadurch angekurbelt worden. Damit war gleich ein Stichwort für die Debatte gesetzt: Zensur.

Gibt es Zensur auch im Westen?

Der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani, einst Botschafter Singapurs bei den Vereinten Nationen und Chronist des Aufstiegs Asiens und vor allem Chinas in der Weltpolitik, wollte das so nicht stehen lassen. Obwohl er nach eigener Aussage in seinem aktuellsten Buch “Has China won” Ausführungen über das chinesisch-russische Verhältnis streichen musste, bevor es in Peking erscheinen durfte, merkte er an: Eine “informelle Zensur” gebe es auch im Westen, etwa an den größten Universitäten der USA, und zwar in der Form der “politischen Korrektheit”. Dort dürfe man nicht mehr sagen was man denke, auch wenn es formal keine Zensur gebe.

Mahbubani bezeichnete Konzepte der US-Regierung, China über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zur politischen Öffnung und danach zur Entwicklung einer liberalen Demokratie nach westlichem Vorbild zu bringen, als “märchenhaft” – aber als Märchen, das von seriösen Leuten geglaubt werde. Später werde man sich einmal im geschichtlichen Rückblick “wundern, wie man glauben konnte, ein so junges Land wie die USA mit weniger als einem Viertel der Bevölkerung Chinas, erst 250 Jahre alt, könnte eine 4000 Jahre alte Kultur transformieren – eine absurde Annahme”. China, “die älteste kontinuierlich bestehende Zivilisation in der Welt”, habe seine “eigene politische Geschichte, politische Tradition, politische Kultur entwickelt” und wisse, “was für China gut ist”, und dazu gehöre eine starke politische Führung an der Spitze.

Unter Berufung auf eine Studie der Harvard Kennedy School sagte Mahbubani, die Zustimmung für die Parteiführung in China sei von 86 Prozent im Jahr 2003 bis 2016 auf 93 Prozent gestiegen. Grund dafür sei, dass China in den vergangenen 40 Jahren die beste wirtschaftliche Entwicklung in seiner gesamten Geschichte erlebt habe. (Später sollte in der Diskussion mit dem Publikum eine Teilnehmerin insistieren: Aber wenn nahezu alle Chinesen mit der Führung durch die Partei so glücklich seien, wie es Mahbubani versicherte, warum sei dann staatliche Zensur im Reich der Mitte überhaupt nötig?)

Aust, Ex-Chefredakteur des “Spiegel”, stimmte weitgehend zu: China werde von der Kommunistischen Partei regiert, aber das ökonomische System sei “der Wirtschaft des Westens sehr ähnlich”. Damit seien sie “sehr erfolgreich, sie sind sogar erfolgreicher als die westlichen Staaten, wie man derzeit sehen kann”. Europa und die USA müssten begreifen, dass China eine sehr lange Tradition mitbringe und gegenwärtig “das größte Comeback der Geschichte” absolviere. Der Westen müsse zu seinen Werten stehen und dabei vor allem dafür sorgen, dass das eigene System “wieder besser funktioniert”, indem man Wirtschaft, Schulen und Universitäten stärke. In der Zeit, die Deutschland gebraucht habe, um einen einzigen Flughafen zu bauen, so der Journalist unter Anspielung auf den BER, habe China etliche Airports entstehen lassen. Wenn sich Deutschland als “Retter der Welt” definiere, beispielsweise in seiner völligen Konzentration auf die Klimapolitik, könne dies nicht gelingen, warnte Aust.

