Schluss mit der Ausschließeritis

von Tarek Al-Wazir2.11.2009Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

“Es ist für uns als Partei eine große Chance, multioptional regieren zu können”, resümiert Tarek Al-Wazir im Gespräch mit The European. Der Hessische Abgeordnete über die Realitäten des Fünfparteiensystems und dessen Bedeutung für seine Partei auf Landes- und Bundesebene.

*The European: Wie läuft es bei den Grünen in Hessen?* Al-Wazir: Bis auf die Tatsache, dass die Landtagsfraktion gerade umzieht – das ist natürlich ein bisschen anstrengend – läuft es politisch gut. Wir haben aus den 13,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl durchaus etwas gemacht. Wir sind im Landtag inhaltlich aktiv, bringen viele Gesetzentwürfe und Anträge ein – sowohl bei der Frage, wie wir eine zukunftsfähige Umweltpolitik machen können, als auch in Fragen moderner Bildungs- und Gesellschaftspolitik. *The European: Aber regieren hätte doch sicherlich mehr Spaß gemacht …* Al-Wazir: Sicherlich. Dann müsste man nicht auf das achten, was die anderen tun, sondern könnte selbst aktiv sein. Dass wir nicht regieren, ist aber ein Punkt, der weniger mit uns zu tun hat, die Vorgeschichte ist bekannt. Es wäre aber für Hessen besser gewesen. Wenn man einmal zurückblickt auf die ersten Monate der neuen Landesregierung, dann fällt auf, dass gar kein politisches Ziel mehr vorhanden ist, sondern große Ratlosigkeit. Insofern hat es schon wieder eine gewisse Logik, dass die hessische Regierung sich als Blaupause für die Bundesregierung in Berlin sieht. Im gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag ist ja auch keine Idee vorhanden, wie man dieses Land in die Zukunft führen kann. *The European: Wäre Schwarz-Grün mittlerweile auch in Hessen eine Option für Sie, vorausgesetzt, Roland Koch träte bei der nächsten Wahl nicht mehr an?* Al-Wazir: Die hessischen Grünen haben keine Konstellation ausgeschlossen, was Parteien angeht, weder 2008 noch 2009. Das Einzige, worauf wir uns festgelegt haben, ist, dass wir Roland Koch aufgrund vergangener Erfahrungen mit seiner Art Politik zu machen, nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ich glaube, dass das Parteiensystem, so wie es jetzt aussieht, keine prinzipielle Ausschließeritis mehr zulässt, aber man muss deswegen ja noch nicht Roland Koch wählen. Es gibt für die Grünen aufgrund der Schwäche der SPD keine “natürlichen” Konstellationen mehr, insofern hängt jede Koalition letztendlich vom Inhalt ab. Koch ist zwar kein Inhalt, aber seine Inhalte sind halt schwer mit unseren in Einklang zu bringen. *The European: Haben die saarländischen Grünen es richtig gemacht, eine Koalition mit der CDU einzugehen?* Al-Wazir: Die saarländischen Grünen haben es leichter, denn Peter Müller ist sicherlich nicht Roland Koch. Wenn man sich die beiden “jungen Wilden” Peter Müller und Roland Koch mal ins Gedächtnis ruft, so kann ich mich beispielsweise an einen in einwanderungspolitischen Fragen schon früh sehr progressiven Peter Müller und einen im Vergleich dazu äußerst rückständigen Roland Koch erinnern. Außerdem haben die Grünen im Saarland erreicht, dass sich die CDU in vielen Punkten deutlich verändert hat, und diese Bereitschaft haben wir hier in Hessen in dieser Konsequenz leider nie gesehen. *The European: In Hamburg und im Saarland war man ja eifrig bemüht zu betonen, dass Schwarz-Grün kein Modell für den Bund sei. Wie viele schwarz-grüne Landesregierungen braucht es, bis sich die Grünen trauen, es öffentlich auch als Modell für den Bund zu benennen?* Al-Wazir: Ich glaube, es ist schwierig, von “Modellen für den Bund” zu reden. Die Grünen regieren jetzt in Bremen rot-grün, in Hamburg schwarz-grün und im Saarland wahrscheinlich als Jamaika-Koalition. Ich hätte mir zum Beispiel für Thüringen gewünscht, dass es dort auch einmal eine rot-rot-grüne Variante gibt. Es ist für uns als Partei eine große Chance, multioptional regieren zu können, aber natürlich auch eine Herausforderung. Denn man muss zeigen können, dass die Grünen trotz unterschiedlicher Koalitionspartner den Kern ihrer Politik umsetzen. Das ist uns bisher ganz gut gelungen – ich denke da an die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland, das längere gemeinsame Lernen und die Abschaffung der Hauptschule in Hamburg oder die sehr gute Umweltpolitik in Bremen. Wenn aber Rot-Rot-Grün in einem Bundesland irgendwann zustande kommen sollte, wird diese ständige Frage, was denn nun eigentlich das Modell für den Bund ist, noch absurder. Das Modell für den Bund ist für mich Orientierung an den grünen Inhalten und sonst nichts. *The European: Werden die Mitglieder der Grünen einer Annäherung an die CDU auf Bundesebene mittragen?* Al-Wazir: Ich glaube, dass sowohl unsere Wähler als auch unsere Mitglieder wissen, dass das Fünfparteiensystem Realität ist. Und das bedeutet, dass oft Dreierkonstellationen notwendig sein werden, wenn wir keine ewige Große Koalition haben wollen. In allen rechnerisch möglichen Dreierkonstellationen sind die Grünen dabei. Insofern ist es sehr wichtig, den inhaltlichen Kern zu bewahren, egal mit wem man koaliert, und darauf zu achten, welche inhaltlichen Fortschritte man erreicht. Wenn das nicht gelingt, muss man eben in die Opposition. Die meisten Menschen, auch unsere Mitglieder, werden Verständnis dafür haben. In den nächsten Jahren wird es Lockerungsübungen in alle Richtungen geben. Das heißt, die FDP sollte nicht noch einmal eine Ampelkoalition ausschließen und die SPD sollte die Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht länger ausschließen. Ich habe am Abend des 3. November 2008 aus gutem Grund gesagt, dass Schluss sein muss mit der “Ausschließeritis”. *The European: Frau Roth hat am Wahlabend von “knallgrüner” Sachpolitik und Opposition gesprochen. Aber irgendwo muss man sich ja schon positionieren. Ist die grüne Partei nun links und konservativ, ganz links oder was ganz anderes?* Al-Wazir: Die Grünen sind aus meiner Sicht die inhaltlich führende Kraft der linken Mitte. Wir sind weder sozialdemokratisch noch marktradikal oder konservativ. In Gerechtigkeitsfragen repräsentieren wir die moderne Linke, bringen aber auch Ökologie und Ökonomie zusammen. Insofern sind wir durchaus eine Partei, die sehr genau weiß, wo sie herkommt und wo sie steht. *The European: Halten Sie die Union für marktradikal?* Al-Wazir: Die CDU nicht, aber die FDP ganz sicher. Wenn ich mir ansehe, wie diese Partei angesichts einer Neuverschuldung des Bundes von 100 Milliarden Euro im nächsten Jahr darauf besteht, die Steuern weiter zu senken, dann steht dahinter offensichtlich die Idee, den Staat schwach zu machen.

