„Nicht in den Strudel einer Stimmungsdemokratie hineinziehen lassen“

The European Redaktion16.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Ilse Aigner plädierte auf dem Ludwig Erhard-Gipfel 2020 am Tegernsee für eine Debatte über die Debatte. In ihrer Rede sprach sich die CSU-Politikerin und Präsidentin des bayerischen Landtags dazu für Steuersenkungen aus. Und griff die Europäische Zentralbank an.

„Mich beunruhigt, welche Debatten wir führen, und vor allem wie wir sie führen“, sagte Aigner. „Ich wünsche mir einen Ausstieg aus der Empörungsspirale, mehr Maß und Mitte, Konzentration auf das Wesentliche.“ Traditionell gab die CSU-Politikerin dem Ludwig-Erhard-Gipfel einen ersten Input. Den Gipfel selbst bezeichnete sie als „einen Fixpunkt im Jahr“ und sprach sogleich das an, was quasi seit jeher als DNA des Gipfels gilt. Die freie Debatte zu fordern und zu fördern.

“Wir müssen uns verabschieden von Scheuklappen“, appellierte Aigner. „Und auch von den Abgesängen auf unser Land, als wäre nichts geschafft, dass dessen Niedergang unausweichlich ist“. Deutschland habe eine Dekade des Wachstums durchlebt und verfüge nun über das größte Sozialbudget aller Zeiten.

Sie wisse auch „dass nicht alles gut ist“. Es gehe durchaus darum, „jetzt Tempo aufzunehmen“. Die soziale Marktwirtschaft bleibe dabei der Erfolgsgarant. Konkret sollen „die Steuern runter“. Es gelte den deutschen Mittelstand wettbewerbsfähig zu halten. Und dazu gehörten auch wettbewerbsfähige Steuersätze. Überhaupt sei es notwendig, die Wirtschaftspolitik wieder ernster zu nehmen, diese habe „zu lange nicht auf der Agenda gestanden“.

Das führte Aigner zur Klimapolitik. „Wenn wir ein bisschen mehr Vertrauen in unsere technologischen und weltmarktführenden Firmen hätten, das wäre wirklich wirksam für Wachstum und Wohlstand. Sie halte daher „nichts vom Ausrufen eines Klimanotstandes“, der eher Verzweiflung der Handelnden demonstriere. Aigner griff damit einhergehend auch die Fridays For Future-Bewegung an. Oft seien deren Mitglieder nicht bereit zuzuhören. „Sie verschließen sich dem Diskurs und betreiben Stimmungsmache“, sagte Aigner. „Mit oft zweifelhaften Mitteln“, fügte sie an.

Natürlich, so Aigner weiter, müsse der CO2-Ausstoß reduziert werden. Diesem Ziel alles unterzuordnen, davon hält sie jedoch wenig. Entsprechen verwirrt zeigt sie sich daher mit Blick auf das Ziel der EZB, Wertpapierkäufe einem CO2-Ranking zu unterstellen. „Gehört dieser marktwirtschaftliche Eingriff noch zum Instrumentenkasten der Sozialen Markwirtschaft?“, fragte sie. Und antwortete selbst: „Die EZB soll nicht die Welt retten, sondern ihrem eigentlichen Auftrag nachkommen.“

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