Falls Chinas Wachstum endet

Mahbubani gab keine definitive Antwort auf die Frage im Titel seines jüngsten Buches, nämlich ob China einen Wettkampf mit den USA um die Rolle als stärkste Macht der Welt bereits gewonnen habe. Natürlich sei es denkbar, dass Amerika die Oberhand behalte, dass Chinas wirtschaftliches Wachstum plötzlich zu einem Ende komme. Doch der Ex-Diplomat hält erkennbar eine andere Entwicklung für wahrscheinlicher. Die USA seien  zu einer “Plutokratie” geworden mit einer Regierung “von einem Prozent (der Bevölkerung) durch das eine Prozent für das eine Prozent”. Darum habe die untere Hälfte der Bevölkerung der USA seit drei Jahrzehnten keine Verbesserung ihrer Lebenskonditionen erfahren. Die Chinesen hätten diese “dysfunktionalen Elemente” der amerikanischen Entwicklung erkannt und versuchten sie zu vermeiden. Peking setze statt dessen auf “gemeinsamen Wohlstand”, weswegen inzwischen auch monopolartige Firmen etwa im Internet-Sektor in ihrem Wachstum begrenzt würden. Bis 2030 werde China nach jetzigen Daten Amerika als die größte Volkswirtschaft ablösen.

Dass China wirtschaftlich die Nummer 1 werde, prognostizierte auch Aust. Gerade deshalb müsse der Westen “zu sich selbst stehen”, dafür sorgen, dass die Wirtschaft blühe, das System funktioniere und die Demokratie wieder zu einem Beispiel für andere Regionen der Welt werde. “Sonst können wir nicht wetteifern” mit China, warnte der Autor.

Einen Dissens zwischen den beiden Rednern gab es, als der deutsche Publizist die derzeitige Politik Chinas als Abschottung bezeichnete. Das Reich der Mitte sei aber in den vergangenen Jahren gerade durch seine Öffnungsstrategie stärker geworden. Mahbubani sagte hingegen, Xi Jinping sei ein bedingungsloser Verfechter der Öffnung für Investitionen. Peking verlasse nicht den Kurs von Deng Xiaoping hin zu einer pragmatischen Marktöffnung. Anders als die kommunistische Partei der einstigen Sowjetunion habe die KP Chinas niemals einen Export der kommunistischen Ideologie geplant, und heute diene die Berufung auf den Kommunismus vor allem als ein “Vehikel” zur Selbstlegitimierung der politischen Führung.

Europa solle als reziproke Gegenleistung für die Verteidigung durch die USA im Kalten Krieg nun eine aktive Rolle dabei spielen, die Amerikaner in Richtung einer “weiseren Politik gegenüber China” zu führen. Die USA könnten China “weder stoppen noch transformieren, sondern müssen mit China leben”.

Die rote Linie für Peking

Viele Fragen aus dem mit Journalisten, Wissenschaftlern, Verbands- und Wirtschaftsvertretern sowie Diplomaten und Politikern besetzten Publikum gab es zu Taiwan. Mahbubani lobte, die Biden-Administration habe bislang betont, dass sie an der Ein-China-Politik festhalte. Dabei müsse Washington bleiben, weil im Falle eines Versuches, die Unabhängigkeit Taiwans durchzusetzen, ein Krieg zwischen Peking und Washington drohe  – und zwar ein Atomkrieg. China sei “auf allen Feldern ein rationaler Akteur, mit einer Ausnahme: bei Taiwan ist China ein emotionaler Akteur”. Peking sei bereit, einen “immensen wirtschaftlichen und militärischen Preis zu zahlen”, um eine Unabhängigkeit Taiwans zu verhindern. Dies sei eine “rote Linie”, Peking “kann die Unabhängigkeit Taiwans nicht akzeptieren”.

Als Aust anmerkte, dass doch gerade Peking den Status quo Taiwans zu ändern versuche und dadurch ein Krieg entstehen könnte, wehrte Mahbubani ab. Peking werde die provisorische Situation akzeptieren, solange kein anderer Akteur Fakten zu schaffen versuche. “Die Chinesen werden von sich aus nicht losziehen und Taiwan besetzen”, wiederholte er später noch einmal. “Die Chinesen glauben, der beste Weg, um einen Krieg zu gewinnen, ist ohne Kampf.”

