Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet | The European

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck wegen Sonderzahlungen

The European Redaktion19.01.2022Medien, Politik

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Sonderzahlungen eingeleitet. Grund ist: Der Bundesvorstand der Grünen hatte 2020 einen Corona-Bonus an die Vorstandsmitglieder ausgezahlt.

Annalena Baerbock und Robert Habeck, Foto: Picture Alliance

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen. Dies hatte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend bestätigt. Es gebe “den Anfangsverdacht der Untreue”, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Auch ein Sprecher von den Grünen bestätigte die Ermittlungen.

Dem Bericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Parteispitze wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1500 Euro, die die grünen Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten hatten. Neben den Chefs der Partei Annalena Baerbock und Robert Habeck gehörten auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch zum Vorstand.

Wie das Nachrichtenmagazin “Spiegel” weiter berichtet, wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Strafanzeigen von Privatpersonen eingeleitet.

“Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen”, teilte ein Grünen-Sprecher mit. Die Bundesvorstandsmitglieder hätten den Corona-Bonus inzwischen jedoch zurückgezahlt.  Strittig ist jedoch, ob sich der Bundesvorstand den Bonus selbst genehmigen durfte.

Seit Monaten hat die Grünen-Spitze Ärger wegen der Extrazahlungen. Die damalige Kanzlerkandidatin der Partei, Annalena Baerbock, musste sich wegen dieser und weiteren drei Extrazahlungen in Form von Weihnachtsgeld rechtfertigen. Auch Nebenauskünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 hatte die Grünen-Politikerin erst verspätet der Bundestagsverwaltung gemeldet.

Im Wahlkampf hatte Baerbock sich daraufhin entschuldigt und einen “Fehler” eingeräumt. Wie die amtierende Außenministerin damals betonte, hätte sie die Extragelder “nicht auf dem Schirm gehabt”. Im Zuge dieser Berichterstattung sind daraufhin offenbar auch die Strafanzeigen gestellt worden.

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