Der Kronprinz der Grünen

*The European: Seit Jahren heißt es über Tarek Al-Wazir: “Aus dem wird noch mal was Großes.” Wie fühlt man sich als ewiger Kronprinz?* Al-Wazir: Ich bin total zufrieden hier in Hessen. Ich bin in Hessen gewählt für eine fünfjährige Legislaturperiode und sitze im Bundesparteirat der Grünen. Ich mache das, was mir Spaß macht, nämlich einerseits konkrete Arbeit als Abgeordneter im Landtag, das heißt konzeptionell nach vorne denken und die Regierung kontrollieren, und andererseits bin ich jemand, der auch auf Bundesebene bei den Grünen durchaus den Mund aufmacht und seinen Einfluss nutzt. Das mit dem “ewigen Kronprinz” gefällt mir überhaupt nicht. Ich bin der zweitdienstälteste Fraktionsvorsitzende der Grünen überhaupt, nur Sylvia Löhrmann in NRW ist noch länger im Amt als ich. *The European: Deutet die Tatsache, dass die Grünen im Parteivorstand und in der Bundestagsfraktion eine Doppelspitze haben, darauf hin, dass den Grünen eine integrative Figur wie Joschka Fischer fehlt?* Al-Wazir: In den Bundestagswahlkampf gingen zwei, nämlich die Spitzenkandidaten, flankiert von den Bundesvorsitzenden. Ich will meine Energien nicht auf Kämpfe verwenden, von denen ich weiß, dass sie aussichtslos sind. Die jetzige Struktur bei den Grünen wurde 2003 sogar per Urabstimmung beschlossen. Deswegen wird es weiter eine Parteispitze geben, die nicht kompatibel ist mit dem Fraktionsvorsitz. Das ist auf Bundesebene leider so, in Hessen haben wir das anders gelöst. Ich glaube nicht, dass das die hessischen Grünen schwach gemacht hat, sondern eher stärker. Ich bin mir aber darüber im Klaren, dass eine Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung im Moment nicht zu haben ist. Deshalb setze ich meine Energie produktiver ein. *The European: Wie erleben Sie den Ausstieg aus dem Atomausstieg?* Al-Wazir: Es ist völlig klar, dass die Regierung gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung handelt. Das Fatale daran ist nicht nur, dass unglaublich viel zusätzlicher Atommüll produziert werden wird, dass es weiterhin Sicherheitsrisiken gibt – Biblis A und B wären als Nächstes mit der Abschaltung dran, und die sind sehr störanfällig. Das Schlimmste am Ausstieg aus dem Atomausstieg ist aber, dass der Umbau der Energieerzeugung schlicht abgebrochen wird, weil die Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Konzept erst in einem Jahr vorlegen wird, bedeutet, dass es eine Abschwächung der Investitionen in neue Stromnetze und in erneuerbare Energien geben wird, weil die Investoren schließlich wissen wollen, was mit ihrem Geld passiert. Eine fatale Vereinbarung. Das Gespräch führte Dr. Alexander Görlach

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