Von dieser chinesischen Defensivhaltung zeigte sich indes auch der singapurische Parlamentsabgeordnete Gerald Giam nicht überzeugt. Aus Pekings Sicht stelle Taiwan doch erkennbar eine “unerledigte Aufgabe” dar, die Xi noch abarbeiten wolle. Aust sah ebenfalls ein “ziemlich großes Risiko” für eine militärische Auseinandersetzung, weil Xi angekündigt habe, Taiwan noch während seiner Lebenszeit mit dem Mutterland zu vereinen.

Es sei “möglich”, räumte Mahbubani schließlich ein, dass man eines Morgens aufwache und in den Nachrichten höre, dass China in Taiwan einmarschiert sei. Aber in seiner Einschätzung werde Peking sich fragen, ob das damit verbundene Risiko gerechtfertigt sei. Wenn China ab 2030 wirtschaftlich die Nummer 1 sei, werde es anders behandelt werden, und darum müsse man die “Frucht” nicht jetzt pflücken, sondern könne abwarten.

Zum Auftakt hatte der deutsche Botschafter Norbert Riedel im Rahmen eines Grußworts auch die Arbeit des Medienprogramms Asien der Konrad-Adenauer-Stiftung gewürdigt, das im Rahmen der Veranstaltung seinen 25. Geburtstag feierte. Die CDU-nahe Stiftung setze sich für den Dialog zwischen Medien und Politik, die Förderung journalistischer Talente in verschiedenen asiatischen Ländern und die Entwicklung verantwortungsbewusster Medien ein, so Riedel. Ansgar Graw, Direktor des Medienprogramms und Journalist (unter anderem als früherer Herausgeber von TheEuropean), sagte in seinem Schlusswort, zwar besage die geschichtliche Erfahrung, dass alle historische Institutionen irgendwann untergingen oder an Macht verlören, und das gelte für Imperien ebenso wie für Staaten oder Volkswirtschaften. Allerdings würden die USA immer wieder totgesagt, zuerst 1814, nachdem die Briten im Krieg das Weiße Haus in Washington niedergebrannt hätten. Die Zukunft, so die Botschaft dahinter, bleibt unvorhersehbar – aber mit der Entwicklung Chinas müsse man sich gleichwohl auch in Zukunft intensiv befassen.

 

 

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Lagarde ist die Mutter der Inflation

Die Europäische Zentralbank hat sich verspekuliert. Anstatt die galoppierende Inflation frühzeitig zu bekämpfen, flutet die EZB die Märkte auch nach dem Kriegsausbruch immer weiter mit neuem Geld. In dieser Woche erreicht die Bilanzsumme einen neuen Rekord. Die EZB-Präsidentin zögert Zinserhö

Die fünf Lehren der Wahlbeben

Drei überraschende Landtagswahlen haben die Berliner Republik verändert. Die Ampelregierung hat große Akzeptanzprobleme, der Kanzler wirkt angeschlagen und die Parteien sortieren sich neu. Von Wolfram Weimer

Die Selbstverzwergung der FDP

Die Liberalen haben in der Ampelkoalition ihren Markenkern verraten. Wie konnte das passieren?

An der Ukraine entscheidet sich das westliche Bündnis.

Deutschland befindet sich an einem Scheideweg. Aber das teilt es mit anderen Partnern. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat das jahrzehntelange Denken nicht nur über Russland, sondern auch über die Rolle Deutschlands bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa auf den Kopf g

Krieg sorgt pro deutschem Haushalt für 242 Euro Mehrkosten im Monat

Der Ukraine-Krieg führt zu steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und heizt die ohnehin hohe Inflation weiter an. Die Preissteigerungen belasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Bei Fleisch und Süßigkeiten wird jetzt gespart. Eine Marktanalyse von PWC liefert verblüffende Einbl

Wie die Titanic: Nord Stream verrottet auf dem Meeresgrund

Die Betreiber-Gesellschaft: pleite. Die Investoren: weg. Die Politik: voller Furcht um den eigenen Ruf. Niemand kümmert sich um Nord Stream 2. Die Pipeline ist bis zum Anschlag mit Gas gefüllt und schlummert auf dem Ostseegrund. Ist sie eine tickende Zeitbombe?

Mobile Sliding Menu