Der Boom von Grünen und AfD wird nicht anhalten

The European Redaktion15.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 am Tegernsee saß er live auf dem heißen Stuhl und stellte sich den Fragen zum politischen Geschehen: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner glaubte nicht, dass der Boom von Grünen und AfD anhält, verwarf den Gedanken an eine Deutschland-Koalition (Schwarz, Rot, Gelb) und konnte sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union gut vorstellen.

Die drängenden Fragen zur politischen Zukunft des Landes bekam der FPD-Bundesvorsitzende von Verleger und Journalist Dr. Wolfram Weimer per Videointerview direkt in sein Büro im Berliner Reichstag gesendet. Bezüglich der potenziellen Kanzlerkandidaten der Union kann sich Lindner einige der bekannten Namen vorstellen. Einen Bewerber um dieses Amt, CDU-Politiker Friedrich Merz, der kurz zuvor auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel seine zehn Thesen zur Lage der Nation vorstellte, schätze er übrigens sehr. „Mal ein Marktwirtschaftler an der Spitze der Union: Das wäre ja mal eine Nachricht!“ Dennoch gebe es in der K-Frage, die auch eine Generationenfrage sei, durchaus viel Differenzierungspotenzial. „Allein, dass wir eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl darüber sprechen, ist gut“, fand der FDP-Bundesvorsitzende. „Deutschland ist in einem Zustand der Agonie“, während die Welt im Umbruch sei. Die von CSU-Chef Markus Söder geforderte Kabinettsumbildung begrüßte Lindner: „Herr Söder sagte schön, es reicht nicht, sich bis 2021 durchzuschleppen. Das Zitat könnte von mir sein.“ Dennoch rechnete Lindner nicht mit einer vorgezogenen Neuwahl im Bund.

Auch einer sogenannten Deutschland-Koalition (Schwarz, Rot, Gelb) nach der Bundestagswahl, nach der Weimer fragte, erteilte Lindner eine Absage. „Ich glaube, dass es in Hamburg in wenigen Wochen schon dazu kommen könnte. An eine Deutschland-Koalition auf Bundesebene glaube ich derzeit nicht.“ Es werde andere Konstrukte geben. „Wären Sie bei Jamaika 2 dabei?“, wollte Weimer noch wissen. „Arithmetisch könnte es wieder auf Jamaika hinauslaufen, aber politisch ist es eine andere Konstellation“, antwortete er. Allerdings sei Lindner der einzige noch verbliebene Parteichef der damaligen Jamaika-Gespräche. „Die Probleme hängen mit einer Kanzlerin zusammen, die nach 14 Jahren keine neuen Kapitel mehr aufschlagen will“, kritisierte Lindner. „Das ist der Unterschied zu neuen Gesprächen. Da sitzen potenzielle Kandidaten am Tisch, die das Interesse haben, etwas anders zu machen.“

Und was, wenn Grünen-Chef Robert Habeck bei der Bundestagswahl vor dem Kanzlerkandidaten der Union landen würde? „Robert Habeck als Kanzler: Das halte ich für ein Science-Fiction-Szenario“, antwortete Lindner. „So populär ist Habeck nicht.“ Bei den Umfragen diverser Institute würden Politiker wie Merz oder Lindner selbst vorne liegen. Den aktuellen Boom von Grünen und AfD bei Wahlen schenkte Lindner keine langfristige Bedeutung: „AfD und Grüne werden noch ein Erweckungserlebnis haben, wenn es eine ernsthafte Auseinandersetzung im Land gibt.“

 

Den Start in das neue Jahr hätte sich Lindner prickelnder erhofft. „Das wichtige politische Jahr 2020 wurde mit der Bon-Pflicht beim Bäcker eröffnet. Wenn das alles bleibt, sehe ich schwarz“, sagte er. „Ich sehe derzeit keine politischen Impulse, die die Wirtschaft stabilisieren“, monierte Lindner. Neben der deutschen Wirtschaft habe er dieses Jahr auch die EU-Ratspräsidentschaft im Blick, nicht nur wegen der Klima- und Energiepolitik. „Wir denken in Deutschland so schrecklich klein. Ich hoffe, dass das Jahr genutzt wird, um groß zu denken und über das Klein-Klein hinaus.“

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