„Wenn wir jetzt nichts tun, werden wir abgehängt“

The European Redaktion17.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Das Medienecho war groß, daher bezog er auch auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 Stellung: Nach seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung in Berlin bleibt CSU-Chef Markus Söder bei seinem Nein zur eigenen Kanzlerkandidatur. Das bekräftigte er in einem Video-Interview mit Verleger und Journalist Dr. Wolfram Weimer.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder wurde aus seinem im Büro in Nürnberg im Heimatministerium per Video live zugeschaltet, unten rechts im Bild war eine Statue von Gipfel-Patron Ludwig Erhard zu sehen. Kurz darauf fand eine große Demonstration zur Landwirtschaft in Nürnberg statt, weshalb er um Entschuldigung bat. „Ich wäre gerne zum Gipfel gekommen“, sagte Söder zu den Gipfel-Gästen.

Söder hatte kurz zuvor eine Kabinettsumbildung gefordert, dazu steht noch immer die Frage nach den möglichen Kanzlerkandidaten der Union im Raum. Daher die obligatorische Frage von Weimer an Söder: „In Umfragen liegt Friedrich Merz weit vorne, andere bleiben bei recht kleinen Werten? Würden Sie in Berlin antreten?“ Der CSU-Politiker witzelte: „Das ist eine totale Überraschungsfrage, da muss ich nachdenken.“ Um dann aber eine erstgemeinte Antwort mit klarer Positionierung zu geben: Man solle solche Personalfragen erst entscheiden, wenn es tatsächlich zur Entscheidung kommt. „Das muss man nicht im Januar entscheiden.“ Dennoch: „Meine Meinung ist, in Bayern zu bleiben.“ In jedem Fall müssen die beiden Parteivorsitzenden entscheiden.

Auch zur gewünschten Kabinettsumbildung bezog Söder Stellung. Er verstehe die „große Aufregung“ darüber nicht. „Helmut Kohl hatte auch eine Kabinettsumbildung gemacht, das hat der Regierung noch einmal einen wichtigen Schub gegeben“, erinnerte Söder an ein ähnliches Beispiel aus der Vergangenheit. Hintergrund seines Vorstoßes: „Es entsteht sehr schnell der Zustand, dass man nichts mehr bewegen kann“, erklärte der Ministerpräsident. „Man braucht ein bisschen Bewegung.“ Er sei der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dankbar, dass man innerhalb der Partei nun einmal überlegen könne, „was man anders machen kann“.

Seine Vision für das kommende politische Jahr: „Wir müssen eine Mischung zwischen Stabilität und Fortschritt finden, aber diese Stabilität darf nicht in Stillstand münden.“ Die Gespräche mit der neuen SPD-Führung seien vielversprechend gewesen. Deswegen wäre seine Hoffnung, in Berlin stabil zu bleiben und zusammenzuhalten, aber die Augen offenzuhalten, was international passiert. „Wir dürfen nicht in einen deutschen Biedermeier verfallen!“ Sein Wunsch wäre es, national wie international zu zeigen: „Wir sitzen nicht nur Zeit ab, sondern wollen etwas bewegen.“

Was Söder sonst vom Jahr 2020 erwartet? „Es geht uns nach wie vor wirtschaftlich gut, aber wir spüren die Veränderung“, sagte Söder und nannte Brexit, Handelsstreit und Technologieinvestition als Beispiele. „Deutschland braucht bei Technologien einen anderen Stil und Zeit, um andere Perspektiven zu entwickeln.“ Deutschland müsse insgesamt schneller werden, um sich auf ein internationales Niveau einzustellen. Dazu stellt sich Söder ein sogenanntes „Beschleunigungsgesetz“ vor mit einer durchführenden Instanz. „Wir sind auf einem so hohen Level, aber wir beginnen, uns geistig gegenseitig zu blockieren“, urteilte er. Ob künstliche Intelligenz, Supertech oder Automobil-Branche: „Wenn wir jetzt nichts tun, werden wir abgehängt.“

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu