Und tschüss!

von Tarek Al-Wazir20.06.2011Innenpolitik

Endlich! Deutschland steigt aus der Kernenergie aus. Auch wenn der schwarz-gelbe Plan seine Schwächen hat, sollten die Grünen ihn ohne Zögern unterstützen – und weiterhin die Energiewende forcieren. Bis 2022 bleibt viel zu tun.

Endlich – 31 Jahre nach Gründung der Grünen ist absehbar, dass das Atomzeitalter in Deutschland zu Ende geht. Schrecklich, dass für diesen Ausstieg aus dem schwarz-gelben Ausstieg aus dem rot-grünen Ausstieg “erst ein GAU in Fukushima nötig war”:http://www.theeuropean.de/florian-keisinger/6810-die-lehre-aus-fukushima. Die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie nicht auch das Kleingedruckte in 700 Seiten Gesetzentwürfen lesen und prüfen würden – Schwarz-Gelb hat zum Beispiel weitere Verschlechterungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz geplant. Schade auch, dass Schwarz-Gelb das Umweltbundesamt ignoriert und nicht den dort als machbar berechneten Termin 2017 als Enddatum gewählt hat.

Ein grünes Ja zum Ausstieg

Ich bin trotzdem der Meinung, dass die Grünen am 25. Juni auf einem Sonderparteitag die Chance eines Allparteienkonsenses zum endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft ergreifen sollten und ich bin überzeugt, dass sie es am Ende auch mit großer Mehrheit tun werden. Wie die großen Demonstrationen im Herbst 2010 zeigten, “gab es immer eine Mehrheit”:http://www.theeuropean.de/ortwin-renn/6843-der-deutsche-atomausstieg gegen die Laufzeitverlängerung und für einen Ausstieg. Es besteht jetzt die Chance, nicht nur die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, sondern die einzelnen Atomkraftwerke mit einem festen Datum des Produktionsendes zu versehen und dies mit allen relevanten politischen Kräften zu beschließen. Das ist das Höchstmaß an Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs, was in der Demokratie zu erreichen ist. In diesem Punkt noch einmal eine Kehrtwende hinlegen – das ist ab jetzt vorbei. Ein Konsens mit einem festen Ausstiegsfahrplan bringt genau das, was es bisher in der Energiepolitik in Deutschland nicht gab: größtmögliche Planungssicherheit für die Energiewende. Und es gibt eine weitere Frage, die die Grünen bei einem Nein zum Atomgesetz beantworten müssten und dies nur schwer könnten: Wieso kämpft ihr jahrzehntelang für das Ende der Atomkraft und stimmt dann dagegen, wenn es passiert? Auf diese Frage lässt sich nur schwer mit „weil nach 2019 von ursprünglich 20 noch sechs Atomkraftwerke für drei Jahre in Betrieb sind“ und schon gar nicht mit „weil das neue kerntechnische Regelwerk weiterhin nicht in Kraft gesetzt wird“ antworten. Der Atomausstieg in Deutschland ginge noch schneller, aber er ist der weltweit schnellste, und das liegt nicht an Angela Merkel, sondern an der starken Anti-AKW-Bewegung und starken grünen Partei in Deutschland. Der Ausstieg wird nur dann zu Angela Merkels Projekt, wenn die Grünen ihn jetzt ablehnen.

Kernthema Energiewende

Die Hoffnung manch anderer Parteien, dass den Grünen damit ihr ureigenes Thema abhandenkommt, ist aus meiner Sicht irreal. Der Atomausstieg alleine “ist noch keine Energiewende”:http://www.theeuropean.de/christoph-burger/6927-strategie-der-energiewende. Lange vor den anderen Parteien haben die Grünen Sonnenkollektoren und Windräder zum Thema gemacht. Aus diesen Anfängen entwickelte sich seitdem von gut situierten mittelständischen Betrieben bis hin zu Weltmarktführern wie der nordhessischen Firma SMA eine ganze Industrie mit Hunderttausenden Beschäftigten. Die Meinungsführerschaft und die Kompetenz in Sachen Energiewende werden noch lange bei den Grünen bleiben. Aber selbst inhaltliche Konkurrenz ist in dieser Frage aus unserem Interesse an der Sache heraus zu begrüßen. Im Gegensatz zur FDP haben wir uns ja in den letzten 17 Jahren nicht systematisch auf ein Thema verengt, sondern uns aus der Kernkompetenz Umwelt heraus systematisch verbreitert. Bildung, Integration, Familie, Wirtschaft sind die Felder, in denen uns inzwischen große Teile der Bevölkerung etwas zutrauen. Es gilt der Satz von Winfried Kretschmann: „Viele Politiker und Journalisten überschätzen die Informiertheit der Bürgerinnen und Bürger – und unterschätzen deren Urteilsfähigkeit.“ Ich freue mich auf die Energiewende in Deutschland – mit starken Grünen.

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