„Nicht in den Strudel einer Stimmungsdemokratie hineinziehen lassen“

The European Redaktion16.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Ilse Aigner plädierte auf dem Ludwig Erhard-Gipfel 2020 am Tegernsee für eine Debatte über die Debatte. In ihrer Rede sprach sich die CSU-Politikerin und Präsidentin des bayerischen Landtags dazu für Steuersenkungen aus. Und griff die Europäische Zentralbank an.

„Mich beunruhigt, welche Debatten wir führen, und vor allem wie wir sie führen“, sagte Aigner. „Ich wünsche mir einen Ausstieg aus der Empörungsspirale, mehr Maß und Mitte, Konzentration auf das Wesentliche.“ Traditionell gab die CSU-Politikerin dem Ludwig-Erhard-Gipfel einen ersten Input. Den Gipfel selbst bezeichnete sie als „einen Fixpunkt im Jahr“ und sprach sogleich das an, was quasi seit jeher als DNA des Gipfels gilt. Die freie Debatte zu fordern und zu fördern.

“Wir müssen uns verabschieden von Scheuklappen“, appellierte Aigner. „Und auch von den Abgesängen auf unser Land, als wäre nichts geschafft, dass dessen Niedergang unausweichlich ist“. Deutschland habe eine Dekade des Wachstums durchlebt und verfüge nun über das größte Sozialbudget aller Zeiten.

Sie wisse auch „dass nicht alles gut ist“. Es gehe durchaus darum, „jetzt Tempo aufzunehmen“. Die soziale Marktwirtschaft bleibe dabei der Erfolgsgarant. Konkret sollen „die Steuern runter“. Es gelte den deutschen Mittelstand wettbewerbsfähig zu halten. Und dazu gehörten auch wettbewerbsfähige Steuersätze. Überhaupt sei es notwendig, die Wirtschaftspolitik wieder ernster zu nehmen, diese habe „zu lange nicht auf der Agenda gestanden“.

Das führte Aigner zur Klimapolitik. „Wenn wir ein bisschen mehr Vertrauen in unsere technologischen und weltmarktführenden Firmen hätten, das wäre wirklich wirksam für Wachstum und Wohlstand. Sie halte daher „nichts vom Ausrufen eines Klimanotstandes“, der eher Verzweiflung der Handelnden demonstriere. Aigner griff damit einhergehend auch die Fridays For Future-Bewegung an. Oft seien deren Mitglieder nicht bereit zuzuhören. „Sie verschließen sich dem Diskurs und betreiben Stimmungsmache“, sagte Aigner. „Mit oft zweifelhaften Mitteln“, fügte sie an.

Natürlich, so Aigner weiter, müsse der CO2-Ausstoß reduziert werden. Diesem Ziel alles unterzuordnen, davon hält sie jedoch wenig. Entsprechen verwirrt zeigt sie sich daher mit Blick auf das Ziel der EZB, Wertpapierkäufe einem CO2-Ranking zu unterstellen. „Gehört dieser marktwirtschaftliche Eingriff noch zum Instrumentenkasten der Sozialen Markwirtschaft?“, fragte sie. Und antwortete selbst: „Die EZB soll nicht die Welt retten, sondern ihrem eigentlichen Auftrag nachkommen.“

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

„Coronabonds führen zu einer Verschuldungslawine, die nichts als Hass und Streit übrig lassen wird“

Der Top-Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über platzende Geldpolitik-Blasen und mögliche Schuldenschnitte, warum der Euro nicht zu jedem Preis überleben muss und es anstatt Coronabonds aufzulegen sinnvoller wäre Italiens Krankenhäusern Geldgeschenke zu machen.

5 Dinge, die ich seit der Coronakrise mache

Es ist der 1. April, ein Grund genug, mal etwas anderes über die Welt in Zeiten des Coronavirus zu schreiben. Was ich jetzt mache und vor allem wie mir das gelingt, lesen sie in dieser ironisch-bissigen Satire.

Corona als Hoffnungsträger im Kampf gegen den Kapitalismus

Weltweit hoffen Antikapitalisten, die Corona-Krise könne endlich das lang ersehnte Ende des Kapitalismus einläuten. Ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland: Die Argumentation der antikapitalistischen Intellektuellen ist überall gleich. Sie hatten eigentlich schon gehofft, dass

Wer soll das bezahlen?

Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“

Umweltpolitik degenerierte zum „Ökomoralismus

Der langjährige „Welt“-Journalist Ansgar Graw, inzwischen Herausgeber von "The European", stellt in seinem aktuellen Buch die These auf, dass wir zurzeit eine „grüne Hegemonie“ erleben. Dies mag unter anderem an der „medialen Dauerpräsenz grüner Kernanliegen“ liegen. Für die Zeit vo

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke

Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.

Mobile Sliding Menu