„Wenn wir jetzt nichts tun, werden wir abgehängt“

The European Redaktion17.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Das Medienecho war groß, daher bezog er auch auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 Stellung: Nach seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung in Berlin bleibt CSU-Chef Markus Söder bei seinem Nein zur eigenen Kanzlerkandidatur. Das bekräftigte er in einem Video-Interview mit Verleger und Journalist Dr. Wolfram Weimer.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder wurde aus seinem im Büro in Nürnberg im Heimatministerium per Video live zugeschaltet, unten rechts im Bild war eine Statue von Gipfel-Patron Ludwig Erhard zu sehen. Kurz darauf fand eine große Demonstration zur Landwirtschaft in Nürnberg statt, weshalb er um Entschuldigung bat. „Ich wäre gerne zum Gipfel gekommen“, sagte Söder zu den Gipfel-Gästen.

Söder hatte kurz zuvor eine Kabinettsumbildung gefordert, dazu steht noch immer die Frage nach den möglichen Kanzlerkandidaten der Union im Raum. Daher die obligatorische Frage von Weimer an Söder: „In Umfragen liegt Friedrich Merz weit vorne, andere bleiben bei recht kleinen Werten? Würden Sie in Berlin antreten?“ Der CSU-Politiker witzelte: „Das ist eine totale Überraschungsfrage, da muss ich nachdenken.“ Um dann aber eine erstgemeinte Antwort mit klarer Positionierung zu geben: Man solle solche Personalfragen erst entscheiden, wenn es tatsächlich zur Entscheidung kommt. „Das muss man nicht im Januar entscheiden.“ Dennoch: „Meine Meinung ist, in Bayern zu bleiben.“ In jedem Fall müssen die beiden Parteivorsitzenden entscheiden.

Auch zur gewünschten Kabinettsumbildung bezog Söder Stellung. Er verstehe die „große Aufregung“ darüber nicht. „Helmut Kohl hatte auch eine Kabinettsumbildung gemacht, das hat der Regierung noch einmal einen wichtigen Schub gegeben“, erinnerte Söder an ein ähnliches Beispiel aus der Vergangenheit. Hintergrund seines Vorstoßes: „Es entsteht sehr schnell der Zustand, dass man nichts mehr bewegen kann“, erklärte der Ministerpräsident. „Man braucht ein bisschen Bewegung.“ Er sei der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dankbar, dass man innerhalb der Partei nun einmal überlegen könne, „was man anders machen kann“.

Seine Vision für das kommende politische Jahr: „Wir müssen eine Mischung zwischen Stabilität und Fortschritt finden, aber diese Stabilität darf nicht in Stillstand münden.“ Die Gespräche mit der neuen SPD-Führung seien vielversprechend gewesen. Deswegen wäre seine Hoffnung, in Berlin stabil zu bleiben und zusammenzuhalten, aber die Augen offenzuhalten, was international passiert. „Wir dürfen nicht in einen deutschen Biedermeier verfallen!“ Sein Wunsch wäre es, national wie international zu zeigen: „Wir sitzen nicht nur Zeit ab, sondern wollen etwas bewegen.“

Was Söder sonst vom Jahr 2020 erwartet? „Es geht uns nach wie vor wirtschaftlich gut, aber wir spüren die Veränderung“, sagte Söder und nannte Brexit, Handelsstreit und Technologieinvestition als Beispiele. „Deutschland braucht bei Technologien einen anderen Stil und Zeit, um andere Perspektiven zu entwickeln.“ Deutschland müsse insgesamt schneller werden, um sich auf ein internationales Niveau einzustellen. Dazu stellt sich Söder ein sogenanntes „Beschleunigungsgesetz“ vor mit einer durchführenden Instanz. „Wir sind auf einem so hohen Level, aber wir beginnen, uns geistig gegenseitig zu blockieren“, urteilte er. Ob künstliche Intelligenz, Supertech oder Automobil-Branche: „Wenn wir jetzt nichts tun, werden wir abgehängt.“

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